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Das Parlament
Nr. 10
/ 08.3.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Götz Hausding
Bahnfahren ohne Puffer
VERKEHR
Die Deutsche Bahn bestreitet, zugunsten des Gewinns an der Sicherheit gespart zu haben
S-Bahn Chaos in Berlin, marode Radsatzwellen beim ICE - die Deutsche Bahn AG kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Im Rahmen eines öffentlichen Expertengespräches wollte sich der Verkehrsausschuss daher am 3. März einen Eindruck davon machen, wie die Bahn in eine derartige Schieflage
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Hans-Jürgen Leersch
Opposition befürchtet Nachteile für Kunden der Post
FINANZEN Der Bundestag hat am 5. März mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP der Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung auf alle Post-Unternehmen, die Universaldienstleistungen anbieten, zugestimmt. Die Fraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab. Ein
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Michaela Hoffmann
Linke fordert Behörde für Verbraucher
FINANZEN
Die Fraktionen streiten, wie Anleger besser geschützt werden können
Jetzt soll es den Spekulanten und den Banken an den Kragen gehen: Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle legten am 3. März Vorschläge für strengere Regeln für den Finanzmarkt auf den Tisch. Zwei Tage später diskutierten die Bundestagsfraktionen in erster Lesung
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Kurz notiert
FDP-Abgeordneter Thiele soll ins Bundesbank-Direktorium Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, soll in das Direktorium der Deutschen Bundesbank einziehen. Das Bundeskabinett stimmte am 3. März der Berufung des FDP-Politikers zu, der sich seit seinem Einzug in
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Franz Ludwig Averdunk
Im Sog der Sozialkassen
HAUSHALT
Koalition stopft Löcher bei der Arbeitslosenversicherung und den Krankenkassen
Gemütvolle Kritik im Bundestag: "Ein lieber, netter Onkel Doktor zu sein, reicht nicht aus", übermittelte Elke Ferner (SPD) Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Hohn und Spott kam in der Debatte am 5. März von Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen): Wie Schwarz-Gelb sich gebe, das wirke "wie eine
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Hans-Jürgen Leersch
Ein Buch voller Schulden
HAUSHALT
Die Opposition zweifelt an den Konsolidierungsversprechen von Union und FDP
Für die Opposition ist der Haushalt 2010 eine klare Sache: "Gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose", schimpfte die Linksfraktion; "Schwarz-Gelb bricht Kopenhagen-Zusage", fanden die Grünen heraus, und die SPD strafte die Sparanstrengungen der Koalitionshaushälter mit der Bemerkung ab, "die
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Interview mit Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
FÜNF FRAGEN ZUM: BUNDESHAUSHALT 2010
Nach Ende der Ausschussberatungen zum Etat 2010 soll die Neuverschuldung 80,2 Milliarden Euro betragen. Muss das sein? Nein. Die Koalition hat kaum Anstrengungen unternommen, die Rekordverschuldung einzudämmen. Die meisten Einsparmöglichkeiten haben CDU und FDP ungenutzt verstreichen lassen.
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Annette Sach
Mehr Schutz fürs Wattenmeer
UMWELT Das Wattenmeer bietet einen einzigartigen Lebensraum für Tiere und Pflanzen, reagiert aber auch besonders sensibel auf Umwelteinflüsse. Dieser Lebensraum in der Nordsee soll im Rahmen der trilateralen Wattenmeerkonferenz noch besser geschützt werden. Ein entsprechender Antrag ( 17/903 ) wurde
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Michaela Hoffmann
EU-Kommissar im Ausschuss
LANDWIRTSCHAFT Im Juli wird es eine EU-Konferenz geben, auf der die Grundrichtung der Agrarpolitik für die nächste Finanzperiode von 2014 bis 2020 diskutiert werden soll. Dies kündigte der neue EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung, Dacian Ciolos, am 2. März vor den Mitgliedern
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 10 vom 08.3.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
