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Regierung in Bedrängnis

ISLAND Icesave-Referendum gefährdet Koalition

15.03.2010
2023-08-30T11:25:50.7200Z
2 Min

Nach dem klaren Nein der isländischen Bevölkerung zum sogenannten Icesave-2-Gesetz ist die rot-grüne Regierungskoalition gefährdet. In einer Volksabstimmung hatten am 6. März 93,5 Prozent der Wahlberechtigten die Rückzahlungsbedingungen für einen Milliardenkredit der Niederlande und Großbritanniens abgelehnt. Bjarni Benediktsson, Chef der oppositionellen Unabhängigkeitspartei, forderte daraufhin im Parlament Neuwahlen für das Frühjahr.

Dagegen kündigte der sozialdemokratische Außenminister Össur Skarphédinsson an: "Wir werden nun für ein paar Tage pausieren und dann weiterverhandeln." Auch die Pläne für den EU-Beitritt würden sich dadurch nicht ändern.

Mit dem Ergebnis haben die Isländer deutlicher als erwartet ihren Unmut über die Verhandlungen ihrer Regierung mit den Niederlanden und Großbritannien ausgedrückt. Große Teile der Koalition aus sozialdemokratischer Allianz und Linksgrünen hätten die Volksabstimmung gerne abgesagt, um das deutliche Zeichen der Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit zu vermeiden. Doch den Oppositionsparteien im Parlament war genau daran gelegen, und weil auch Abgeordnete der Linksgrünen unbedingt das Referendum wollten, war eine Parlamentsmehrheit zur Absage nicht sicher.

In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Regierung ihre Position wieder stärken kann. "Wenn die Regierung fällt und die Opposition an die Macht kommt, erhalten wir von zwei schlechten Regierungen die noch schlechtere", sagt der Wirtschaftsprofessor Thorvaldur Gylfason.

Die Unabhängigkeitspartei, die größte der Oppositionsparteien, hatte Island Jahrzehnte regiert und gilt als hauptverantwortlich für die Krise, weil sie Vetternwirtschaft betrieben und bei der Privatisierung der Wirtschaft Transparenz und Wettbewerb verhindert hat. "Es ist enorm wichtig, das jetzt eine Lösung in dem Streit gefunden wird und die Politiker sich endlich um den Wiederaufbau des Landes und den EU-Beitritt kümmern können", betont Gylfason.

Stimmungsindikator

Das Referendumsergebnis ist vor allem ein Indikator. Denn es hat wenig Bedeutung, weil über ein Gesetz abgestimmt wurde, das ohnehin nicht mehr zur Debatte steht. "Dieses Referendum ergibt wenig Sinn", hatte Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir von der sozialdemokratischen Allianz daher im Vorfeld gesagt. Sie hatte wie andere Regierungsmitglieder angekündigt, nicht zur Abstimmung zu gehen. Die Wahlbeteiligung lag dennoch bei fast 63 Prozent. Um britische und niederländische Sparer, die ihr Geld auf isländischen Hochzinskonten mit dem Namen Icesave angelegt hatten, zu entschädigen, soll Island in den kommenden Jahren rund 4 Milliarden Euro an die Länder zahlen. Nun müssen Island, die Niederlande und Großbritannien gemeinsam einen neuen Kompromiss aushandeln. Letztere fordern, es solle auf isländischer Seite eine breite Mehrheit von Regierung und Opposition geben.