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Michaela Hoffmann/Bernard Bode
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DATENSCHUTZ Jeder hinterlässt Datenspuren, Missbrauch ist kinderleicht. Regierung und Opposition ringen um Lösungen

Lange hört Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einfach nur zu, doch plötzlich kritzelt die Bundesjustizministerin ein paar Notizen auf ein Blatt. Und zwar genau zu dem Zeitpunkt, als Aurel Ciobanu-Dordea ankündigt, dass die Europäische Union "im November, Dezember" bereits "konkrete Gesetzesvorschläge" für den Datenschutz vorlegen werde. Dass die EU zur Zeit die bestehenden Regeln bewertet und an einem Bericht feilt, ist gemeinhin bekannt. Doch dass der Direktor der EU-Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit Gesetzesvorschläge noch für dieses Jahr ankündigt, ist offenbar auch für die Ministerin eine Neuigkeit.

Eine Kunde, die die FDP-Politikerin bei der Berliner Datenschutzrunde am 11. März mit Sicherheit gerne vernommen hat. Denn all jene, die die Justizministerin in den vergangenen Wochen drängten, möglichst flott ein neues Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung auf den Tisch zu legen, werden nun noch mehr Mühe haben, die Hektik zu begründen. Was nutzen schließlich nationale Gesetze, wenn der ganze Überbau im Umbruch ist?

Dabei ist es nicht etwa die Oppostion, die der Ministerin seit Wochen einheizt, sondern pikanterweise Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Bunde mit Politikern der Unionsfraktion. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt und verlangt hatte, dass alle für sechs Monate gespeicherten Telefon- und Internetdaten "unverzüglich" gelöscht werden sollten, wollten die Christdemokraten noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf sehen. Sonst drohe eine Sicherheitslücke, wertvolle Spuren für Polizeiermittler würden vernichtet, so lautete die Befürchtung.

"Von gewissen temperamentvollen Unebenheiten in der Koalition sollten sie sich nicht täuschen lassen", sagte die für ihre Beharrlichkeit bekannte 58-jährige FDP-Politikerin vor rund 200 Fachleuten der Datenschützer-Szene. Sie hatten sich an diesem Tag in der altehrwürdigen Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft versammelt, um zu hören, was sich die Bundesregierung im Bereich Datenschutz für diese Legislaturperiode vorgenommen hat.

Gefährliche Spuren

So heftig wie lange nicht mehr debattieren derzeit Politiker, Internetspezialisten und Unternehmer über das Thema Datenschutz - zuletzt geschehen bei der Einführung des Großen Lauschangriffs Mitte der 1990er, als Leutheusser-Schnarrenberger, die damals schon einmal an der Spitze des Justizressorts stand, aus Protest zurücktrat. Es geht um Fragen der nationalen Sicherheit, um die Selbstbestimmung im Internet und um das Recht an den eigenen Daten. Es geht um die Macht von Großkonzernen wie Google oder Microsoft, aber auch um Behörden und die Frage, was diese mit den Datenspuren der Bürger treiben. In der Politik geht es aber auch um ein Tauziehen zwischen Innen- und Rechtspolitikern, wer die Hoheit bei diesen Themen innehat. Viele Innenexperten legen naturgemäß oft mehr Wert auf die Sicherheit; Justizexperten gewichten meist die Freiheit der Bürger etwas stärker.

Einen "gesetzgeberischen Schnellschuss" bei der Vorratsdatenspreicherung werde es mit ihr nicht geben, versicherte die Justizministerin den Fachleuten. Die neue Regelung müsse "eingebettet in die Entwicklung in der EU" sein, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, schließlich ist die Brüsseler Richtlinie, die umgebaut werden soll, die Grundlage für die hiesige Gesetzgebung.

Ob das Karlsruher Urteil auch Konsequenzen für andere Bereiche hat, will die Ministerin prüfen und denkt dabei etwa an den Elektronischen Einkommensnachweis (Elena). Mit diesem Verfahren sollen die rund drei Millionen Arbeitgeber elektronisch die 60 Millionen Nachweise für ihre Mitarbeiter erstellen, die diese für Behördengeschäfte benötigen, etwa, wenn sie Arbeitslosengeld beantragen wollen. Die Justizministerin will das Gesetz, das noch unter der Großen Koalition zustandekam, auf den Prüfstand stellen. Sie hegt Zweifel, ob tatsächlich alle Informationen, die bei Elena abgefragt würden, erfasst werden müssen.

Datensparsamkeit ist das Credo der Ministerin, mit deren Namen man derzeit rund 250.000 Treffer bei Google erzielt. Über "Google Earth" lässt sich ihr Haus in Bayern von oben ansehen - alles Dinge, die der freiheitsliebenden FDP-Frau nicht wirklich passen. Sie finde es "wichtig, dass jeder ein Widerspruchsrecht hat" und eben verhindern kann, dass die ganze Welt das eigene Heim zu sehen bekommt. Dass die Deutschen da "als rückständig" betrachtet würden, ist ihr einerlei.

Kampf gegen Datenklau

Vor den Fachleuten sprach sich die Justizministerin gegen eine Sperrung von Internet-Zugängen als Strafe für Produktpiraterie aus. Angesichts der laufenden Verhandlungen über das internationale Abkommen Acta setze sich die Bundesregierung dafür ein, dass es Internet-Zugangssperren bei Urheberrechtsverletzungen nicht geben solle, sagte die FDP-Politikerin. Acta soll den globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente oder Datenklau stärken.

Nach den Datenskandalen der vergangenen Monate, bei denen Unternehmen ihre Mitarbeiter ausspioniert hatten, soll es bald "ein eigenes Kapitel zum Arbeitnehmer-Datenschutz" im Bundesdatenschutzgesetz geben, erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger. Es sei klar, "dass es eine pauschale Bespitzelung am Arbeitsplatz nicht geben kann", betonte die Ministerin.

Doch allein bei Paragrafen soll es nicht bleiben. Die Regierung plant in Anlehnung an die Stiftung Warentest eine "Stiftung Datenschutz", die den Auftrag haben soll, Produkte und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit zu überprüfen. Man müsse Unternehmen "Anreize geben", selbst hohe Standards zu erfüllen, erläuterte die FDP-Politikerin. Mit "Transparenz und Offenheit" könnten Firmen schließlich werben. Den Vorstoß ihres derzeitigen Widersachers de Maizière für einen sogenannten Datenbrief begrüßte die FDP-Politikerin als "guten Anstoß". Mit dem Datenbrief müssten Unternehmen ihre Kunden regelmäßig über die gespeicherten persönlichen Daten informieren.

Da die Justiz- und Innenspezialisten der Fraktionen in der vergangenen Woche in ihren Wahlkreisen unterwegs waren, hatten einige von ihnen Mitarbeiter auf Horchposten zur Berliner Datenschutzrunde geschickt; später wurde an die Chefs berichtet. Doch die Enttäuschung war groß: Zu wenig Konkretes, lautete das einhellige Urteil vor allem in der Opposition. "Die spannenden Fragen sind auch mehr als 100 Tage nach Regierungsbeginn fast alle offen geblieben", sagt Konstantin von Notz von den Grünen. Beispiel Datenbrief: "Soll mir etwa Facebook die 47 Seiten Fotos und Daten von mir regelmäßig per Mail zuschicken?", fragt er, "und auch noch die Post oder das Kino um die Ecke, welche Daten sie von mir haben?" Er gibt zu bedenken, dass manche Unternehmen durch so eine neue Regelung auch erst den Anreiz erhielten, zentral alle Daten über Personen zusammenzuführen. Auch bei der Stiftung Datenschutz sei "außer der Ankündigung und dem schönen Namen bislang nichts Konkretes rübergekommen", sagt der Innenexperte. "Woher soll das Geld kommen?", fragt er: "Wenn von privater Seite, dann ist die Frage, wie es mit der Einflussnahme aussieht." Wer solle in der Stiftung sitzen, wie wäre das Verhältnis von der Stiftung zu den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern? "Das ist alles nicht angeprochen worden", moniert selbst der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl: "Wir warten da auf die inhaltliche Anreicherung der Idee."

Eigenes Gesetz

Jan Korte (Die Linke) hält es für richtig, dass die liberale Ministerin das Gesetz zum elektronischen Einkommensnachweis auf den Prüfstand stellen will. "Das ist de facto auch eine Vorratsdatenspeicherung", sagt er. Bei den geplanten Regelungen zum Arbeitnehmer-Datenschutz vermisst er nicht nur einen klaren Zeitplan: "Da brauchen wir ein eigenes Gesetz", sagte er, "ein Passus im Datenschutzgesetz wird den Problemen nicht gerecht".

Diese Befürchtung hegt auch die SPD. Alles deute darauf hin, dass es nur "einen Arbeitnehmer-Datenschutz-light gibt, der Unternehmen nicht weh tut und Arbeitnehmern nichts nutzt", sagt Dieter Wiefelspütz. Seine Kollegin Christine Lambrecht verweist auf den SPD-Entwurf für ein entsprechendes Gesetz, in dem etwa "klare Grenzen für das Fragerecht und für Gesundheitsuntersuchungen" und den Einsatz von Kameras genannt sind. Wiefelspütz mahnt zur Eile: "Die Regierung müsste längst aus den Startlöchern `raus sein. Ich kann keine AG's sehen, wo die Riesenprojekte Internet oder Urheberrecht konkret angepackt werden." Dennoch stünde seine Fraktion sowohl der Stiftung als auch dem Datenbrief aufgeschlossen gegenüber. Der SPD-Innenexperte ist jedoch skeptisch, was die Gesetzesvorhaben anbelangt. "Die Koalitionsparteien passen in der Rechts- und Sicherheitspolitik überhaupt nicht zusammen", sagt er, "die blockieren sich gegenseitig." Er rechne nicht mit einem schnellen Ergebnis bei der Vorratsdatenspeicherung: "Ich mache ein großes Fragezeichen dahinter, ob das überhaupt in dieser Legislaturperiode klappt."

Wird es, und zwar nicht erst in der zweiten Hälfte, heißt es dazu in der Union. "Wir können die Vorratsdatenspreicherung national gesetzlich neu regeln, auch während die EU-Richtlinie evaluiert wird", sagt CSU-Innenexperte Uhl. Das Bundesverfassungsgericht habe schließlich genau gesagt, an welchen Stellen Veränderungsbedarf bestehe. Und was, wenn die Justizministerin nicht mitzieht? "Einen Gesetzentwurf können wir auch im Parlament machen", droht Uhl, "oder auch im Bundesinnenministerium."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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