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Annika Joeres
Das Duell der Veränderer

NRW Kraft und Rüttgers haben ihre Parteien umgekrempelt. Bei der Wahl im Mai geht es für sie ums Ganze

Wenn Hannelore Kraft bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai für die SPD Jürgen Rüttgers von der CDU herausfordert, stehen sich zwei sehr unterschiedliche Typen gegenüber: Auf der einen Seite der bürgerliche Christdemokrat und studierte Jurist aus dem Rheinland, auf der anderen Seite eine Sozialdemokratin, die sich über den zweiten Bildungsweg nach oben gearbeitet hat. Dort der Ministerpräsident, der landesväterlich um die "Einheit und den Zusammenhalt" im Lande wirbt, hier die Herausforderin, die ehrgeizig "am System" rütteln möchte.

Die Parteien des Landes haben sich unter Rüttgers und Kraft in den vergangenen fünf Jahren dramatisch verändert - und teilweise sogar ihre Rollen getauscht. Der mit dem Titel "Arbeiterführer" kokettierende Jürgen Rüttgers steht heute für das alte NRW, wie es einst von den SPD-Granden Johannes Rau und Wolfgang Clement verkörpert wurde. "NRW muss stabil bleiben", lautet das Wahlkampfmotto der seit 2005 regierenden Christdemokraten. In Zeiten der Wirtschaftskrise setzt Rüttgers auf sozial-konservative Botschaften: Die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern seien eng verzahnt und das Schulsystem solle weitgehend so bleiben wie es ist, verkündet er.

Keine sichere Mehrheit

Rüttgers Kurs entscheidet mit darüber, wie es insgesamt mit der CDU und der schwarz-gelben Regierung in Deutschland weiter geht. Im nächsten NRW-Landtag erscheint von Jamaika bis Rot-Grün-Rot alles möglich. Dabei haben aktuell weder die Klassiker Rot-Grün noch Schwarz-Gelb keine sichere Mehrheit. Zwei Monate vor der Wahl sind die Bündnisse brüchig, die Umfragen lassen einige Konstellationen offen. In der Folge treffen sich mal Abgeordnete der SPD mit der Linkspartei, mal gibt es rot-grüne Weinabende. Schwer gehandelt wird auch die schwarz-grüne Option (siehe Text auf dieser Seite). Sie ist in vielen NRW-Großstädten wie Aachen oder Duisburg bereits Realität.

Zusätzlich befeuert werden die Berg- und Talfahrten noch durch die jüngsten Aufreger im Wahlkampf: Die nordrhein-westfälische CDU musste vor wenigen Wochen einräumen, Sponsoren auf Parteitagen für einen Aufpreis Gespräche mit Rüttgers angeboten zu haben. Der Landesvater will von den Briefen zwar nichts gewusst haben und entließ seinen Generalsekretär Hendrik Wüst, aber die Bürgerinnen und Bürger haben den Käuflichkeits-Vorwurf gegen den Christdemokraten kaum verziehen: 80 Prozent glauben ihm laut einer Umfrage nicht.

Und Herausforderin Hannelore Kraft stieß mit ihrem Hartz-Vorschlag ebenfalls in ein Wespennest. Kraft hatte in einem Interview vorgeschlagen, nicht vermittelbare Erwerbslose etwa in Sportvereinen einzusetzen. Zwar betonte sie immer wieder, ihr ginge es um Freiwilligkeit und eine langfristige Chance für Dauerarbeitslose, aber es hagelte harsche Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden - eigentlich wichtige Verbündete im Wahlkampf an Rhein und Ruhr.

Denn Kraft will an die "normalen Menschen" ran, betont sie immer wieder. "Wir sind die Kümmerer-Partei", formuliert die Spitzenkandidatin, die unter der Männerriege der NRW-Sozialdemokraten als junge karrierebewusste Seiteneinsteigerin aufgestiegen war. Im vor zwei Wochen verabschiedeten Wahlprogramm der SPD präsentieren sich die Genossen nun geschlossen als linker Flügel der Sozialdemokratie. Die SPD will eine Gemeinschaftsschule einführen, kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule. "Wir brauchen die Vermögensteuer, wir brauchen die Unternehmenumsatzsteuer", sagte Kraft unter großem Beifall auf dem Dortmunder Parteitag. Die 48-jährige Ökonomin forderte zudem einen staatlich geförderten Arbeitsmarkt und eine "Bad Bank" für die überschuldeten Kommunen. Die Sozialdemokraten versprechen allen Jugendlichen eine Ausbildungsgarantie und kleinen Betrieben Prämien für zusätzliche Lehrstellen.

Die SPD-Landesvorsitzende, die die Genossen in Feierlaune mit 100 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin wählten, hat ihre Partei in Rekordzeit erneuert - unter dramatischen Umständen. Während die Bundes-SPD im vergangenen Jahr auf gut 20 Prozent eingebrochen war, ist die NRW-SPD relativ erfolgreich. Sie regiert die großen NRW-Städte Köln, Dortmund, Essen und Bonn. In landesweiten Umfragen liegt Kraft nur noch knapp hinter der CDU.

Dennoch ist Jürgen Rüttgers für die CDU ein Hoffnungsträger. Auch er erfand eine neue christdemokratische Rolle. Er machte die Christdemokraten in NRW zukunftsfähig für junge und auch migrantische Wähler. Die zuvor sträflich vernachlässigte Kleinkindbetreuung wurde ausgebaut, die Anzahl der Plätze verdoppelt. Auch in diesem Wahlprogramm verspricht Rüttgers mehr Lehrer. Und mit Integrationsminister Armin Laschet, dem bis dato einzigen in Deutschland, trat er in den Dialog mit Migranten, die bislang immer mit überwältigender Mehrheit SPD wählten. So machte er die CDU fit für die hoch gehandelte potenzielle schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf.

Hitzige Debatte

Mit wem Herausforderin Kraft oder Amtsinhalber Rüttgers in Zukunft regieren werden, ist aber vollkommen offen. Beiden Personen könnten noch weitere Rollenwechsel bevorstehen.

Im Landtag probten beide am 11. März aber erst einmal den Lagerwahlkampf. Der Ministerpräsident warnte in einer hitzigen Debatte vor der "rot-rot-grünen Gefahr". Es müsse vor der Wahl klar sein, "wer mit wem koalieren will", forderte der CDU-Politiker. Kontrahentin Hannelore Kraft setzt auf Rot-Grün: "Wir werden das Land nach dem 9. Mai regieren", rief sie im Landtag und bezeichnete Die Linke als "zurzeit weder koalitons- noch regierungsfähig". Ausschließen mag sie freilich bislang nur eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitenregierung. Annika Joeres z

Aus Politik und Zeitgeschichte

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