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Helmut Stoltenberg
Erschwertes Regierungsgeschäft

BUNDESRAT Die NRW-Wahl entscheidet auch über die Mehrheit in der Länderkammer

Knapp 18 Millionen Menschen wohnen in Nordrhein-Westfalen, und schon deshalb haben Landtagswahlen im mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesland immer gewisse Auswirkungen auch auf die Bundespolitik. Das ist freilich nicht immer so direkt spürbar wie im Mai 2005, als die seinerzeit letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde und daraufhin der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Parteichef Franz Müntefering den Weg vorgezogener Bundestagswahlen einschlugen - mit bekanntem Ergebnis.

So einschneidende Folgen wird die kommende NRW-Wahl nicht haben, doch könnte der Urnengang an Rhein und Ruhr die schwarz-gelbe Koalition im Bund ihre Mehrheit im Bundesrat kosten. Das würde ihr das Regierungsgeschäft merklich erschweren, da ein großer Teil der Bundesgesetze der Zustimmung der Länderkammer bedarf - wofür im Bundesrat die absolute Mehrheit erforderlich ist.

Die liegt bei 35 der insgesamt 69 Länderstimmen. Derzeit verfügen die sieben Landeskoalitionen von Union und FDP über 37 Stimmen, haben also "2 über den Durst": Je 6 Bundesratsstimmen haben neben der Landesregierung in Düsseldorf auch die schwarz-gelb regierten Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen; hinzu kommen 5 Stimmen aus Hessen und jeweils 4 der CDU/FDP-Koalitionen in Sachsen und Schleswig-Holstein. Sollte das NRW-Bündnis von Christ- und Freidemokraten am 9. Mai seine Mehrheit und damit das schwarz-gelbe Lager im Bundesrat 6 Stimmen verlieren, wäre es damit auch mit dessen absoluter Mehrheit in der Länderkammer vorbei.

Auch dann aber könnten die Opposition von SPD, Linkspartei und Grünen vor einer Mehrheit im Bundesrat nur träumen: Selbst wenn - wie derzeit nur Bremen - künftig auch Nordrhein-Westfalen wieder Rot-Grün regiert würde, kämen sie zusammen mit den rot-roten Koalitionen von Berlin und Brandenburg und der SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz auf 21 Stimmen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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