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Kurz notiert

SPD-Fraktion fordert Patientenrechtegesetz

Die SPD-Fraktion macht sich für ein Patientenrechtegesetz stark. In einem Antrag (17/907) fordert sie, die bislang in verschiedenen Gesetzen geregelten Patientenrechte transparent und rechtsklar in einem Gesetz zusammenzuführen. Zudem müssten die Patientenrechte erweitert werden. Ein zentraler Aspekt sei dabei die Patientensicherheit. Fehlervermeidung habe oberste Priorität, schreiben die Abgeordneten. Sie schlagen vor, arbeitsrechtliche Sanktionen für Meldungen eigener und fremder Fehler auszuschließen. Ferner verlangt die Fraktion, die Beweislastumkehr bei schweren Behandlungsfehlern gesetzlich zu verankern und zu erweitern.

Die Linke will arme privat Versicherte bezuschussen

Die Fraktion Die Linke will erreichen, dass privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezieher einen höheren staatlichen Zuschuss erhalten. In einem Antrag (17/780) fordern die Abgeordneten, die Hilfebedürftigen sollten genau den Betrag bekommen, den sie den Versicherungsunternehmen im Basistarif tatsächlich zahlen müssten. Die finanzielle Mehrbelastung der Kommunen als Träger der Sozialhilfe solle durch den Bund ausgeglichen werden. Die Arbeitsagenturen als Träger der Arbeitslosengeld-II-Leistungen sollten einen entsprechend erhöhten Bundeszuschuss bekommen, führt die Fraktion weiter aus.

Europa und die Frauen

7,8 Millionen Frauen haben in den Jahren 2000 bis 2008 an Programmen teilgenommen, die aus dem EU-Strukturfonds finanziert wurden. Dies geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung (17/618) "über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" hervor. Auf 108 Seiten weist der Bericht aufgegliedert nach Bundesländern und Programmen auf, an welchen Maßnahmen mit welchen Ziel Frauen teilgenommen haben und enthält Informationen zur aktuellen Förderperiode 2007 bis 2013.

Linksfraktion: Sponsoring von Parteien verbieten

Das Partei-Sponsoring soll nach Auffassung der Fraktion Die Linke untersagt werden. In einem entsprechenden Antrag (17/892) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes einzubringen. Damit solle eine Definition des Sponsoring eingeführt werden, "die diese Art von Unterstützung scharf von Spenden unterscheidet und deutlich macht, dass Sponsoring eine Geschäftsbeziehung begründet, die politische Arbeit kommerzialisiert und demokratische Regeln des Zugangs zu Politik sowie zu Politikerinnen und Politikern durch wirtschaftliche ersetzt", erläutern die Abgeordneten. Bei den Änderungen sei zu berücksichtigen, dass Geschäftsbeziehungen, wie sie das Sponsoring darstellten, grundsätzlich die Grenzen zwischen Parteien, Personen und Institutionen des Staates verwischen würden, schreiben die Parlamentarier.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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