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Das Parlament
Nr. 11
/ 15.3.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Michaela Hoffmann/Bernard Bode
www.privat.ade
DATENSCHUTZ
Jeder hinterlässt Datenspuren, Missbrauch ist kinderleicht. Regierung und Opposition ringen um Lösungen
Lange hört Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einfach nur zu, doch plötzlich kritzelt die Bundesjustizministerin ein paar Notizen auf ein Blatt. Und zwar genau zu dem Zeitpunkt, als Aurel Ciobanu-Dordea ankündigt, dass die Europäische Union "im November, Dezember" bereits "konkrete
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Susanne Kailitz
Beispiellos und beispielhaft
BUNDESWEHR
Bundestagspräsident Lammert: Nur das Parlament darf Soldaten schicken
Seit fast zehn Jahren wird über die Möglichkeit einer europäischen Armee diskutiert - und jüngst hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein solches EU-Heer geworben, weil die Europäische Union nur so zu einem eigenständigen Krisenmanagement kommen könne.
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Bernard Bode
Nachträglich für gut befunden
SICHERUNGSVERWAHRUNG
Bundesgerichtshofs-Urteil belebt die Diskussion neu
Der Mord erschütterte die deutsche Öffentlichkeit. Im Juni 1997 war Daniel I. (damals 19) im niederbayerischen Kehlheim über eine 31-jährige Joggerin hergefallen. Er verging sich an ihr und brachte sie anschließend um. Das Landgericht Regensburg schickte ihn für zehn Jahre hinter Gitter. Nur fünf
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Kurz notiert
SPD-Fraktion fordert Patientenrechtegesetz Die SPD-Fraktion macht sich für ein Patientenrechtegesetz stark. In einem Antrag ( 17/907 ) fordert sie, die bislang in verschiedenen Gesetzen geregelten Patientenrechte transparent und rechtsklar in einem Gesetz zusammenzuführen. Zudem müssten die
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Annika Joeres
Das Duell der Veränderer
NRW
Kraft und Rüttgers haben ihre Parteien umgekrempelt. Bei der Wahl im Mai geht es für sie ums Ganze
Wenn Hannelore Kraft bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai für die SPD Jürgen Rüttgers von der CDU herausfordert, stehen sich zwei sehr unterschiedliche Typen gegenüber: Auf der einen Seite der bürgerliche Christdemokrat und studierte Jurist aus dem Rheinland, auf der anderen Seite
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Annika Joeres
Wettstreit um die Schule der Zukunft
Wahlkampf
Bildung ist das Topthema. Eltern, Lehrer und Verbände mischen kräftig mit
Der Bildungswahlkampf hat in Nordrhein-Westfalen schon mehr als 500 Grundschulleiter erfasst: Sie fordern in diesen Wochen ein längeres Lernen an ihren Schulen. "Vier Jahre sind zu kurz, um jedem Kind die selben Chancen zu geben", heißt es in dem Aufruf an die Düsseldorfer Landesregierung. In zwei
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Helmut Stoltenberg
Erschwertes Regierungsgeschäft
BUNDESRAT
Die NRW-Wahl entscheidet auch über die Mehrheit in der Länderkammer
Knapp 18 Millionen Menschen wohnen in Nordrhein-Westfalen, und schon deshalb haben Landtagswahlen im mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesland immer gewisse Auswirkungen auch auf die Bundespolitik. Das ist freilich nicht immer so direkt spürbar wie im Mai 2005, als die seinerzeit letzte rot-grüne
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Monika Pilath
Schwarz-grüne Signalwirkung?
Koalition Es ist eine der spannendsten Fragen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Kommt es zur ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland? Weder CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers noch Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, Chefin der Landtagsfraktion, haben ein solches Projekt einer
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Annika Joeres
Premiere im Pott
Dortmund Wenn die Republik am 9. Mai auf die Landtagswahl in NRW schaut, wird es in Dortmund doppelt spannend. Hier findet eine bundesweite Premiere statt: Die Oberbürgermeisterwahl vom August 2009 muss wiederholt werden. Der damals gewählte Oberbürgermeister Ulrich Sierau (SPD) stolperte über ein
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 11 vom 15.3.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
