EURO-KONTROLLEGastkommentar : Machtlose Wächter

Viele Bundestagsabgeordnete, vor allem der Koalitionsfraktionen, waren in der Griechenland-Krise hin- und hergerissen. Da war der Impuls, die Griechen hart ran zu nehmen, wie es Boulevardmedien fordern. Und da war das Gefühl, dass man die Eurozone nicht draufgehen lassen kann. In Bundestag und Europaparlament gibt es jetzt Rufe nach mehr Aufsicht, strengerer Kontrolle, Haushaltsdisziplin. Vor allem in Deutschland gilt die Europäische Zentralbank (EZB), die im öffentlichen Bewusstsein langsam die Rolle der Bundesbank einnimmt, als besonders glaubwürdige Institution.

Viele Parlamentarier übersehen aber ein Problem: Ihre Lieblingsinstitution entzieht sich demokratischer Kontrolle. Das Bundesbankgesetz konnte der Bundestag früher jederzeit mit einfacher Mehrheit ändern. Die EZB ist im neuen Lissabon-Vertrag eine Rechtspersönlichkeit, auf die das EU-Parlament keinen Einfluss hat. Nach Artikel 284 muss der EZB-Präsident jährlich vor dem Parlament berichten, die Ausschüsse dürfen ihn und die anderen Direktoriumsmitglieder zudem zu aktuellen Fragen einladen. Bei Ernennung eines neuen Direktoriumsmitglieds wird das Parlament nur "konsultiert".

Auch die politische Seite des Euro wird parlamentarisch nur schwach kontrolliert. Die "Wirtschaftsregierung" der Eurozone sind die Finanzminister der Eurogruppe. Deren interne Diskussionen und Papiere sind für die Parlamente nicht offiziell nachvollziehbar. Über die Vorbereitungen für eine Nothilfe für Griechenland wurden zwar einige Bundestagsabgeordnete informell unterrichtet, weil der deutsche Bundeshaushalt betroffen sein könnte, aber nicht die EU-Parlamentarier. In Griechenland hat die demokratische Kontrolle der Regierung versagt (oder man wollte nicht kontrollieren), für die Eurozone als Ganzes gibt es sie nur bruchstückhaft.