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Isabell Guzmán
Disput um Diplomaten

EU Die Abgeordneten wollen beim neuen Auswärtigen Dienst mitmischen. Sie lassen ihre Muskeln spielen

Zu beneiden ist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in diesen Tagen nicht. Gehetzt und übernächtigt sieht sie aus, auch wenn sie sich alle Mühe gibt, Haltung zu bewahren. Ashton ist noch nicht lange Chefdiplomatin, sie hat gerade ihren 100. Tag im Amt gefeiert. Und wurde gleich zum Antritt mit einer hochsensiblen Aufgabe betraut: der Planung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Das hat die Britin ins Zentrum eines heftigen Machtkampfes katapultiert. Der EAD ist eines der Kernelemente des neuen Lissabon-Vertrags. Nicht nur die EU-Kommission und die Regierungen streiten um die Kontrolle über den Diplomatendienst. Am 10. März ließ auch das EU-Parlament seine Muskeln spielen: Es machte klar, dass es dem EAD in letzter Konsequenz die Zustimmung verweigern könnte.

Der EAD soll stolze 6.000 Mitarbeiter oder mehr umfassen, die aus der EU-Kommission, dem Ministerrat und den einzelnen Ländern kommen. Rund um den Globus werden die Delegationen aufgewertet, um der EU mehr Schlagkraft zu verleihen. Dafür, so die Volksvertretung, sei dringend parlamentarische Kontrolle auf Europaebene nötig. Die Abgeordneten befürchten, in wichtigen Fragen übergangen zu werden.

Unter anderem will das Parlament das Recht, Delegationsleiter oder EU-Sonderbeauftragte in spe zur Anhörung einzubestellen. Gerade bei den Sonderbeauftragten sei "mehr Klarheit hinsichtlich der Kriterien für die Ernennung" nötig, heißt es außerdem in ihrem am 10. März verabschiedeten Bericht zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Wenn Militäreinsätze oder außenpolitische Initiativen in Planung sind, will das Parlament rechtzeitig konsultiert werden.

Angst um Mitwirkungsrechte

Auch in finanziellen Fragen möchte es umfassende Mitsprache - unter anderem will es die richtige Verwendung der Gelder überwachen. Eine der wichtigsten Forderungen des Parlaments: Die politischen Zuständigkeiten der EU-Kommission dürfen nicht untergraben werden. "Was Gemeinschaftspolitik ist, darf nicht schleichend zwischenstaatlich werden", warnte der konservative Abgeordnete Elmar Brok (EVP) während der Debatte. Er ist Berichterstatter für den EAD und Verhandlungsführer des Parlaments. Die Abgeordneten befürchten nicht nur, dass eine Stärkung der Regierungen mit Blockaden einhergeht - sie sehen auch ihre eigene Mitwirkung schwinden.

Kommen Ashton und die EU-Regierungen ihnen nicht entgegen, wollen die Parlamentarier ihre schärfste Waffe zücken. Bevor der EAD seine Arbeit aufnimmt, müssen gewisse Gesetzgrundlagen im Budget- und Personalbereich geändert werden. Und hier hat das Parlament Mitentscheidungsrecht. "Wir haben die Möglichkeit des Vetos, auch wenn die Verhandlungen noch nicht an diesem Punkt sind", erläutert Brok.

"Dieses Parlament wird seine Rechte nutzen, nicht mehr und nicht weniger!" rief der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda in der Debatte - unter dem Applaus des Plenums. "Das Parlament ist entschlossen, seine Haushaltsbefugnisse und demokratischen Kontrollrechte auszuüben", heißt es in dem Bericht. Die Volksvertretung wolle nichts verhindern, sondern etwas Konstruktives aufbauen, so Swoboda. Die Abstimmung über die Gesetze findet wohl im April statt.

Wenig Konkretes

Nur wenig Lob konnte die gestresste Baroness Ashton an diesem Tag einsammeln. Erfreulich sei zumindest, dass Ashton im EAD viele Frauen sehen wolle, sagte die Grüne Franziska Brantner. Allerdings schimpfte sie auch, die Britin habe "erneut einen Besinnungsaufsatz geliefert". Konkrete Vorschläge seien weiter Mangelware. Der Liberale Andrew Duff aus Großbritannien befürchtete größere Schäden in Form eines "Vertrauensverlustes zwischen EU-Kommission und -Regierungen". Und die Abgeordnete der Linken, Sabine Lösing, äußerte sich äußerst skeptisch zum gesamten Konzept: Gemeinsam mit anderen Initiativen solle der EAD dazu beitragen, die EU "zum militärischen Global Player" zu machen, unterstrich sie.

Ashton muss nun heftig rudern, um wie geplant vor dem Außenministerrat am 22. März die ersten neuen Vorschläge vorzulegen. Welches Schicksal Europa ohne eine starke Außenpolitik droht, ist in ihren Augen klar: Im Jahr 1900 habe Europa noch ein Viertel der Weltbevölkerung gestellt, argumentiert sie. Heute seien es sieben Prozent. "Wir müssen uns organisieren, um gehört zu werden!"

Der Streit um den EAD schmälert auch die Begeisterung über den Vertrag von Lissabon, der seit 100 Tagen in Kraft ist. Eigentlich sollte er Symbol und Grundstein für eine handlungsfähige, effiziente EU sein. Derzeit ist er aber eher das Gegenteil davon. "Alles ist im Fluss, wir können kaum etwas planen", stöhnt ein EU-Beamter aus der Entwicklungsdirektion. Ein Abteilungsleiter der Behörde blickt besorgt den Flur hinunter: "Ich weiß gar nicht, ob das hier künftig noch meine Büros sind."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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