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Kurz notiert

EU soll Weltzollunion beitreten können

Zollunionen wie der Europäischen Union soll der Beitritt zur Weltzollunion (WZO) ermöglicht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (17/759) vor. In der Begründung heißt es, im Vorgriff auf die Änderung der WZO-Konvention seien der damaligen Europäischen Gemeinschaft bereits die gleichen Rechte und Pflichten eingeräumt wie einem WZO-Mitglied. Als faktisches Mitglied der WZO zahle die EU einen Jahresbeitrag von 1 Million Euro, von dem Deutschland etwa 20 Prozent zu tragen habe.

SPD fragt nach Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen

Nach dem ökonometrischen Modell der Bundesregierung, mit dem sich die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen auf Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen schätzen lassen, erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Großen Anfrage (17/568). Die Bundesregierung soll auch die Modellrechnung für die in Aussicht genommene Steuerreform darlegen und angeben, welches Ergebnis diese Rechnung hinsichtlich des Wachstums, der Beschäftigung und zusätzlicher Steuereinnahmen habe. Falls noch keine Modellrechnungen durchgeführt worden seien, erwarten die Abgeordneten Angaben zur Auffassung der Regierung, Steuersenkungen würden das Wachstum befördern. Die SPD-Fraktion fragt außerdem nach Beispielen für ausgeprägte Wachstumsphasen im Ausland, die durch Steuersenkungen ausgelöst worden seien.

Tabakwerbung begrenzen

Die Bundesregierung will Unternehmen, die hauptsächlich Tabakerzeugnisse herstellen oder verkaufen, strenge Grenzen bei der Tabakwerbung in sogenannten audiovisuellen Medien setzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf (17/719) hervor, der auf Fernsehen, Internet-TV und Video-auf-Abruf abzielt. Die damit geplante Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die bis zum 19. Dezember 2009 in nationales Recht umzusetzen war. So soll "das Verbot des Sponsoring und der Produktplatzierung" gelten, heißt es in dem Entwurf. Audiovisuelle Mediendienste und Sendungen dürfen demnach nicht von Tabakunternehmen gesponsert werden. In Sendungen sollen "unter keinen Umständen" Produktplatzierungen zugunsten von Tabakerzeugnissen oder zugunsten von Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Tabakerzeugnissen ist, enthalten sein. Das Verbot soll rückwirkend zum 19. Dezember 2009 in Kraft gesetzt werden. Der Normenkontrollrat hat keine Einwände.

Mehr Mittel für die Unterhaltsvorschusskasse

Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 17 Millionen Euro für Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat der Bundesfinanzminister zugestimmt (17/417). Der Mehrbedarf beruhe auf einer gestiegenen Zahl von Anspruchsberechtigten, heißt es weiter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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