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Annette Sach
»Ein völlig neues Fahrgefühl«

EU-PARLAMENT Vizepräsident Wieland berichtet, wo Abgeordnete jetzt mitbestimmen können

Die Herkunft von Rainer Wieland (CDU) lässt sich nicht nur an seinem schwäbischen Akzent, sondern auch an seinen sprachlichen Bildern ablesen: "Wir haben da in einen anderen Gang geschaltet und die Drehzahl erhöht. Das war ein völlig neues Fahrgefühl", erzählt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP), der aus dem Autoland Baden-Württemberg stammt, als er vor seinen Zuhörern über die EP-Abstimmung zum Swift-Vertrag im Februar berichtet. Damals hatte sich das EP mehrheitlich gegen die Weitergabe von Bankdaten an die USA ausgesprochen, die die EU-Innenminister vorher beschlossen hatten. Für Wieland, der am 18. März in Berlin über die Rolle und die gestärkten Rechte des Europäischen Parlaments berichtete, ist dies ein Beispiel für die "neue politische Qualität" in Brüssel und Straßburg. "Das konnte sich das Parlament nicht bieten lassen", kommentierte Wieland den Umstand, dass damit das Europaparlament der Kommission und dem Rat eindrucksvoll sein neues Selbstbewußtsein präsentiert hatte.

Stärkeres Initiativrecht

Mit dem Vertrag von Lissabon, der seit dem 1. Dezember in Kraft ist, habe es nicht nur eine Änderung in den Rechtsakten, sondern auch eine Reihe wichtiger Veränderungen im Verhältnis zwischen dem EP und der Europäischen Kommission gegegeben, so die Analyse Wielands. Als ein Beispiel nannte er das stärkere Initiativrecht des Parlaments, aber auch die Möglichkeit, einzelnen Kommissaren das Misstrauen auszusprechen. Das Ringen um die neue Vereinbarung zwischen Europaparlament und Kommission sei in den Medien aber kaum wahrgenommen worden, bedauerte der EP-Vizepräsident.

Verstärkte Zusammenarbeit

Trotz einer positiven Tendenz gebe es auch im Europaparlament teilweise Probleme mit fehlenden Abgeordneten im Plenum: "Die politischen Kalender haben sich noch nicht auf die EU-Ebene ausgewirkt", sagte Wieland und nannte als Beispiel nationale Parteitage, die die Abgeordneten teilweise daran hinderten, vor Ort zu sein. Dabei sei besonders im Europaparlament die Anwesenheit der Parlamentarier wichtig. Da das Parlament Änderungen gegenüber Gesetzesvorschlägen von Ministerrat und Kommission nur mit absoluter Mehrheit durchsetzen könne, zähle bei den endgültigen Abstimmungen jede Stimme, erklärte Wieland.

Gleichzeitig plädierte Wieland für eine engere Zusammenarbeit zwischen dem EP und den nationalen Parlamenten. "Wenn diese Chance nicht wahrgenommen wird, werden die nationalen Parlamente zu den Verlierern gehören", warnte Wieland. Nur wer sich schon im Vorfeld informiere, könne auch frühzeitig gestalten und mit den Regierungen verhandeln. Daher müsse schon bald geklärt werden, wie der Austausch zwischen den Parlamenten erfolgen könne. Die Abstimmungsmechanismen müssten hier noch verbessert werden. Von Seiten des EP wolle man dafür "Inhalte in der Breite anbieten und vorhalten", sagte Wieland.

Übersetzungsprobleme

Dokumente, die nur auf Englisch oder Französisch vorlägen, dürften dabei kein Hindernis darstellen. "Der Einsatz für die deutsche Sprache ist wichtig", betonte Wieland. Aber wer Papiere früh bekommen wolle, müsse sich im Zweifelsfall selber um eine Übersetzung kümmern. Andernfalls könne man dabei nur verlieren, warnte er.

Auf die abschließende Frage, ob er sich eher als Europäer oder als Deutscher fühle, gab er eine für seine Herkunft passende Antwort: "Ich bin ein schwäbischer Europäer deutscher Nation".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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