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Annette Sach
In den Startlöchern

ISLAND Vor EU-Verhandlungen mit dem Inselstaat wird der Bundestag befragt

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU in dieser Woche am 25. und 26. März zu ihrem Gipfeltreffen zusammenkommen, wird der Beitritt Islands offenbar nicht - wie ursprünglich geplant - auf der Tagesordnung stehen. Im Bundestag bereiten sich die Fraktionen aber dennoch schon jetzt auf eine Premiere vor: Erstmals nach der Verabschiedung des Vertrages von Lissabon wird das Parlament vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einen entsprechenden Beschluss fassen. Die sogenannte Einvernehmenserklärung, wie es im Fachjargon heißt, ist im Begleitgesetz über die Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesregierung (EUZBBG) festgeschrieben und könnte jetzt erstmals angewandt werden. Darin steht, dass vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein "Einvernehmen" zwischen beiden Verfassungsorganen hergestellt werden muss. Wie und zu welchem genauen Zeitpunkt dies erfolgen muss, ist dort nicht festgeschrieben.

Nach den bisherigen Planungen könnte ein entsprechender Entschluss des Parlaments voraussichtlich in der letzten Plenarwoche im April, möglicherweise am 23. April, getroffen werden. Davor soll in den zuständigen Fachausschüssen nochmals über inhaltliche Fragen der Aufnahme Islands diskutiert werden. In dieser Woche sollen vier verschiedene Anträge von CDU/CSU und FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen ins Parlament eingebracht werden. Ein Antrag der Linken(17/1059) liegt bereits vor.

In der vergangenen Woche hat sich auch der Europaausschuss mit dem isländischen Beitritt beschäftigt. Die Oppositionsfraktionen hatten am 17. März noch unter Hinweis auf den Europäischen Rat drei Ausschussanträge eingebracht, in denen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen befürwortet wird. Trotz weitgehender inhaltlicher Übereinstimmung lehnte es die Koalition mit ihrer Mehrheit ab, bereits in dieser Sitzung darüber abzustimmen. Zuvor hatten sich alle Fraktionen positiv über eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island geäußert. Die CDU/CSU berichtete, dass der Beitritt auch in Island selbst nicht unumstritten sei. Das Land gehe durch eine Krise, werde aber die Kopenhagener Beitrittskriterien erfüllen. Die FDP erklärte, dass die neuen Rechte wahrgenommen werden müssten, aber nichts übers Knie gebrochen werden dürfte. Die SPD wies darauf hin, dass man bei der Frage des Einvernehmens Neuland betrete. Es sei ein Präzedenzfall, der wesentlich für die Zukunft sei. Die Linke äußerte Verständnis für die skeptische Haltung der isländischen Bevölkerung. Eine positive Entscheidung des Bundestages, sagten die Grünen, sei aber auch ein positives Signal für die Isländer. Das Einvernehmen sollte daher so schnell wie möglich hergestellt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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