1,5 Millionen Euro für NPD

Im Jahr 2008 haben die nicht im Bundestag vertretenen Parteien 3,9 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen erhalten. Das geht aus den Rechenschaftsberichten dieser Parteien für das Jahr 2008 hervor, die als Unterrichtung (17/870) durch den Bundestagspräsidenten vorliegen. Die NPD erhielt 1,5 Millionen Euro an staatlichen Mitteln. Das entspricht einem Anteil von 48,15 Prozent an den Einnahmen. Im Jahr zuvor lag dieser Anteil den Angaben zufolge noch bei 36,21 Prozent.

Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, erhielt die Partei Die Republikaner im Jahr 2008 1,39 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung. Das entspricht einem Finanzierungsanteil von 35,79 Prozent. Die Ökologisch-Demokratische Partei bekam knapp 590.000 Euro (25,67 Prozent) und die Deutsche Volksunion rund 227.000 Euro (33,28 Prozent) an staatlichen Mitteln. Die Tierschutzpartei, die Bayernpartei und der Südschleswigsche Wählerverband erhielten jeweils unter 70.000 Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung.

Die NPD nahm 2008 nach eigenen Angaben 3,11 Millionen Euro ein. Bei Ausgaben in Höhe von 2,57 Millionen Euro ergibt sich ein Überschuss von 537.000 Euro. Ihr Gesamtvermögen weist die rechtsextreme Partei mit 3,32 Millionen Euro aus.

Die Berichte der im Bundestag vertretenen Parteien wurden bereits vor einigen Wochen als Unterrichtung (17/630) veröffentlicht. Mit der jetzt vorgelegten Drucksache wird außerdem der für das Jahr 2007 nachgereichte korrigierte Rechenschaftsbericht der NPD bekannt gemacht. Über den Bericht befindet sich die NPD mit der Bundestagsverwaltung im Rechtsstreit. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die von der Bundestagsverwaltung im NPD-Rechenschaftsbericht festgestellten Unrichtigkeiten der Sache nach bestätigt.