Fast konnte man den Eindruck gewinnen, der 18. März sei den Terminplanern des Bundestages in diesem Jahr etwas ungelegen gekommen, fiel doch der 20. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR mitten in die einwöchige Schlussberatung des Haushaltes 2010. Am Vormittag stritten Koalition ...

Das waren selbst für Reinhold Robbe extrem kritische Töne. Generaloberst Kurt-Bernhard Nakath, Inspekteur der Sanitätstruppen der Bundeswehr, habe er "ein klares Versagen in seinem Verantwortungsbereich vorzuwerfen", schimpfte der Wehrbeauftragte während der Präsentation seines Jahresberichts 2009 ...

Im Jahr 2008 haben die nicht im Bundestag vertretenen Parteien 3,9 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen erhalten. Das geht aus den Rechenschaftsberichten dieser Parteien für das Jahr 2008 hervor, die als Unterrichtung ( 17/870 ) durch den Bundestagspräsidenten vorliegen. Die NPD erhielt 1,5 ...

Großer Wurf mit bundesweitem Vorbildcharakter - oder verfassungswidrige Selbstbedienung? Die Meinungen in der Bremischen Bürgerschaft gingen extrem auseinander, als das Parlament jüngst über eine grundlegende Diätenreform debattierte. Am Ende setzte sich eine breite Mehrheit gegen die Kritik der ...