HAUSHALT 2010Gastkommentar : Anmutung aus Hellas

Selten hat eine Regierungskoalition während der Haushaltsberatungen im Bundestag so am Thema vorbei geredet wie Union und FDP in den Abschlussberatungen zum Haushalt 2010. Außer einem generellen Bekenntnis, dass künftig gespart werde, gaben weder Kanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) eine Antwort auf die für die nächsten Jahren wichtigste Frage, die auch die EU-Kommission stellte: Wann und wie kommt Deutschland von den hohen Krisen-Schulden wieder herunter?

Dass die Regierung die Konjunktur im vergangenen und in diesem Jahr mit Milliarden stützt, findet breite Zustimmung auch in der Opposition und von Ökonomen. Den hohen Preis dafür, eine Rekord-Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt und weiteren 20 Milliarden Euro für Bankenrettung und Kommunalinvestitionen, kann ein stabiles Land tragen: In der Krise kann nur so die Arbeitslosigkeit eingedämmt und die Binnenkonjunktur stabilisiert werden. Nur darf dies nach der akuten Phase der Weltwirtschaftskrise nicht zum Dauerzustand werden, wenn Deutschland Stabilitätsanker der Eurozone bleiben und ab 2013 wieder die Schuldengrenzen des EU-Pakts einhalten will.

Doch genau in die Gefahr einer ungebremsten Schuldenspirale bringt uns Schwarz-Gelb. Der Koalitionsvertrag sieht bis 2013 höhere Ausgaben vor: für Bildung und Forschung, für Kopfpauschalen im Gesundheitssystem und für Korrekturen am Hartz IV-System, um nur die teuersten Projekte zu nennen. Gleichzeitig bestehen Union und FDP unbeirrt darauf, dass der Staat auf Einnahmen verzichtet, indem die Steuern ein weiteres Mal gesenkt werden. Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz lässt sich mit solch einer griechisch anmutenden Finanzpolitik jedenfalls nicht einhalten.