Kritik an »Hartz-light«

Das konnte kein Zufall gewesen sein: Einen Tag vor der Debatte im Bundestag zum Etat der Bundesarbeitsministerin präsentierte die SPD ihr neues Arbeitsmarktkonzept. Die neue Marschroute macht deutlich, dass sich die Partei zunehmend von den Hartz-Reformen, die sie gemeinsam mit den Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt hatte, distanziert. Die SPD will einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro, ein an Bedingungen geknüpftes längeres Arbeitslosengeld I und einen staatlichen "sozialen Arbeitsmarkt" für schwer vermittelbare Arbeitslose.

"Dazu muss ich an dieser Stelle ein paar kritische Worte sagen", meldete sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Debatte über ihren Etat zu Wort. "Ich lese: länger Arbeitslosengeld bei Qualifizierung", sagte sie, "ein Blick ins Gesetz genügt, um zu sehen: Das steht jetzt schon drin." Die Regelung, dass das Arbeitslosengeld I bei Qualifizierung länger bezogen werden kann, gebe es schon heute, erläuterte von der Leyen, "das ist ungefähr so prickelnd wie ein abgekauter Kaugummi."

Teilzeit

Auch an einer anderen Stelle bei der Lektüre habe sie sich die Augen gerieben. "Sie beklagen, dass es zu viel Teilzeit gibt", sagte die Ministerin und erinnerte daran, dass die SPD das Recht auf Teilzeit eingeführt habe - "übrigens vernünftigerweise, weil es kaum eine reele Chance auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie gab".

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil schoss sogleich zurück. "Wir hatten den Mut zu Arbeitsmarktreformen, die bitter waren", konterte er, "wir haben auch den Mut, weiterzudenken, wo ein Weiterdenken notwendig ist. Ich glaube, beides unterscheidet uns von Ihnen." Er warf der Arbeitministerin vor, keine eigenen neuen Konzepte vorzulegen. "Wo ist Ihr Konzept für den Kampf gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit, gegen Scheintarifverträge?", wetterte er. Über Konzepte anderer "herzuziehen und hier keine zu liefern, nenne ich billig".

Was ist sozial?

Weitere Kritik blieb ihm dennoch nicht erspart. Axel Fischer (CDU) kritisierte den Vorschlag der SPD für ein staatliches Beschäftigungsprogramm, das "mehr als drei Milliarden Euro" koste und dass auf die Vermögensprüfung bei Hartz IV verzichtet werden solle. Dann müsse der hart arbeitende Steuerzahler für Vermögende, die schon mit 40 genug auf der Bank hätten aber nicht mehr arbeiten wollten, die Warmmiete und den Regelsatz zahlen. "Da fragt sich doch jeder, was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat?", rief er. Kritik am SPD-Konzept kam auch von der Fraktion Die Linke, die eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auf bis zu 24 Monate jedoch ausdrücklich begrüßte. Die SPD-Pläne gehen der Linksfraktion jedoch nicht weit genug. Mit "Ihrem neuen Hartz-IV-light-Konzept springen sie viel zu kurz", sagte Matthias Birkwald, "machen Sie doch endlich Nägel mit Köpfen und verabschieden Sie sich endgültig von Herrn Hartz und seinen Untaten!"