Nur Wind und warme Worte?

Im Etat des Wirtschaftsministeriums ist die Koalition an die Subventionen gegangen: Die Steinkohlesubventionen wuden von 1,66 auf 1,45 Milliarden Euro gekürzt. In der Debatte über den Wirtschaftsetat kritisierte die Opposition am 16. März dennoch eine Ausweitung der Subventionen: Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe die Koalition zusätzliche Subventionen für Hotels und Campingplätze eingeführt. "Aber Sie haben kein industriepolitisches Konzept. Für den Mittelstand haben Sie nur warme Worte", empörte sich der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.

Atombürgschaft

Stattdessen vergebe die Regierung eine Bürgschaft in Milliardenhöhe für ein nicht sicheres, altmodisches Atomkraftwerk in Brasilien. "Zukunftstechnologien haben keine Chance, Atomwirtschaft ist Ihre Klientel. Das ist eine strahlende Zukunft für Deutschland", sagte Schneider. Die im Einzelplan 9 geregelten Ausgaben des Wirtschaftsministeriums wurden vom Haushaltsausschuss um 161,22 Millionen auf 6,1 Milliarden Euro abgesenkt. Die Einnahmen bleiben mit 464,4 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert. Auch die Verpflichtungsermächtigungen bleiben mit 2,4 Milliarden Euro fast unverändert.

"Die Verbesserung der Konjunktur tritt nicht wegen, sondern trotz der Regierung ein", spottete Grünen-Haushälter Alexander Bonde. Den Einzelplan Wirtschaft bezeichnete Bonde als "wilden Bauchladen mit Subventiönchen und Unterstützungen".

Für Ulrike Flach (FDP) zeigt der Wirtschaftsetat, dass Wildwuchs beseitigt und gespart wurde. Zukunftstechnologien würden genug gefördert, sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf Breitbandtechnologie und Gesundheitswirtschaft. Am Ende des Jahres würden die Investitionen höher sein als Ende 2009. Die SPD verdränge diese Fakten. Mit Blick auf den Bundeshaushalt lobt Michael Luther (CDU) die Reduzierung der hohen Neuverschuldung um 5,6 Milliarden Euro. Dadurch würden insgesamt 140 Millionen Euro Zinsausgaben gespart. Zum Wirtschaftsetat sagte Luther, die Koalition habe alte bestandserhaltende Subventionen gekürzt und innovative Programmtitel erhöht. Der Vorsitzende des Wirtschaftsauschusses, Eduard Oswald (CSU), sprach von "wachsender Zuversicht" in der deutschen Wirtschaft, verlangte aber auch eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Krisenbewältigung.

Herbert Schui (Die Linke) forderte eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I. "Man braucht eine Politik, die den Arbeitsmarkt aufgrund vermehrter Produktion wieder in Schwung bringt." Mit einem 100-Milliarden-Zukunftsprogramm könnten allein im öffentlichen Dienst zwei Millionen zusätzliche Stellen geschaffen werden. Finanziert werden könne das Programm durch eine Millionärsabgabe und durch höhere Steuern auf Gewinne.

Roland Claus (Die Linke) kritisierte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): Der habe nur "Wind abgeliefert", seiner Verantwortung sei er nicht nachgekommen. Auch andere Oppositionsredner griffen den Minister scharf an: Brüderle sei abgetaucht und mache seinen Job nicht, was eine "Schande für unser Land" sei, sagte Bonde. Und Garrelt Duin (SPD) warf Brüderle vor, ein "Man-Müsste-Mal-Minister" zu sein.

Brüderle zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt: "Wir sorgen für konjunkturelle Frühlingswärme." Der SPD warf Brüderle vor, sie wolle eine "Agenda 1970" - als hätte es Wiedervereinigung, Europäisierung und Globalisierung nicht gegeben. "Sie versuchen, oppositionsfähig zu werden. Regierungsfähig sind Sie nicht", sagte Brüderle zur SPD.