Auf einem guten Weg

Streiks machen es immer wieder deutlich: Ohne Mobilität stehen in einem hochtechnisierten Land schnell alle Räder still. Deshalb hat sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgenommen, "Mobilität als wichtige Lebensgrundlage für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft zu sichern".

Dass er sich dabei auf einem guten Weg sieht, machte Ramsauer am 16. März bei der Schlussberatung des Haushalts 2010 des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung deutlich. Von seinem Etat gehe eine "Lokomotivwirkung" aus, Verkehrs- und Baupolitik sei praktizierte Wirtschaftspolitik. Insgesamt kann das Verkehrs- und Bauministerium in diesem Jahr 26,32 Milliarden Euro (2009: 26,69 Milliarden Euro) ausgeben. Davon sind für Investitionen 14,7 Milliarden Euro vorgesehen. Damit liegt die Investitionsquote bei 56,1 Prozent und ist damit ungefähr gleich geblieben.

Geld gestrichen

Während der parlamentarischen Beratungen haben die Abgeordneten insgesamt 56 Millionen Euro aus dem Regierungsentwurf (26,37 Milliarden Euro) gestrichen. Betroffen davon sind vor allem die Förderung des sogenannten Kombinierten Verkehrs und privater Gleisanschlüsse, die von insgesamt 154,12 Millionen Euro auf 89,6 Millionen Euro gekürzt wurde. Gestrichen haben die Haushälter auch bei den Zuwendungen in den Bau und Betrieb von Wasserstraßen. Hierfür stehen statt 1,05 Milliarden Euro nach dem Regierungsentwurf jetzt nur noch 1,03 Milliarden Euro zur Verfügung. Dagegen gibt es weiterhin Zuwendungen für den Betrieb der Transrapid-Versuchsanlage Emsland. Bisher sollte der Betrieb am 1. April auslaufen. Jetzt bewilligte der Bundestag aber weitere Zuwendungen von insgesamt 5,24 Millionen Euro.

Aufgestockt wurden auch die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Hierfür sollen bis 2020 anstatt 883 Millionen Euro nunmehr 1,28 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im wesentlichen unverändert blieben die anderen Ansätze des Etats. Die Einnahmen sollen in diesem Jahr insgesamt 6,55 Milliarden Euro betragen und damit 152,6 Millionen Euro unter den Einnahmen im vergangenen Jahr liegen. Der größte Teil der Einnahmen kommt aus der Lkw-Maut und soll wiederum den Investitionen in Bundesstraßen zufließen. Insgesamt sind für die Bundesfernstraßen 3,82 Milliarden Euro eingeplant (3,99 Milliarden Euro). Für die Eisenbahnen sollen 8,6 Milliarden Euro ausgegeben werden (8,74 Milliarden Euro).

Wie Ramsauer sahen auch die Sprecher der Koalitionsfraktionen den Verkehrs- und Bauetat auf dem Weg in die richtige Richtung. Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) wies darauf hin, dass die Etatansätze in Verbindung mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln aus den Konjunkturprogrammen die Investitionen in Schiene, Straße und Wasserstraße "auf hohem Niveau" fortsetzen würden. Claudia Winterstein (FDP) betonte, dass mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm ein "wichtiger Beitrag" für Energieeinsparung und Klimaschutz in Gebäudebereich geleistet werde.

Kritik an Kürzungen

Kritisch sahen die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen den Etat, den sie geschlossen ablehnten. Johannes Kahrs (SPD) kritisierte die Streichungen im Denkmalschutz, bei dem Projekt "Soziale Stadt" und beim Kombinierten Verkehr. Der Minister habe verkündet, dass die Schiene ein Schwerpunkt seiner Politik sein werde. "Diesen Schwerpunkt findet man im Haushalt allerdings nicht wieder", sagte Kahrs. Er kritisierte auch, dass für dieses Jahr insgesamt weniger Geld zur Verfügung stehen wird als im Jahr 2009. Es werde in einem Etat gestrichen, der für die Infrastruktur und damit für die Wirtschaftskraft Deutschlands wesentlich sei.

Roland Claus (Die Linke) schlug vor, statt auf Verkehrswachstum auf Verkehrsvermeidung zu setzen. Damit würden die Probleme in diesem Bereich gelöst. Weiterhin setzte er sich dafür ein, die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG abzusagen. Ramsauer spreche sich zwar öffentlich gegen die Privatisierung aus, tue aber nichts, um dies umzusetzen. "Die Bahn soll in staatlicher Hand bleiben", forderte Claus. Ein entsprechender Änderungsantrag (17/1012) der Fraktion blieb allerdings erfolglos.

Auch Stefan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass Mittel für den Kombinierten Verkehr gestrichen wurden. Außerdem wies er darauf hin, dass nach seiner Meinung die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm nicht ausreichten.

Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit einem Entschließungsantrag (17/1083) mit der Forderung, keine einer Pkw-Maut einzuführen. In namentlicher Abstimmung stimmten 311 Abgeordnete dagegen und nur 253 dafür.