Kinder im Mittelpunkt

17 Millionen Euro strichen die Finanzpolitiker des Haushaltsausschusses aus dem Regierunsgentwurf für den Familienetat des Bundes. Doch für die zuständige Ministerin Kristina Schröder (CDU) scheint das kein allzu großes Problem zu sein. Denn die Kürzungen gehen im Wesentlichen auf Kosten des Bundesamtes für Zivildienst, das im Haushalt 2010 allein 14 Millionen Euro einsparen muss. "Die Ausgaben für den Zivildienst sinken wegen der geplanten Verkürzung der Wehrpflicht, die beim Zivildienst nachvollzogen wird, ohnehin", stellte die Ministerin in der abschließenden Beratung ihres Etats am 18. März fest. Wichtiger sei, dass man nur dort spare, wo Kinder und Familien möglichst wenig betroffen sind.

Im Vergleich zum Vorjahr ist der Etat deutlich gestiegen: 6,54 Milliarden Euro darf das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in diesem Jahr ausgeben. Das sind 153 Millionen Euro mehr als 2009. Die Erhöhungen gehen zum größten Teil auf Mehrausgaben bei den familienpolitischen Leistungen zurück. So wurden sowohl das Kindergeld als auch der Kinderzuschlag erhöht und schlagen mit 538 Millionen Euro zu Buche, ein Plus von fast 30 Millionen Euro gegenüber 2009. Der größte Einzelposten bleibt das Elterngeld, für das 80 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, nämlich 4,5 Milliarden Euro, ausgegeben werden. Gespart wird dagegen außer beim Zivildienst auch bei der Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Statt 12 Millionen, wie ursprünglich eingeplant, sind dafür nur noch 10 Millionen Euro vorgesehen.

Wo die Familienministerin ein wichtiges Signal für die Familien erkennt, da sieht Katja Dörner (Grüne) "in erster Linie Zwist und Chaos in der schwarz-gelben Koalition". Sie bezog sich damit auf widersprüchliche Äußerungen aus Koalitionskreisen zu den Themen Elterngeld, Kindergeld und Betreuungszuschlag. Letzteren bezeichnete sie als "bildungspolitische Katastrophe".

Auch die Abgeordnete der Linken, Heidrun Dittrich, übte Kritik am Elterngeld. Dieses begünstige vor allem die Mittel- und Oberschicht. Außerdem stünden die Eltern nach einem Jahr vor dem Nichts: "Erst die Anreize und dann keine Anschlussbetreuung. Ihre Politik ist verantwortungslos", sagte sie.

Dem widersprach Miriam Gruß (FDP): "Familien brauchen vor allen Dingen Zeit, Geld und Infrastruktur. Diese drei Prinzipien haben wir realisiert." Zudem seien Familien mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erheblich entlastet worden.

Norbert Geis (CSU) betonte die gesellschaftliche Bedeutung der Familie: "Die Familie ist der Angelpunkt der Gesellschaft. Nur wenn es gelingt, die Bindekräfte der Familie zu erhalten, werden wir einen stabilen Staat und eine stabile Gesellschaft haben."

Mit Zukunftsfragen beschäftigte sich auch Caren Marks (SPD). Sie kritisierte jedoch, dass die Ministerin die Gleichstellung von Männern und Frauen nicht konsequent verfolge. Stattdessen setze Schröder auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft, um die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen einzuebnen. "Die Zeit ist aber mehr als reif für verbindliche Regelungen", sagte sie.