NS-Verfolgte erhalten mehr

FINANZEN

Der Etat des Bundesfinanzministeriums in den Haushaltsberatungen nur wenig verändert werden. Die Ausgaben wurden um 25,37 Millionen Euro auf 4,86 Milliarden Euro gekürzt. Die Einnahmen des von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Ministeriums wurden vom Haushaltsausschuss um 4 Millionen auf 827,1 Millionen Euro heraufgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden jedoch stark erhöht. Sie steigen um 285,12 Millionen auf 1,34 Milliarden Euro. Grund sind starke Erhöhungen für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement ab dem Haushaltsjahr 2016. Der Bundestag stimmte dem Einzelplan am 16. März mit den Stimmen von Union und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu.

Die Personalkosten blieben mit 2,54 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahresetat unverändert. Die sächlichen Verwaltungsaufgaben steigen von 564 Millionen auf 569 Millionen Euro und die Investitionsausgaben von 427 Millionen auf 481 Millionen Euro. Bei kleineren Positionen nahm der Haushaltsauschuss noch Veränderungen vor. So wurde der ohnehin im Vergleich zum Vorjahr bereits abgesenkte Titel Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen weiter von 55 Millionen auf 47 Millionen Euro gekürzt. Die Ausgaben für die Entschädigung NS-Verfolgter sollen von 510 Millionen auf 518 Millionen Euro steigen.

Abgelehnt wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und FDP ein Änderungsantrag der Linksfraktion. Sie wollte erreichen, das der Titel Beamtenbezüge um drei auf 38,969 Millionen Euro erhöht wird. Die Erhöhung sollte vorgenommen werden, um die Steuerfahndung durch Einstellung zusätzlicher Betriebsprüfer bei Großunternehmen und Banken personell verstärken zu können.