Mehr Geld für Krisenprävention

MENSCHENRECHTE

Das Auswärtige Amt (AA) kann 2010 deutlich mehr Geld für Abrüstungsmaßnahmen und Rüstungskontrolle ausgeben als 2009: nämlich 61 Millionen Euro und damit 8,61 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Auch für internationale Maßnahmen zur Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung stehen ihm jetzt 128,9 Millionen Euro zur Verfügung, 17,6 Millionen Euro mehr als 2009. Allerdings hatte der Entwurf der Bundesregierung ursprünglich 130,4 Millionen Euro veranschlagt. Diese Summe wurde jedoch im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit um 1,5 Millionen Euro gekürzt. Bündnis 90/Die Grünen hatten in einem Aufstockungsantrag vergeblich gefordert, das Budget für die Maßnahmen um 70 Millionen Euro zu erhöhen.

Ebenfalls nicht durchsetzen konnte sich die Opposition mit ihren Aufstockungsanträgen hinsichtlich der "Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und zur Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe". Hierfür sind jetzt nur noch 20,71 Millionen Euro eingeplant, 1,41 Millionen Euro weniger als 2009. Im Menschenrechtsausschuss hatten die Fraktionen einvernehmlich gefordert, den Regierungsansatz auf 22,21 Millionen Euro zu erhöhen.

Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland sind ebenfalls nur noch 96 Millionen Euro (2009: 102,4 Millionen Euro) im Etat des Auswärtigen Amtes vorgesehen.