»Gesamtkunstwerk« in der Kritik

Für die Koalition ist er ein "Gesamtkunstwerk", für die Opposition eine "finanzpolitische Geisterfahrt": der Haushalt 2010 (17/200, 17/201), den der Bundestag am 19. März nach viertägiger Beratung auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/601 bis 17/616, 17/619 bis 17/625) verabschiedet hat. In namentlicher Abstimmung votierten 313 Abgeordnete für den Etat, 256 Parlamentarier stimmten dagegen.

Danach werden die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf 319,5 Milliarden Euro steigen. Somit strichen die Abgeordneten bei den sechswöchigen parlamentarischen Beratungen 5,6 Milliarden Euro aus dem Regierungsentwurf in Höhe von 325,4 Milliarden Euro (2009: 303,3 Milliarden Euro). Die Neuverschuldung des Bundes soll jetzt 80,2 Milliarden Euro betragen, nachdem im Regierungsentwurf noch eine Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro vorgesehen war. Durch gesetzliche Bindungen verursachte Schulden, die sogenannte strukturelle Nettokreditaufnahme, wird mit 66,59 Milliarden Euro angegeben. Die Steuereinnahmen sollen mit 211,89 Milliarden Euro unverändert bleiben, während der Ansatz der Sonstigen Einnahmen um 300 Millionen Euro auf 27,41 Milliarden Euro zurückgenommen wurde. Die Investitionen wurden vom Haushaltsausschuss um 398 Millionen Euro gekürzt und betragen jetzt 28,293 Milliarden Euro. Die größten Kürzungen bei den Ausgaben erfolgten im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 3,63 Milliarden Euro. Allein der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit soll um 3,2 Milliarden Euro sinken.

Die Gesamtausgaben des Arbeitsministeriums verringern sich damit von 146,82 auf 143,2 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Bundesschuld wurden um 1,57 Milliarden Euro gekürzt. Für den Schuldendienst sollen jetzt statt 40,43 Milliarden (Regierungsentwurf) 38,86 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erhält 189 Millionen Euro zusätzlich, während der Bundestag beim Wirtschaftministerium 161 Millionen Euro kürzte.

Carsten Schneider (SPD) räumte zwar ein, dass auch eine Regierung unter Beteiligung der SPD neue Schulden hätte machen müssen. Diese wären aber deutlich geringer ausgefallen, sagte er. Deshalb warf er der Koalition unzureichendes Sparen und eine unvertretbare Klientelpolitik "auf Kosten der Armen" vor. Die schwarz-gelbe Regierung habe versagt. "Wir sind in einer sehr kritischen Situation, und sie machen nichts anderes als eine finanzpolitische Geisterfahrt", betonte er.

Für Norbert Barthle (CDU/CSU) ist der Koalition mit dem Haushalt "ein Gesamtkunstwerk" gelungen. Kürzungen seien nicht mit dem Rasenmäher vorgenommen worden. Er wies darauf hin, dass es den Haushältern während der parlamentarischen Beratungen gelungen sei, mehr als 5 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf einzusparen. Das betreffe vor allem den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit und die Zinsaufwendungen. Darüber hinaus seien mit mehr als 300 Änderungsanträgen zusätzliche Einsparungen durchgesetzt worden. Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke kritisierte, der Haushaltsentwurf sei "gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose". Die Verursacher der Finanzkrise würden nicht an den Krisenkosten beteiligt, klagte sie weiter. Das sei ungerecht. Die Regierung müsse die Finanzwirtschaft in die Schranken weisen und handeln.

Otto Fricke (FDP) wies nochmals darauf hin, dass dies "ein Haushalt des Übergangs" sei, da er noch zum größten Teil auf dem Entwurf der großen Koalition basiere. Die schwarz-gelbe Koalition habe "vorsichtig angefangen zu sparen", dabei aber bewusst Zukunftsfelder wie Bildung und Kultur ausgenommen. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Bonde, warf der Koalition vor, dass es noch drei Schattenhaushalte gebe, die im Etat nicht zu finden seien. Dazu gehörten die Mittel für die Bankenrettung, die Konjunkturpakete und der Deutschlandfonds.

Somit würde die Neuverschuldung nicht 80 Milliarden Euro betragen, sondern 126 Milliarden Euro. Damit würde sich die bisherige Rekordverschuldung in Höhe von 40 Milliarden Euro im Rahmen der Deutschen Einheit verdreifachen. Die Höhe der schwarz-gelben Rekordverschuldung hänge auch mit der Handlungsunfähigkeit der Regierung zusammen, sagte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Vorwürfe der Opposition zurück. "Der Haushalt 2010 ist unser Beitrag für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Stabilität", sagte er. Auch wenn sich die wirtschaftliche Lage allmählich entspanne, sei die Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht überstanden. "Die Höhe der Neuverschuldung macht uns Sorgen", sagte der Minister. Sie müsse in den kommenden Jahren zurückgeführt werden. "Dies werden wir auch tun", betonte Schäuble.

Nicht durchsetzen konnten sich die Oppositionsfraktionen mit sechs Entschließungsanträgen (17/1088 bis 17/1093). So forderte die SPD unter anderem, den Fortschritt und die Zukunft zu gestalten. Auch die Linksfraktion verlangte von der Regierung ein schlüssiges Zukunftsprogramm. Die Grünen forderten unter anderem einen ökologischen Umbau.