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Hans-Jürgen Leersch
Jeder vierte Euro auf Pump

HAUSHALTSDEBATTE Opposition sieht die Bundesregierung in einem »erbärmlichen« Zustand

Zu beschönigen gab es nichts: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte in der Haushaltsdebatte am 17. März offen ein, dass jeder vierte Euro der Bundesausgaben nicht mehr von Einnahmen gedeckt sei. Jeder Bürger werde in diesem Jahr mit 1.000 Euro neuen Schulden und 460 Euro Zinsausgaben belastet. Jeder zehnte Euro des Bundeshaushalts müsse bereits für Zinsen ausgegeben werden. Es werde eine "Herkulesaufgabe" werden, die Neuverschuldung wieder zurückzufahren, sagte die Kanzlerin und zeigte sich überzeugt, die Koalition sei "handlungsfähig in einer schwierigen Situation". Dagegen zeichnete die Opposition ein Bild des Zerfalls: "Bringen Sie Ordnung in den Laden", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der die Regierung als "größte Nichtregierungsorganisation dieses Landes" verspottete und feststellte: "So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert."

Tatenlosigkeit

Steinmeier warf der Koalition aus Union und FDP Tatenlosigkeit in der Krise vor. "Ausgerechnet jetzt, wo Politik vorangehen müsste, da hat Deutschland eine Regierung, die nicht regiert." Die Koalitionsparteien würden sich streiten wie die Kesselflicker, während Deutschland Tag für Tag an Boden verliere. Die Menschen wüssten nicht mehr, wovor sie Angst haben sollten: "Dass diese Regierung sich auflöst oder dass sie im Amt bleibt."

Merkel wiederum warf den Sozialdemokraten eine "Rolle rückwärts" in der Sozialpolitik vor, da sie auf die Vermögensprüfung beim Arbeitslosengeld II verzichten wolle. Das sei der "falsche Trip". Zum Haushalt sagte die Kanzlerin, 45 Prozent der Ausgaben gingen bereits in den Bereich Soziales. 1980 seien es erst 16 und 1991 20 Prozent gewesen. Angesichts der hohen Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro, die aber unvermeidlich sei, müsse man in den kommenden Jahren eigentlich Unvereinbares zusammenbringen: Haushaltskonsolidierung und Wachstum schaffen. Das müsse im Umfeld einer Gesellschaft geschafft werden, deren Altersaufbau sich dramatisch verändere. Es werde "schwierige Sparmaßnahmen" in Höhe von 10 Milliarden Euro pro Jahr geben.

In der Währungspolitik forderte Merkel, Konsequenzen aus der Griechenland-Krise zu ziehen. Staaten, die "immer und immer wieder" gegen die Auflagen verstoßen würden, sollten aus der Währungsunion ausgeschlossen werden können. Bislang sei die schärfste Sanktion, dass ein Land Geld nach Brüssel überweisen müsse. "Ein Land, das kein Geld hat, kann auch kein Geld an die Kommission zahlen, oder wir führen die Zahlungsunfähigkeit noch besonders beschleunigt herbei. Das wäre ja schwachsinnig", sagte Merkel. Im Falle Griechenlands sei die schnelle Solidaritätsleistung aber mit Sicherheit nicht die richtige Antwort. Es gebe daher keine Alternative zum griechischen Sparprogramm.

Steinmeier erklärte, Spekulanten hätten Griechenland beinahe in den Ruin getrieben. "Legen Sie die Hedgefonds an die Kette", verlangte der Oppositionsführer. Merkel wies allerdings darauf hin, dass für Hedgefonds und Leerverkäufe von Wertpapieren internationale Lösungen gefunden werden müssten. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, kritisierte den Druck der Europäer auf Griechenland. Es sei nicht hinnehmbar, Sozialleistungen, Renten und Löhne zu kürzen, nachdem die Banker, die die ganze Krise angerichtet hätten, überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen würden. "Die Großbanken zocken jetzt schon wieder mit Wetten auf die Schulden Griechenlands", kritisierte Gysi. Zur deutschen Wirtschaftspolitik sagte Gysi, die Bundesrepublik sei zum "größten Niedriglohnsektor" der Industrieländer geworden. Die Regierung befinde sich "in einem ziemlich erbärmlichen Zustand".

Dagegen unterstrich die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger die Entschlossenheit der Koalition. Der Bundeshaushalt 2010 sei ein "Dokument der Handlungsfähigkeit". Die Familien hätten "endlich wieder mehr Geld in der Tasche". Die Nettokreditaufnahme sei zwar "verdammt hoch", habe aber im Verlauf der Haushaltsberatungen um mehrere Milliarden gekürzt werden können. Dagegen habe die Opposition höhere Ausgaben beantragt - die Grünen 14 Milliarden und Die Linke 41 Milliarden Euro. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Merkel vor, den Sinn ihrer Kanzlerschaft nicht begründet zu haben. "Sie reden über neues Denken, aber welches neue Denken eigentlich, welches Ziel, welche Leitbilder?" Außerdem habe die Kanzlerin nichts zu der von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) initiierten Hartz IV-Debatte gesagt.

Zum sexuellem Missbrauch in kirchlichen und anderen Einrichtungen sagte Merkel: "Es gibt nur eine Möglichkeit, dass unsere Gesellschaft mit diesen Fällen klar kommt, und das heißt: Wahrheit und Klarheit über alles, was passiert ist". Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte Kritiker vor einer Abrechnung mit der Kirche. Dagegen erklärte Künast: "Es sind die Kinder, die den Schutz der Gesellschaft brauchen und nicht der Papst."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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