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Das Parlament
Nr. 13
/ 29.3.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Bernard Bode
Welt ohne Waffen
ABRÜSTUNG
Während der Bundestag über Atomwaffen diskutiert, beschließen die USA und Russland sie zu reduzieren
Es war ein historischer Moment. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama, damals kaum sechs Wochen im Amt, präsentierte am 5. April 2009 in der tschechischen Hauptstadt Prag seine ambitionierte Vision einer atomwaffenfreien Welt. Sein Vorschlag: Nuklearwaffen sollten konsequent reduziert werden -
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Johanna Metz
»Eine Sonntagsrede«
MENSCHENRECHTE
Opposition kritisiert doppelte Standards
Drei Anträge zur Menschenrechtspolitik standen am späten Abend des 25. März auf der Agenda des Bundestages. Während Union und FDP in ihrem Antrag "Menschenrechte weltweit schützen" ( 17/257 ) das Fundament der Regierungspolitik der nächsten vier Jahren skizzieren, fordern SPD und Bündnis 90/Die
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Bernard Bode
Eine Chance für den Sudan
AFRIKA
Der Bundestag will die Wahlen am 11. April absichern
Die Wahlen, die am 11. April im afrikanischen Sudan stattfinden, sollen frei und fair verlaufen. Dafür solle sich die Bundesregierung einsetzen. Einen entsprechenden Antrag ( 17/1158 ), eingebracht von den beiden Koalitionsfraktionen sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen, verabschiedete der Bundestag
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Kata Kottra
Auferstanden aus Ruinen
ENTWICKLUNGSHILFE
Vor der Haiti-Konferenz diskutiert der Bundestag über den Wiederaufbau
Der amerikanische Präsident Barack Obama will 2,8 Milliarden Dollar mitbringen. Catherina Ashton, EU-Repräsentantin für Außenpolitik, hat 1 Milliarde Euro für die nächsten drei Jahre versprochen. Die haitianische Regierung strebt allerdings nach noch mehr: Insgesamt 11,5 Milliarden Euro verspricht
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Sabine Muscat
Obamas riskanter Triumph
USA
Der Erfolg der Gesundheitsreform könnte andere Projekte der Demokraten gefährden
Zwanzig Stifte verwendete US-Präsident Barack Obama am vergangenen Dienstag für eine einzige Unterschrift. So viele ranghohe Demokraten wie möglich sollten ein Andenken an die historische Stunde bekommen, in der ein Jahrhunderttraum für die Demokratische Partei wahr wurde: die staatliche Garantie
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Karl-Otto Sattler
»Korrekt gehandelt«
KUNDUS-AUSSCHUSS
Ex-Verteidigungsminister Jung weist Vorwürfe der Vertuschung zurück
Warum bloß ist Franz Josef Jung zurückgetreten? Recht rätselhaft bleibt diese Frage nach dessen Auftritt am 25. März im Kundus-Untersuchungsausschuss. Der CDU-Politiker hatte Ende November als Arbeitsminister seinen Hut genommen, um die "politische Verantwortung" für die zu seiner Zeit als
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Nicole Tepasse
An der Grenze der Handhabbarkeit
EUROPA
Lammert fordert im Gespräch mit EP-Präsident Buzek Reform des EU-Sprachenregimes
Seit 1958 ist es in einer Verordnung festgelegt: Alle Amtssprachen sind in der Europäischen Union gleichberechtigt. Konkret heißt das: Jedes neue Mitgliedsland hat das Recht, eine Amtssprache mit in die EU einzubringen. Derzeit gibt es 23 Amtssprachen für 27 Mitgliedstaaten. Die Folge: Die EU
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Interview mit Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments
FÜnf FRAGEN ZU: PERSPEKTIVEN DER EU
Der Lissabon-Vertrag ist seit drei Monaten in Kraft. Hat er zu einer Parlamentarisierung Europas geführt? Der Vertrag hat die EU zweifellos demokratischer und bürgernäher gemacht. Die nationalen Parlamente können jetzt auf die europäische Gesetzgebung Einfluss nehmen. Das Europäische Parlament hat
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Kurz notiert
SPD: Initiative für eine Russland-Politik ergreifen Deutschland soll in der EU die Initiative zu einer gemeinsamen Russland-Politik ergreifen. Sie sei ein "zentraler Testfall" für die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, stellt die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/1153
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 13 vom 29.3.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
