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Altschulden streichen

29.03.2010
2023-08-30T11:25:52.7200Z
2 Min

Bau

Die Bundesregierung soll die Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1148). Danach soll die Bundesregierung ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, den Stadtumbau in den neuen Bundesländern nicht durch ungelöste Altschulden der Wohnungsunternehmen zu gefährden, umsetzen und die notwendigen Schritte zur Lösung der Altschuldenproblematik "noch in diesem Jahr" einleiten. Die auf der Bundesebene bestehenden Hemmnisse für eine erfolgreiche Fortführung des Förderprogramms Stadtumbau Ost sollen schnellstmöglich beseitigt werden. Ziel sei die vollständige Entlastung aller von Altschulden betroffenen Wohnungsunternehmen unter der Bedingung, dass die Wohnungsunternehmen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Entschuldung die Miete nicht erhöhen.

Für eine Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern setzt sich ebenfalls die SPD-Fraktion (17/1154) ein. Die Bundesregierung soll danach in Verhandlungen mit den Ländern abstimmen, in welchem Rahmen finanzielle Mittel für den Abriss oder den Umbau von Wohnungen und die Aufwertung von Wohnquartieren der neuen Länder zur Verfügung gestellt werden müssen. Weiter soll sie eine abschließende Regelung zu den Altschulden von Wohnungsunternehmen der neuen Länder vorlegen, die es den Unternehmen ermöglicht, Stadtumbaumaßnahmen durchzuführen. Auch soll die Regierung mit den Ländern verhandeln, wie die Verwaltungsvereinbarung zum Stadtumbau Ost derart modifiziert werden kann, dass die erhöhten Aufwendungen durch steigende Kosten bei Abriss und Teilrückbau berücksichtigt werden können. Beide Anträge wurden am 25. März an die Ausschüsse überwiesen.