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Mobilität fördern

29.03.2010
2023-08-30T11:25:52.7200Z
2 Min

Verkehr

Für die Förderung der Elektromobilität setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (17/1164) "Mit grüner Elektromobilität ins postfossile Zeitalter" ein. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, den Kauf von Fahrzeugen mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 60 Gramm/Kilometer im Rahmen der Kfz-Steuer mit 5.000 Euro zu fördern und die Markteinführung von integrierten Mobilitätsdienstleistungen in Ballungsräumen mit 500 Millionen Euro im Zeitraum von fünf Jahren anzuschieben. Außerdem soll sich die Bundesregierung das Ziel setzen, dass im Jahr 2020 mindestens zwei Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen sein sollen und den Bahnstrom für Eisenbahnen in Deutschland schrittweise bis 2030 auf 100 Prozent erneuerbaren Strom umzustellen. Schließlich sollen neue Motorroller ab dem 1. Januar 2015 nur noch ohne Verbrennungsmotoren zugelassen werden, fordert die Fraktion in dem Antrag, der am 25. März an die Ausschüsse überwiesen wurde.

Dies gilt auch für einen Antrag der SPD-Fraktion (17/1060), in dem sich die Fraktion für eine nachhaltige Mobilität einsetzt.

Darin fordert sie die Bundesregierung auf, den bereits unter der rot-grünen Vorgängerregierung angestoßenen Prozess zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für eine integrierte Verkehrspolitik konsequent fortzuführen und weiterzuentwickeln. Dazu soll unter anderem ein entsprechendes Gesamtkonzept für eine integrierte Verkehrspolitik vorgelegt werden, das die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit auch bei Ausbau, Neubau und Erhalt der Verkehrswege beinhalte. Zudem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, durch die Förderung von Siedlungsentwicklung an wichtigen Verkehrsachsen die Verkehre zu optimieren und verkehrsübergreifende Netzwerke auszubauen.