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Schmelzende Auslandsvermögen

FINANZEN Anleger flüchten aus Alpenländern - Linke: Mehr gegen Steuerhinterziehung tun

29.03.2010
2023-08-30T11:25:52.7200Z
2 Min

Steuersünder auf der Flucht: Nach Berichten verschiedener Medien ziehen Großanleger aus Deutschland bei Banken in früheren Steuerparadiesen wie Schweiz und Liechtenstein sowie aus den österreichischen Zollausschlussgebieten Kleinwalsertal und Jungholz massiv Gelder ab. Ende 2009 hatten deutsche Anleger in Österreich noch 6,6 Milliarden Euro angelegt, 2008 sollen es noch 7,2 Milliarden Euro gewesen sein. Aus der Schweiz und Liechtenstein dürfte es ebenfalls Absetzbewegungen geben.

Neue Abkommen

Zwei Entwicklungen sind dafür verantwortlich. Zum einen haben Diebstähle von Kundendateien einiger Banken in den Alpenländern das Vertrauen der Kunden stark erschüttert. So eröffneten die deutschen Behörden 1106 Strafverfahren gegen deutsche Kunden der einst angesehenen Schweizer Bank Credit Suisse. Namen und Vermögensangaben der Kunden waren in einer auf CD gebrannten Kundendatei der Bank enthalten, die der deutsche Fiskus für 2,75 Millionen Euro aufkaufte. Zum anderen haben viele Länder neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland in Vorbereitung oder schon abgeschlossen, durch die Steuerdaten leichter an die deutschen Behörden übermittelt werden können. Ein neues deutsch-schweizerisches Doppelbesteuerungsabkommen ist praktisch fertig.

Aus solchen Abkommen würden sich aber kaum Hinweise für den deutschen Fiskus ergeben, kritisiert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1149), der vom Bundestag am 26. März an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, die Doppelbesteuerungsabkommen mit all den Ländern zu kündigen, die bis zum 30. Juni 2010 die einschlägigen Standards der OECD für diese Abkommen nicht erfüllt hätten und keine Selbstverpflichtung zur Schaffung funktionierender innerstaatlicher Mechanismen zur Erlangung der angefragten Informationen eingegangen seien. Diese Länder sollten als "nicht kooperative Staaten" definiert werden. Außerdem fordert die Linksfraktion eine Reihe von weiteren Maßnahmen, um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Bankinstitute aus nicht kooperativen Staaten sollen etwa vom inländischen Kapitalmarkt ausgeschlossen werden. Im Gegenzug solle deutschen Kreditinstituten die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb versagt werden, wenn sie Filialen in nicht kooperativen Staaten betreiben. Kapitalerträge, die in diese Länder fließen, sollten mit einer Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent belegt werden. Außerdem wird eine Meldepflicht für Auslandsüberweisungen ab einem jährlichen Betrag von insgesamt 100.000 Euro vorgeschlagen.