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Sparen beim Sonnenstrom

Energie Schwarz-gelbe Koalition will die Förderung von Solaranlagen um 16 Prozent verringern

29.03.2010
2023-08-30T11:25:52.7200Z
3 Min

Wer Traumrenditen sucht und nicht in griechische Staatsanleihen investieren will, schien es bisher einfach zu haben - wenn er ein Dach mit Sonneneinstrahlung hat. Der Hausbesitzer lässt eine Solaranlage installieren. Der so erzeugte Strom reicht meist für den eigenen Energieverbrauch. Der Rest kann zu einem festgelegten, staatlich geförderten Preis verkauft werden. Diese Förderung der Elektrizitätsgewinnung aus Sonnenkraft (Photovoltaik) will die schwarz-gelbe Bundesregierung angesichts sinkender Preise für Solaranlagen spürbar kürzen. Der schnelle Ausbau der Produktionskapazitäten habe dazu geführt, dass Kosten und Preise stark gesunken seien, heißt es in einem von Union und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (17/1147).

In dem an die Ausschüsse überwiesenen Entwurf ist vorgesehen, die Vergütung für Sonnenstrom um 16 Prozent abzusenken. Bei Freiflächenanlagen soll die Absenkung 15 Prozent betragen, für Strom aus Anlagen auf Konversionsflächen nur elf Prozent. Strom aus Anlagen auf ehemaligen Ackerflächen soll nicht mehr vergütet werden, wenn die Anlage nach dem 30. Juni 2010 in Betrieb genommen wird. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) betonte bei der Plenardebatte am 25. März, dass der Weg in das regenerative Zeitalter gewaltige Potentiale für "Innovation, Wachstum und Beschäftigung beim Umbau unseres Energiesystems" böte. Sie sagte auch, dass die Photovoltaik - die direkte Umwandlung von Sonnenenergie in elektrische Energie mittels Solarzellen - im Energiemix der Zukunft eine sehr, sehr wichtige Rolle spielen würde. Maria Flachsbarth versprach: "Wir wollen Photovoltaik weiter ausbauen", betonte aber auch: "Wir wollen die Vergütung der Preisentwicklung anpassen." Es könne nicht sein, dass die fünf Prozent, die die Solarenergie bisher zum ökologischen Energiemix beiträgt, 45 Prozent der Kosten der Subventionierung verursachten.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) warb erneut für einen "strategischen Ausbau" der erneuerbaren Energien, fragte aber auch: "Ist es wirklich richtig, dass Subventionen, die der Bürger bezahlt, möglichst lange und möglichst hoch fließen?" Er betonte, dass in den letzten Jahren die Preise für Solaranlagen um 30 Prozent gesunken seien und 2010 erneut mit einer zehnprozentigen Absenkung zu rechnen sei. "Da muss der Gesetzgeber reagieren", so der Minister.

Arbeitsplätze gefährdet

Dirk Becker (SPD) warnte vor zu starken Kürzungen. Er nannte die Ausführungen der Union "einen netten Versuch", die Pläne als "qualitative Weiterentwicklung" zu verkaufen und betonte, dass man bei Überförderung reagieren müsse. "Entscheidend ist für mich aber die Frage: Wie ermittelt man und wie begründet man?" Becker kritisierte, dass es keine verlässlichen Zahlen gebe. Der Sozialdemokrat zitierte außerdem aus mehreren Quellen, die vor zu starken Kürzung warnten, weil dies Arbeitsplätze in Deutschland gefährden könne. Die Kürzungen allein anhand der Preisentwicklung vorzunehmen, sei zu ungenau, sagte Becker.

Michael Kauch (FDP) attackierte die Opposition, die es jahrelang versäumt habe, eine "unabhängige Marktbeobachtung" zu etablieren. Kauch stellte klar, auch die Liberalen wollten, dass der Weg in das regenerative Zeitalter bestritten wird. "Die Solarbranche ist eine Zukunftsbranche, die wir am Standort Deutschland ausbauen wollen", sagte er. Aber klar sei auch, dass die ganze Förderung am Schluss von den Verbrauchern bezahlt würde. "Wir haben als Gesetzgeber eine Verantwortung gegenüber den Bürger, die die Rechnung zahlen", mahnte er. Kauch gab zu bedenken, dass Anleger auf Kosten von Verbrauchern Traumrenditen erwirtschaften könnten. "Das ist eine Umverteilung und zwar von unten nach oben", so der FDP-Politiker.

Die Fraktion "Die Linke" sieht Deutschland vor einer Systementscheidung und befürchtet die Einleitung einer energiepolitischen Wende. Sie brachte einen eigenen Antrag (17/1144) ein, der ebenfalls an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Die linke Oppositionspartei fordert von der Regierung mit Hinweis auf Zehntausende gefährdeter Arbeitsplätze, die geplanten Kürzungen zu verringern und zeitlich zu strecken. Mit scharfen Worten kritisierte die umweltpolitische Sprecherin, Eva Bulling-Schröter, den Entwurf. "Die Regierung vollzieht mit ihren Kürzungen einen energiepolitischen Salto rückwärts."

Auch Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die Sparpläne. Hans-Josef Fell warf der Koalition Unredlichkeit vor. "Bei ihren Kürzungsplänen verschweigt die Regierung geflissentlich, dass die Atomwirtschaft in Deutschland bisher 165 Milliarden Euro bekommen hat." Für die umweltschädliche Kohle habe es insgesamt 80 Milliarden Euro an Beihilfen gegeben.