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Birgit Svenson
Gefährliches Machtvakuum

IRAK Auch vier Wochen nach der Parlamentswahl ist unklar, wer dort in Zukunft regieren wird

Wer in Zukunft im Irak regieren wird, ist bislang weiter unklar. Denn noch weiß man nicht, welcher Politiker 163 der insgesamt 325 Parlamentsstimmen auf sich vereinigen kann, um sich zum nächsten Regierungschef Iraks wählen zu lassen. Erst wenn das neu gewählte Parlament zum ersten Mal zusammentritt, um seinen Präsidenten zu wählen, setzt die im Wahlgesetz festgelegte Fristenregelung ein: 30 Tage für den Wahlsieger, um eine Regierung zu bilden. Schafft er es nicht, geht der Stab an den Zweitplatzierten. Optimisten rechnen mit einer Entscheidung im Juni. Pessimisten prophezeien, dass es September werde, ehe eine Einigung zustande kommt.

Doch der Irak ist immer für eine Überraschung gut. Seit dem Sturz Saddam Husseins vor nunmehr sieben Jahren macht das Land eine rasante Entwicklung durch. So ist es nahezu unmöglich, Dinge vorauszusagen. Aktuelles Beispiel hierfür ist der Ausgang der Parlamentswahlen vom 7. März. Tagelang hielt sich der amtierende Premierminister Nuri al-Maliki für den sicheren Sieger. Schon vor Bekanntgabe der Endergebnisse hielt er Konsultationsgespräche mit seinen bisherigen Regierungspartnern mit dem Ergebnis, dass alles beim Alten bleiben sollte: Maliki bleibe Premier, der Kurde Jalal Talabani Präsident und die Schiitenallianz INA dürfe auch weiter mitregieren. Doch es kam ganz anders.

Schlechter Verlierer

Mit zwei Stimmen Vorsprung gewann der ehemalige Übergangspremier Ijad Allawi mit seiner Iraqia-Liste die Abstimmung. Maliki erweist sich seitdem hingegen als schlechter Verlierer. Seine Anhänger schickt er auf die Straße, um für eine Neuauszählung der Stimmen zu demonstrieren, die er nach wie vor einfordert.

Zähneknirschend reisten hochrangige Vertreter seiner Rechtstaatspartei letzte Woche nach Teheran, um mit Moktada al-Sadr zu verhandeln. Der Schiitenrebell mit dem zornigen Gesicht lebt seit fast drei Jahren im Iran, um sich dort geistliche Weihen zu holen und sich zum Ajatollah ausbilden zu lassen. Seine Bewegung ist der zweite Überraschungssieger dieser Wahl. Die Sadristen konnten 39 der insgesamt 70 Sitze der Schiitenallianz INA erobern, die sich nach Allawi und Maliki auf Platz drei wiederfindet. Sadr wird somit zum Königsmacher für die nächste irakische Regierung. Doch auf Maliki ist der Mittvierziger nicht gut zu sprechen. Obwohl er ihm schon bei der letzten Regierungsbildung mit seiner Stimme zur Macht verhalf, überwarfen sich beide und Maliki befahl eine Militäroperation gegen Sadrs Mahdi-Miliz in Basra. Nun braucht er ihn wieder, will er an der Macht bleiben.

Um sich aus der Affäre zu ziehen, ersann der radikale Schiitenführer ein basisdemokratisches Instrument und ließ seine Anhänger abstimmen, welchen Kandidaten für den Regierungschef sie unterstützen wollen. In Moscheen und Sadr-Büros lagen Listen mit fünf Namen aus. Fazit der Abstimmung: weder Maliki noch Allawi erhielten ihre Zustimmung. Sie favorisieren den Nachfolger Allawis, den zweiten Übergangspremier Ibrahim al-Jaafari. Unter ihm kamen die Sadristen in machtvolle Positionen, besetzten durch Terror frei gewordene Ämter, gründeten Todesschwadronen. Die Folge waren sektiererische Auseinandersetzung, die zumindest in der irakischen Hauptstadt Bagdad zum Bürgerkrieg führten.

Dies ist auch jetzt wieder die Befürchtung einiger politischer Beobachter. Das Machtvakuum, das durch das Gezerre um die Regierungsposten entsteht, wird von Extremisten für ihre Zwecke genutzt. Das zeigt sich darin, dass allein in den letzten Tagen über 100 Menschen bei Bombenanschlägen getötet wurden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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