Masterplan und Neuanfang

Für die Unionsfraktion wird Logistik in dieser Legislaturperiode ein zentrales Thema der Verkehrspolitik sein. "Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Logistikstandortes Deutschland abgegeben", sagt Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Union.

Eine Studie der Weltbank rief Deutschland zum Jahresbeginn zum Logistikweltmeister aus. "Wesentlich zu verdanken hat Deutschland sein hervorragendes Abschneiden der guten Infrastruktur", urteilt Fischer. Um aber Platz 1 halten zu können, müsse die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht ausgebaut und im Bestand gepflegt werden - auch wenn dies finanziell nicht einfach sei.

Derzeit lässt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Bedarfspläne im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung überprüfen. Eine ursprünglich für 2011 erwogene Mauterhöhung, die zusätzliche Einnahmen in die Kasse spülen sollte, lehnt die Union in dieser Legislaturperiode ab. Auch eine Ausweitung der Maut stehe "nicht zur Debatte", heißt es.

Überprüft wird derzeit auch der Masterplan Güterverkehr und Logistik. Im Anschluss daran werden zusammen mit dem Gewerbe und den Verbänden ausgewählte Maßnahmen weiter "ergebnisorientiert umgesetzt", heißt es in der Union. Zudem soll eine Vermarktungsoffensive für den Logistikstandort Deutschland unter dem Titel "Germany - Gateway to Europe" im Ausland dafür sorgen, dass deutsche Logistikfirmen zusätzliche Aufträge erhalten.

Auch nach dem Gang in die Opposition will die SPD-Fraktion offensiv für ihre Ziele in der Logistikpolitik werben. "Mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik haben wir Sozialdemokraten die Lo-gistikdebatte der letzten Jahre beherrscht. Das wollen wir auch weiter tun", kündigt der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beck-meyer an. Der Masterplan sei ein "nachhaltiges und zukunftsfestes Handlungskonzept für den Logistikstandort Deutschland", dessen Umsetzung auch von der neuen Regierung vorangetrieben werden müsse.

Die SPD fordert von der neuen Bundesregierung, trotz der schlechten Haushaltslage und nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme weiterhin jährlich mindestens 10 Milliarden Euro für den Bau und Erhalt der Verkehrswege bereitzustellen. Verkehrsminister Ramsauer müsse in der mittelfristigen Finanzplanung endlich Klarheit schaffen und aufzeigen, "wie noch anstehenden Verkehrsprojekte finanziert werden können", moniert Beckmeyer. Sonst entwickele sich zusätzlich auch ein konjunkturelles Problem, "denn der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist ein Konjunkturmotor".

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise plädiert die SPD dafür, bis 2013 die Maut nicht zu erhöhen, um die unter einem Auf-tragseinbruch ächzenden Spediteure nicht weiter zu belasten. Entsprechend kritisch sieht die Partei die Diskussion auf EU-Ebene über eine weitere Internalisierung externer Kosten für das Transportgewerbe.

Gleichzeitig fordert die Partei von der EU eine Verkehrspolitik, die faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Spediteure schafft und diese nicht einseitig benachteiligt. Dazu zähle auch, dass trotz des zunehmenden Zeit- und Lieferdrucks in der Bran-che stärker auf die Einhaltung von Arbeitsschutz- und Sozialvorschriften sowie auf geltende Tarifverträge geachtet und diese schärfer kontrolliert würden.

Einen Neuanfang im Güterverkehr strebt die FDP-Fraktion an. Es müsse Schluss sein mit der Diskussion Bahn oder Lkw. "Wir werden verkehrsträgerübergreifend denken und wollen Binnenschiff, Güterbahn, Lkw und Luftfrachtverkehr gleichermaßen leistungsstark", sagt Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. In der Infrastrukturplanung gehe es darum, Engpässe und Kapazitätsprobleme im Verkehrsnetz unabhängig vom Verkehrsträger "schnell und kosteneffizient" zu beseitigen. Zugleich wollen die Liberalen die Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb verbessern. So sei auf der Straße das deutsche Speditionsgewerbe deutlich stärker belastet als die Mitbewerber. "Hier müssen wir Wettbewerbsgleichheit herstellen, Bürokratie abbauen, Kosten senken."

Ferner will die FDP für ein positives Image der deutschen Logistikbranche werben - sowohl international wie national. Als exportorientierte Wirtschaft brauche Deutschland einen starken Logistikstandort. Dafür müssen wir "die Unterstützung der Bevölkerung bekommen", so Döring.

Nach den Einbrüchen in der Logistikbranche infolge der Wirtschaftskrise verlangt die Fraktion Die Linke eine Verkehrsentwicklungsplanung, die alternative Szenarios durchspielt, um die zukünftige Entwicklung im Güterverkehr genauer abschätzen zu können. Es sei nicht sicher, "ob das prognostizierte große Wachstum im Güterverkehr auf der Straße tatsächlich so kommt", meint die verkehrspolitische Sprecherin Sabine Leidig. Falls doch, müsse das Augenmerk stärker auf die Vermeidung unnötiger Verkehre gelegt werden.

Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fordert die Partei eine klare Strategie für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Der Ausbau des Bahnnetzes "sollte in der Fläche erfolgen, statt gigantische Summen in Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 zu beerdigen", so Leidig. Den Güterverkehr auf der Straße will die Partei stärker sozial und ökologisch gestalten, etwa durch bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowie über eine Verschärfung der EU-Vorschriften bei Verbrauch und Schadstoffemissionen.

Mit "Greening Logistics" setzen die Grünen dem Masterplan ein eigenes Konzept entgegen. "Im Masterplan gibt es gute Ansätze. Aber es fehlt an der Konsequenz, diese in die Praxis umzusetzen", kritisiert Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. So würden weiter Milliarden Euro in verkehrspolitisch völlig unsinnige Projekte wie in den Bau von Ortsumgehungen oder den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes und der Bahntrasse Berlin-Nürnberg investiert. Dabei seien der Ausbau der Bahnstrecken im Hinterland der großen Seehäfen viel wichtiger.

Kernpunkt des grünen Konzepts ist eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Schiff. Gelingen könne dies, wenn eine unabhängige Netzagentur Schienennetz und Transport "sauber trennt", so Hofleitner. Gleichzeitig sollen die Verkehrsträger viel stärker für die tatsächlichen Umwelt- und Ressourcenkosten zahlen.