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Kata Kottra
Diplomaten für Europa

EU Bundestag debattiert über Europäischen Auswärtigen Dienst

Noch ist der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der laut Vertrag von Lissabon geschaffen werden soll, nicht mehr als ein Konzept. Die Umsetzung verzögert sich, weil die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen nicht einig sind, wie der Dienst aussehen soll. Die Hohe Vertreterin für die EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, hat zwar bereits ein Konzept vorgelegt. Doch vor allem das Europaparlament ist damit unzufrieden.

Am Mittwoch vergangener Woche hatte der Auswärtige Ausschuss daher drei Experten, darunter auch zwei Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP), zu einer öffentlichen Anhörung über die Zukunft des EAD eingeladen. Die Europaparlamentarier machten klar, wie wichtig ihnen die Mitsprache beim EAD-Aufbau ist.

Vor allem durch sein Budgetrecht könne das Europäische Parlament den Aufbau des EAD beeinflussen, sagte Elmar Brok von der Europäischen Volkspartei, Berichterstatter des Europäischen Parlamentes für den EAD. Der Liberale Alexander Graf Lambsdorff (ALDE) forderte, Ashton politisch verantwortliche Vertreter zur Seite zu stellen, die Ministerrat und Europäischem Parlament Rede und Antwort stehen können. Eine unzureichende parlamentarische Kontrolle des EAD kritisierte Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung. Er befürwortete eine stärkere Kontrolle durch nationale Parlamente wie den Bundestag.

Am Donnerstag stand der Europäische Auswärtige Dienst ein weiteres Mal auf der Tagesordnung des Parlaments, als der Bundestag einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/1204) debattierte. Sie fordern darin, das EU-Parlament "wesentlich in die außenpolitischen Entwicklungen und die Arbeit des EAD" einzubinden. So solle der Dienst einen eigenständigen Haushalt bekommen, sagte Manuel Sarrazin. Dieser solle der "strengen haushälterischen Kontrolle des EP" unterliegen. Auch Karl Holmeier (CSU) pochte auf parlamentarische Beteiligung: "Es geht darum, die gerade erst mit dem Vertrag von Lissabon eingeräumten Rechte der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments nicht sofort wieder zu beschneiden. Wenn wir dabei nicht auf der Hut sind, beweisen wir, dass wir aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts gelernt haben." Der Sozialdemokrat Dietmar Nietan kritisierte die Regierung: Sie nutze die Möglichkeiten der Beteiligung des Bundestages nur "taktisch", und nicht, um ihre Ziele gemeinsam mit dem Parlament durchzusetzen.

Das richtige Maß

Oliver Luksic (FDP) plädierte für eine angemessene Balance: Es sei "richtig und notwendig", dass das EP die "Verwendung der finanziellen Mittel für und durch den EAD überwachen" könne, sagte er. Es dürfe allerdings nicht "zu einer zu starken Detailkontrolle kommen". Am schärfsten kritisierte Diether Dehm von der Linksfraktion die Absicht, den EAD als "funktional unabhängige Einrichtung" zu planen; das Motiv dahinter sei, "wirksame demokratische Kontrollmechanismen von vornherein auszuschließen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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