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Annette Sach
Euros nach Athen tragen

GRIECHENLAND Kredite sind nach Meinung der Regierung im Interesse aller EU-Staaten

Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Mittwoch in verschiedenen Ausschüssen des Bundestages über die Frage möglicher Hilfen für Griechenland sprach, wusste er noch nicht, dass das Krisenszenario zwei Tage später Realität werden würde. Am Freitag bat das Land bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell um Finanzhilfe. Zuvor hatte die Europäische Statistikbehörde Eurostat bekanntgegeben, dass das Haushaltsdefizit der Hellenen im Jahr 2009 mit 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung noch weitaus prekärer war als bislang angenommen. Schäuble kündigte am Freitag an, dass er am Anfang dieser Woche mit den Fraktionsspitzen über ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren für die Griechenland-Hilfen sprechen will. Formal müsste der Bundestag beschließen, dem Land über die deutsche Staatsbank KfW einen Hilfskredit zur Verfügung zu stellen. Dabei ist momentan von einer Summe von 8, 4 Milliarden Euro die Rede. Für die ausgeliehene Summe müsste der Bund eine gesetzlich abgesicherte Ausfallbürgschaft übernehmen, die der Bundestag mit einem Gesetz beschließen müsste.

Europäische Lösungen

In der vergangenen Woche hatte Schäuble vor den Abgeordneten des Europaauschusses betont, dass bei den anstehenden Herausforderungen - nicht nur im Falle Griechenlands - "europäische Lösungen" gefunden werden müssten. Auch wenn es teilweise eine andere öffentliche Wahrnehmung gebe, sei klar, dass "die Grundentscheidung über den europäischen Weg zu gehen, richtig ist". Dabei hob er hervor, dass Kredithilfen zur Stabilisierung des Euro auch im deutschen Interesse und kein "Akt der Großzügigkeit" seien. Für den Fall von Finanzhilfen an Griechenland sieht Schäuble keinen Verstoß gegen europäische Verträge. Bei den bislang in Erwägung gezogenen gepoolten Krediten handele es sich um freiwillige Hilfen und nicht um eine Haftung der Mitgliedstaaten.

Für die CDU/CSU lobte Bettina Kudla die klare Positionierung der Regierung, Griechenland helfen zu wollen. Um die freiwilligen Hilfen, auch hinsichtlich der Haushaltsbelastungen anderer Staaten, möglichst gering zu halten, sollte aber zuvor die Möglichkeit von Unterstützungsmaßnahmen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland geprüft werden. Auch die FDP, sagte Oliver Luksic, begrüße das von der Regierung vorgelegte Konzept. Er wies aber darauf hin, dass die Hilfen mittel- und langfristig neue Probleme schaffen könnten. Sie äußerten die Befürchtung, dass der angedachte Kreditrahmen möglicherweise nicht ausreichen könnte. Der SPD-Abgeordnete Werner Schieder beurteilte den Kurs der Regierung hingegen kritisch und bezeichnete ihn als "Politik der Täuschung der Öffentlichkeit". Es werde der Eindruck erweckt, als ob die Hilfen Deutschland nichts kosten würden. Das Konzept der Solidarität sei außerdem zu spät zum Ausdruck gebracht worden, kritisierte er.

Alexander Ulrich (Die Linke) forderte den Minister auf, das Problem Griechenland mit einem weiteren Blick zu betrachten und dabei auch die Rolle der Banken kritisch unter die Lupe zu nehmen. Es warnte vor einen "zweiten Bankenrettungspakt". Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass es sich bei der Griechenland-Frage um ein parlamentarisches und ein politisches Problem handele: So hätte die Regierung auf diverse Nachfragen seitens des Parlaments ausweichend geantwortet. Politisch hätte sie hingegen nicht ausreichend deutlich gemacht, dass Hilfen an Griechenland im europäischen Interesse lägen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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