Schwierige Suche nach Kompromissen

Die politische Krise kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Im Juli übernimmt Belgien den EU-Ratsvorsitz. Ausgerechnet in dieser wichtigen Phase steht die belgische Regierung vor einem Scherbenhaufen. Am vergangenen Donnerstag reichte Ministerpräsident Yves Leterme beim belgischen König sein Rücktrittsgesuch ein, nachdem der liberale Koalitionspartner Open VLD den Rückzug aus der Regierung angekündigt hatte. Albert II. lehnte dieses zunächst ab, um Zeit zu gewinnen. Der König zeigte sich deutlich verstimmt: Die Regierungskrise schade "der Rolle Belgiens in Europa", erklärte der Monarch.

Auch die belgische Europa-Abgeordnete Isabelle Durant befürchtet, das Auseinanderfallen der Fünf-Parteien-Koalition könnte in den Ohren der Europäer "wie das Geständnis politischer Unfähigkeit" widerhallen. Schließlich sei das belgische Königreich bisher als "eine Maschine für die Herstellung von Kompromissen" angesehen worden, sagte sie am Donnerstagabend.

Umstrittener Premier

Lange hat Leterme nicht regiert: Erst im November übernahm der flämische Christdemokrat das Amt des Ministerpräsidenten von Herman Van Rompuy, als dieser EU-Ratspräsident wurde. Unumstritten war er auch da schon nicht: Leterme musste bereits 2008 wegen einer Bankenaffäre als Regierungschef zurücktreten. Und im Streit zwischen den belgischen Sprachgruppen, den Flamen und den Wallonen, polarisierte er heftig, als er in einem Zeitungsinterview sagte, die französischsprachigen Belgier (Wallonen) seien offensichtlich "nicht intelligent genug", um Niederländisch zu lernen.

Am wiederaufgeflammten Sprachenstreit ist nun auch die Regierung zerbrochen. Dabei ging es diesmal um den geplanten Neuzuschnitt des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Hall-Vilvoorde rund um die belgische Hauptstadt. Dorthin sind in den vergangenen Jahren viele Frankophone gezogen - ein Teil der Flamen fürchtet um den flämischen Charakter der Vororte. Sie wollen die Minderheitenrechte der Frankophonen, etwa das Recht auf den Gebrauch des Französischen vor Gericht, beschneiden und den Wahlkreis aufspalten. Die Partei der flämischen Liberalen, Open VLD, will über diese Frage eine Abstimmung im Parlament erzwingen.

Eine Lösung für den Dauerkonflikt hat die Regierung Leterme zu lange nicht gefunden. Vier Mal scheiterte der Regierungschef daran, einen einvernehmlichen Kompromiss zu finden. Dann warf die Open VLD entnervt das Handtuch. Damit ist die politische Zukunft des Landes nun mehr als ungewiss. Es gibt zwei Möglichkeiten, die Krise zu lösen: Neuwahlen oder mit einer wackligen Mehrheit ohne die Liberalen weiterregieren. Derzeit bemüht sich der Königspalast offenbar um Schadenbegrenzung und fordert die Koalition auf, die Regierungsgeschäfte weiterzuführen. Rechnerisch wäre das sogar möglich. Die vier verbliebenen Parteien hätten im Parlament ohne die Open VLD eine hauchdünne Mehrheit mit 76 von 150 Sitzen. Politisch gilt diese Option aber als unmöglich, da nur noch eine Partei in der Regierung die flämische Bevölkerungsmehrheit repräsentieren würde.

Versöhnliche Töne

Doch es gibt Hoffnung, dass es vielleicht doch keine Neuwahlen geben muss. Bereits einen Tag nach ihrem Ausstieg schlug die Open VLD versöhnlichere Töne an. "Wenn diejenigen, die unser Vertrauen verspielt haben, es wiedergewinnen werden, können wir die Lage neu bewerten", sagte ihr Parteivorsitzender Alexander de Croo. Bis Donnerstag soll eine Lösung gefunden werden. Der König verhandelt bereits jetzt mit führenden Politikern.