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Annette Sach
Am Rande des Vulkans

ISLAND Der Inselstaat schreibt auch im Bundestag Geschichte: Die Parlamentarier verpflichten die Regierung erstmals verbindlich, wie sie mit einem EU-Anwärter den Beitritt zur Union verhandeln soll

In der Regel erhält ein Abgeordneter des Bundestags nur von seiner eigenen Fraktion Applaus. Bei der Debatte über die Aufnahme Islands in die Europäische Union am vergangenen Mittwoch gab es für einige Parlamentarier allerdings Beifall von allen Seiten: für die korrekte Aussprache des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull. Auch wenn sich seine Aschewolke an diesem Tag schon weitgehend aus Deutschland verzogen hatte, hinterließ der Vulkan auch bei dieser Debatte deutliche Spuren. "Nach dieser Eruption weiß jeder, wo dieses Landliegt", stellte Franz Thönnes (SPD) fest. Und Andrej Hunko (Die Linke) erklärte: "Wir neigen dazu, die Vorgänge in Island zu unterschätzen." Damit meinte er wohl weniger den rauchenden Vulkan als die isländische Finanzkrise, die das Land 2008 an den Rand des Staatsbankrotts geführt hat. Für viele ist der kleine Inselstaat seitdem ein Paradebeispiel dafür, wie sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auf einen einzelnen Staat auswirken kann. Aber auch dafür, wie man Krisen aufarbeitet. Mitte April legte ein Untersuchungsausschuss des isländischen Parlaments einen Bericht vor, in dem die Ursachen für die verheerende Finanzkrise untersucht wurden. Auf mehr als 2.300 Seiten listet das "Schwarzbuch" Verfehlungen von Behörden und Politik auf und steht seitdem auf den isländischen Bestsellerlisten ganz oben.

Premiere im Parlament

Ein Modell ganz anderer Art ist Island aber auch für die europäische Rechtssetzung im Bundestag. Denn erstmals seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon (VvL) machte das Parlament von seinem Recht Gebrauch, über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU abzustimmen - und zwar im vorhinein. "Bisher waren wir erst nach Abschluss der Beratungen beteiligt und durften Beitrittsakten zustimmen, an deren Verhandlungen wir nicht beteiligt waren", sagte Thomas Silberhorn (CSU). Daran erkenne man, dass die Begleitgesetzgebung, die zum VvL verabschiedet wurde, Wirkung zeige.

Rechtliche Grundlage des Votums des Bundestages ist das sogenannte Zusammenarbeitsgesetz zwischen Bundestag und Bundesregierung (EUZBBG). Es besagt, dass die Bundesregierung für die Verhandlungen im Europäischen Rat ein "Einvernehmen" mit dem Bundestag herstellen soll - sprich, dass dieser seine Zustimmung für die Aufnahme von Verhandlungen geben muss.

Auch wenn im Prinzip über die Aufnahme von Verhandlungen mit Island in allen Fraktionen Einigkeit besteht, stimmten nur CDU/CSU und FDP für den entsprechenden Antrag (17/1190) der Koalition. Die Linke votierte dagegen, während sich SPD und Grüne der Stimme enthielten. Die Oppositionsfraktionen brachten eigene Anträge (17/1191, 17/1059, 17/1172) ein, mit denen sie besondere Schwerpunkte für die Aufnahme Islands setzen wollten.

Island selbst, zweitgrößter Inselstaat Europas, hatte im Juli 2009 einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt, dem die Kommission im Februar dieses Jahres zugestimmt hat. Im Gegensatz zu anderen Staaten, die Mitglied der EU werden möchten, gilt Island als "stabile Demokratie" und trotz der Finanzkrise als "stabile Marktwirtschaft", wie Michael Link (FDP) betonte.

Er verwahrte sich auch gegen Kritiker, die behaupten, Island wolle sich in Krisenzeiten "unter den Schirm der EU" begeben. "Das ist nicht so", sagte er. "Die EU kann von Island profitieren", meinte er und nannte als ein Beispiel dafür die nachhaltige Fischereiwirtschaft des Landes. Er warnte aber davor, hinsichtlich eines konkreten Beitrittsdatums "zur Unzeit Zeitpunkte zu nennen oder Pakte zu schnüren".

Zeitplanungen anderer Art kritisierte die SPD. Michael Roth bedauerte, dass das Votum des Bundestages nicht schon früher - zum Zeitpunkt des Europäischen Rat am 25. März - verabschiedet worden war. Ursprünglich sollte der Beitritt Islands bereits dort diskutiert werden. Das Thema war aber von der Tagesordnung genommen worden und soll jetzt voraussichtlich auf dem Gipfel am 17. und 18. Juni behandelt werden. Veronika Bellmann (CDU) entgegnete ihm darauf, dass sie nicht verstehe, warum die Opposition "im Galopp durch die Vorberatungen hindurch wollte". Auch die Ausschüsse müssten genügend Zeit erhalten, hier mitzuberaten.

Eruption der Finanzkrise

SPD, Grüne und Linke gingen auf die isländische Finanzkrise ein. Auch wenn der Vulkan weniger Asche speie, ist nach Meinung von Franz Thönnes (SPD) eine "Eruption" geblieben, "die ein ungezügelter Finanzkapitalismus in Island in der westlichen Welt hervorgerufen hat". Andrej Hunko (Die Linke) forderte daher, dass der Vertrag von Lissabon geändert werden sollte - vor allem in der Frage der Kapitalverkehrskontrollen.

Die Grünen betonten zwar, dass sie die Aufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen unterstützen, aber "Maßgaben formulieren wollen", sagte Manuel Sarrazin. So solle an bestimmten Standards "nicht gerüttelt" werden. Gerade beim Thema Walfang dürfe es keine Zugeständnisse oder Übergangsfristen geben, erklärte er. In Island ist seit einigen Jahren der kommerzielle Walfang wieder erlaubt. Nur ein Grund, warum viele Isländer den Beitritt zur Europäischen Union kritisch sehen. Letzten Meinungsumfragen zufolge sind momentan über 60 Prozent der Bevölkerung gegen einen Beitritt ihres Landes zur Union. Sie sollen in einer Volkabstimmung über die Mitgliedschaft zur EU befragt werden. Bis dahin könnte der Eyjafjallajökull aber noch viel Asche ausspucken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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