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Stephan Ozsváth
Große Macht, aber auch große Probleme

UNGARN Roma-Frage, Auslandsungarn, Arbeitslosigkeit - nach seinem haushohen Wahlsieg muss der künftige Premier Viktor Orbán wichtige Entscheidungen treffen

Acht Jahre lang hat Viktor Orbán gewettert und geschimpft auf die Sozialisten - das war sein Job als Oppositionschef. Er war immer ein bisschen zu laut, immer ein bisschen zu volkstümlich und immer ein bisschen zu nationalistisch. Kaum hat er die Wahl gewonnen, gibt sich der Vorsitzende des nationalkonservativen Bürgerbundes Fidesz umgänglich. Im ungarischen Fernsehen serviert er eine waschechte Homestory. Er hackt Holz im eigenen Garten, führt den gemauerten Ofen vor. "Was backen Sie darin, Brot?", fragt die Reporterin. "Nur Fleisch", antwortet der mächtigste Mann Ungarns, die Zweidrittelmehrheit schon nach dem ersten Wahlgang so gut wie sicher in der Hinterhand. Die Zuschauer erfahren in der holzgetäfelten Küche, dass seine Frau den Kaffee manchmal anbrennen lässt. Was der künftige Ministerpräsident mit seiner künftigen Macht aber zu tun gedenkt, darüber erfahren die ungarischen Fernsehzuschauer wenig bis nichts. "Wir müssen uns bis Mitte Juni erst ein klares Bild machen, um ernsthafte Entscheidungen zu treffen", sagt Wahlsieger Orbán.

Der Konservative will die Steuern senken, trotz leerer Staatskasse. Er will in zehn Jahren eine Million Jobs schaffen und das Parlament verkleinern. Er will mittels Zweidrittelmehrheit das Wahlgesetz, des Gesetz über die kommunalen Selbstverwaltungen und das Mediengesetz ändern. Die Reporterin will aber auch wissen, wie es der Konservative mit den Auslandsungarn hält. "Ob sie das Wahlrecht bekommen, ist strittig", druckst der Fidesz-Chef herum und serviert selbstgekochten Espresso, "aber sicher ist die Staatsbürgerschaft". Ein Nebensätzchen voller Sprengstoff. Der Krach mit den Anrainerstaaten ist damit bereits vorprogrammiert. Orbán will für die Auslandsungarn die doppelte Staatsbürgerschaft. Der slowakische Premier Robert Fico hält Orbáns Fidesz deshalb für eine "superextremistische Partei". Jetzt, nach der Wahl in Ungarn, gibt er sich etwas versöhnlicher und wünscht sich "einen aufrichtigen Dialog". Aber es gilt als ausgemacht, dass die "ungarische Karte" auch im slowakischen Wahlkampf eine Rolle spielen wird, dort wird im Juni ein neues Parlament gewählt. Mit einem umstrittenen Sprachengesetz hatte die Regierung in Bratislava im vergangenen Jahr für Aufregung in Budapest gesorgt. In beiden Hauptstädten hält man die Politik des Anderen wechselseitig für eine harte Nuss, die schwer zu knacken sein wird.

Die Wunde von Trianon

Der Friedensvertrag von Trianon (1920) nach dem Ersten Weltkrieg ist Basis für viele Spannungen heute. Ungarn hatte damals zwei Drittel seines Territoriums an die Anrainerstaaten verloren. "Das ist die brennende Wunde Ungarns", sagt der Budapester Politologe Zoltán Kiszelly. In der Slowakei, der Karpato-Ukraine, Rumänien und Serbien leben heute bis zu drei Millionen Auslandsungarn, denen sich ungarische Politiker verpflichtet fühlen. "Ich bin Ministerpräsident von 15 Millionen Ungarn", hatte schon der erste Nachwende-Premier József Antall gesagt, obwohl nur 10 Millionen in den heutigen Landesgrenzen leben. Viktor Orbán setzt diese Linie fort und nimmt dabei auch keine diplomatischen Rücksichten. In seiner ersten Regierungszeit (1998-2002) hatte er bereits mit dem Vorschlag, einen sogenannten "Magyarenpass" für die Auslandsungarn einzuführen, für Verstimmung bei Nachbarnstaaten und Stirnrunzeln bei Völkerrechtlern gesorgt.

Die drittstärkste Kraft im neuen Budapester Parlament, Jobbik (Die Besseren/Rechteren), will eine Revision des Trianon-Vertrages. Die Rechtsextremen werden Viktor Orbán in dieser Frage im Nacken sitzen. "Wir werden alles unterstützen, was die Nation stärkt", kündigt Jobbik-Vorsitzender Gábor Vona an, "und eine Mauer aus Beton errichten gegen alles, was unserer Nation schadet."

Eine erste Bewährungsprobe wird Viktor Orbán schon am 16. Mai in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments bestehen müssen. "Was machen Sie, wenn Jobbik-Chef Gábor Vona - wie angekündigt - in der Uniform der Ungarischen Garde zur konstituierenden Sitzung des Parlaments erscheint?", fragt die Reporterin des ungarischen Fernsehens den Wahlsieger. "Es gibt Gesetze, die das regeln", redet sich Viktor Orbán heraus und blättert weiter in seinen Notizen. Die Parteiarmee von Jobbik, die Ungarische Garde, ist seit 2009 verboten, als Saalordner für Jobbik tritt sie in etwas modizifierter Uniform und unter anderem Namen - Neue Ungarische Garde - weiter auf. Viktor Orbáns Antwort auf die Reporterfrage ist typisch für seinen Umgang mit den Rechtsextremen. Seine Strategie: Bloß nicht öffentlich festlegen. Bei den Europawahlen im vergangenen Jahr hatte Fidesz Wahlbündnisse mit Jobbik gebildet, um die Sozialisten zu schlagen. Auch in einigen Kommunen arbeiten Rechtsextreme und Nationalkonservative zusammen. Um das größte soziale Problem, die Perspektivlosigkeit der etwa 600.000 Roma, in den Griff zu bekommen, schlägt Orbán eine Tonart an, die den Jobbik-Vorstellungen sehr nahe kommt.

Lage der Roma

Ohne die Roma direkt zu erwähnen, sagt er in die Kamera des ungarischen Fernsehens: "Das Kindergeld muss gekürzt werden, wenn die Kinder die Schule schwänzen." Im Parteiprogramm von Jobbik heißt es unter der Überschrift "Runter von der Zigeunerstraße": "Keine Arbeit, keine Stütze". Roma sollen nach dem Willen der Rechtsextremen gezwungen werden, gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Auch von Besserungsanstalten und separaten "Zigeunerklassen" sprechen sie. "Im Sozialen hat der Staat seit der Wende komplett versagt", urteilt Szilveszter Póczik vom Ungarischen Kriminologischen Institut in Budapest. Hunderttausend Menschen lebten heute in Ungarn in Verhältnissen, "wie wir sie aus der Dritten Welt kennen".

Das Problem ist drängend, denn die Armut der Roma fördert auch die Kriminalität. Gegen sogenannte "Zigeunerkriminalität" zieht die rechtsextreme Jobbik seit Jahren zu Felde, es war auch im Wahlkampf eines der zentralen Themen. Wissenschaftler Póczik bestätigt: Vor allem auf dem Land gebe es eine "organisierte Kriminalität auf niedrigem Niveau". Betrügereien, kleinere Diebstähle, Nötigungen. Bagatelldelikte, für die sich die chronisch unterbezahlte Polizei nicht verantwortlich fühle, sagt der Politologe Zoltán Kiszelly. "Dort existiert der Staat nicht mehr." Das will der künftige Ministerpräsident Orbán ändern. "Innerhalb von zwei Wochen", kündigte er im Nachrichtenportal Hír24 an, "werden wir dorthin Ordnungshüter schicken, die dafür sorgen, dass auch der kleinste Diebstahl, das kleinste Marodieren sofort geahndet werden."

Ordnung schaffen ist das eine, Jobs das andere. Das weiß auch Viktor Orbán. "Ich bin sehr nervös", gibt der Spitzenpolitiker angesichts der Herkulesaufgabe im Fernsehen zu. Offiziell hat jeder Zehnte keinen Job, aber unter den jungen Ungarn und im strukturschwachen Osten sind es noch viel mehr Arbeitslose. Hier konnten die Rechtsextremen von Jobbik die meisten Wählerstimmen erzielen, die meisten Roma sind gar nicht erst wählen gegangen. "Die Ungarn sind mit ihrer wirtschaftlichen Lage sehr unzufrieden", sagt der Budapester Wirtschaftswissenschaftler Tamás Bauer. "Und da viele Politiker die wirtschaftlichen Probleme mit der Mitgliedschaft in der EU verbinden, nimmt Wirtschaftsnationalismus zu." So hat Viktor Orbán angekündigt, Landkäufe in Ungarn zu erschweren. "Die Zukunft ungarischen Bodens hängt nicht von Brüssel ab, sondern nur von uns", sagte er vor Grundbesitzern wenige Tage vor der Parlamentswahl. Aber Wissenschaftler Bauer glaubt auch, dass der Fidesz-Vorsitzende "die Erwartungen seiner westeuropäischen Partner berücksichtigen muss." Denn Anfang 2011 übernimmt Ungarn den Vorsitz in der EU. Für die Ratspräsidentschaft haben sich die Außenpolitiker des Fidesz vor allem die Stärkung der Achse Warschau-Budapest-Bukarest-Belgrad vorgenommen. Geld aus Brüssel soll aber weiter nach Mittelosteuropa fließen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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