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tep, dpa
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EU-Beitrittsperspektive als »Motor für Reformen«

Die "Umsetzung der europäischen Perspektive" ist für die Länder des westlichen Balkan nach Meinung der Bundesregierung "entscheidender Motor für Reform und Stabilisierungsfortschritte". Das geht aus dem als Unterrichtung vorgelegten "Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa" (17/1200) hervor. Die Regierung schreibt, sie verfolge in Südosteuropa "konsequent eine Politik der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung und fördert die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und Aussöhnung". Ziel sei es, "das Aufbrechen neuer Konflikte zu verhindern und im Rahmen eines konditionierten, reformorientierten Heranführungsprozesses allen Ländern der Region die Integration in die EU zu ermöglichen".

Kirgistan setzt Wahlen an

Nach dem blutigen Volksaufstand in der zentralasiatischen Republik Kirgistan will die Führung des Landes im Juni über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Am 10. Oktober würden neue Präsidenten- und Parlamentswahlen abgehalten, sagte Vize-Regierungschef Omurbek Tekebajew am Donnerstag nach Angaben der Agentur Akipress in der Hautstadt Bischkek. Das Amt des Staatschefs soll nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew künftig mit deutlich weniger Machtbefugnissen ausgestattet sein. Die neue Verfassung, über die das Volk am 27. Juni abstimmen soll sieht eine parlamentarische Republik wie in Deutschland vor.

Kopf-an-Kopf-Rennen nach britischer TV-Debatte

Nach der zweiten TV-Debatte im britischen Wahlkampf zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Parteichefs ab. Während in der ersten Umfrage der Chef der konservativen Tories, David Cameron, die meisten Stimmen gewann, sahen andere erneut den Liberaldemokraten NickClegg auf dem Spitzenplatz. Dieser konnte jedoch nach Ansicht von Kommentatoren seine überraschenden Erfolge bei der ersten Fernsehdebatte nicht wiederholen. Premierminister Gordon Brown hinkte in ersten Umfragen hinterher.

Bedenken gegen EU-Stalking-Schutzanordnung

Die EU-Pläne für einen europaweiten Schutz von Stalking-Opfern stoßen im Bundestag auf Skepsis. Das Parlament äußerte am vergangenen Donnerstag Zweifel an der Effektivität der geplanten "europäischen Schutzanordnung". In einem Entschließungsantrag regt der Bundestag stattdessen an, den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Staaten zu beschleunigen und auf dieser Grundlage Schutzmaßnahmen nach nationalem Recht zu erlassen. So könne der Schutz der gefährdeten Personen schneller gewährleistet werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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