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Linke I: 500.000 öffentlich geförderte Stellen

Die Bundesregierung soll 500.000 öffentlich geförderte Stellen schaffen, um zusätzliche und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten zu erledigen und Langzeiterwerbslosigkeit zurückzudrängen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1397), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in den Arbeitsausschuss überwies. Gleichzeitig wollen die Parlamentarier die Ein-Euro-Jobs abschaffen. Nach den Plänen der Linksfraktion soll die Beschäftigung für die Arbeitslosen freiwillig sein und sich an tariflichen Löhnen orientieren. Die Bezahlung müsse existenzsichernd sein, wobei die untere Grenze ein noch einzuführender flächendeckender Mindestlohn sein sollte.

Linke II: Mehr Rechte für Arbeitnehmer

Strenge Regeln für die Leiharbeit, eine gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche, zehn Euro Mindestlohn und eine Ausweitung des Streikrechts sind nur einige Punkte eines Reformprogramms für den Arbeitsmarkt, das die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1396) zusammengefasst hat. Der Bundestag beriet die Vorschläge am vergangenen Donnerstag in erster Lesung und überwies sie in den Arbeitsausschuss. Weitere Punkte des Programms sind zum Beispiel Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, mehr Rechte für Eltern, eine bessere Absicherung von Selbständigen, ein Gesetz zur Entgeltgleichheit bei Männern und Frauen, Branchenfonds für Weiterbildung sowie einen individuellen Rechtsanspruch auf Weiter- bildung.

Patientendaten weiter in der Hand privater Unternehmen

Die Bundesregierung will eine befristete Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Patienteninformationen an private Abrechnungsstellen um ein Jahr bis zum 30. Juni 2011 verlängern. Das geht aus einem Gesetzentwurf (17/1297) hervor, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in den Gesundheitsausschuss überwies. Das Bundessozialgericht hatte Ende 2008 entschieden, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Patientendaten nicht zur Erstellung der Leistungsabrechnung an private Abrechnungsstellen übermittelt werden dürfen. Der Gesundheitsausschuss will zu dem Entwurf voraussichtlich am 19. Mai eine Anhörung veranstalten.

SPD will System für Pflegeheime ändern

Die SPD-Fraktion strebt aussagefähigere Noten für Pflegeeinrichtungen an. In einem Antrag (17/1427), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in den Gesundheitsausschuss überwies, kritisieren die Abgeordneten, dass das jetzige System Mängel aufweise. So könnten schlechte Noten etwa bei der Flüssigkeitsversorgung der Gepflegten durch gute Noten bei unerheblicheren Kriterien wie der Lesbarkeit des Speiseplans nicht nur abgemildert werden, "sondern auch zu einer guten Gesamtbewertung führen". Die Sozialdemokraten fordern, dass Mängel bei den personenbezogen Kriterien im Bewertungssystem eindeutig gewichtet werden müssten, "damit sie klar in der Endnote erkennbar werden".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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