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Nicole Tepasse
»Undemokratische Paketlösung«

VERTRIEBENENSTIFTUNG Opposition kritisiert geplantes Wahlverfahren für Ratsmitglieder

"Fragwürdige Operation", "fauler Kompromiss", "Degradierung des Parlaments" - in dem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/1400) zur Erhöhung der Zahl der Mitglieder im Stiftungsrat und im wissenschaftlichen Beraterkreis der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" geht es um organisatorische, nicht um inhaltliche Fragen. Dass gerade darin eine Menge Zündstoff liegt, zeigten die Reden der Opposition in der ersten Lesung am vergangenen Donnerstag.

Langes Hin und Her

Letztlich sei der Entwurf ein "Einknicken" der Regierung vor den Ansprüchen von Erika Steinbach (CDU), kritisierte Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen. Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), hatte nach langem Hin und Her und Kritik an ihrer Person zugesagt, auf einen Sitz im Stiftungsrat zu verzichten. Dafür solle dieser im Gegenzug vergrößert werden und der BdV sechs statt bisher drei Sitze erhalten. Das sei ein "fauler Kompromiss", befand Roth.

Kritik übten die Oppositionsfraktionen auch daran, was "ich als Abgeordnete eigentlich nur begrüßen kann", wie die Sozialdemokratin Angelica Schwall-Düren es formulierte: Im Gesetzentwurf fordert die Regierungskoalition, dass neue Mitglieder des Stiftungsrats zukünftig nicht mehr von der Bundesregierung ernannt, sondern vom Bundestag gewählt werden. Allerdings sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Abgeordneten einem "Gesamtvorschlag" von Stiftungsratsmitgliedern zustimmen oder ihn ablehnen müssen. "Durch die Abstimmung im Gesamtpaket wird man im Zweifel die eigenen Vertreter ablehnen müssen, wenn eine andere vorgeschlagene Person nicht zustimmungsfähig ist", kritisiert Schwall-Düren. "Dies ist für die SPD-Fraktion nicht akzeptabel." Lukrezia Jochimsen von der Linksfraktion ärgerte sich, dass der Gesetzentwurf den Bundestag zu einem "Zustimmungsapparat für eine völlig undemokratische ,Paketlösung'" degradiere.

Mehr Mitglieder

Die Koalitionsfraktionen verteidigten den Entwurf, der außerdem eine Erhöhung der Mitgliederzahl des Stiftungsrates von 13 auf 21 und des wissenschaftlichen Beraterkreises von 9 auf bis zu 15 vorsieht. "Die zentrale Neuerung", der Legislative statt wie bisher der Exekutive die Berufung der Mitglieder zu überlassen, "verbreitert die Entscheidungsbasis erheblich und objektiviert den Berufungsprozess", sagte Thomas Strobl (CDU).

Für den FDP-Abgeordneten Patrick Kurth wird "die demokratische Legitimation und Akzeptanz der gewählten Mitglieder erheblich erhöht, wenn die gewählten Volksvertreter über die Zusammensetzung im Zuge einer transparenten Debatte entscheiden". Die Aufstockung der Mitglieder des wissenschaftlichen Beraterkreises trage zudem "der enormen Komplexität und geschichtspolitischen Bedeutung der Aufgabenstellung und des Meinungsspektrums Rechnung".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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