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GORLEBEN-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSGastkommentar
Holger Möhle
Heftige Scharmützel

Am Ende, das wissen alle, Gegner wie Befürworter, braucht Deutschland ein Endlager für seinen Atommüll. Gorleben, der Salzstock in Niedersachsen, hätte es sein können, wenn es nach den Vorstellungen der damaligen schwarz-gelben Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegangen wäre. Doch Gorleben ist mehr als nur ein stillgelegtes Salzbergwerk. Gorleben steht symbolhaft für den Kampf für und wider die Atomenergie. Ein Kampf, der bis heute nicht zu Ende ausgefochten ist. Nach der Ära Kohl verfügte der Umweltminister der rot-grünen Zeit, Jürgen Trittin (Grüne), ein Moratorium: Stopp der Erkundung Gorlebens auf seine mögliche Tauglichkeit. Ergebnis: offen - bis heute.

Im zurückliegenden Wahlkampf 2009 kam das Spaltthema kurz zurück auf die Tagesordnung. Angeblich hatte die atomfreundliche Regierung Kohl 1983 ein Gutachten befördert, das nach Intervention von höherer Stelle ein wenig sehr die Tauglichkeit von Gorleben als atomares Endlager testierte. Angeblich. Um diese zentrale Frage geht es in dem Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich am vergangenen Donnerstag konstituiert hat.

Untersuchungsausschüsse, man kennt das, sind politische Kampfinstrumente. Die Ausgangslage ist klar: SPD und Grüne werden sich mit Union und FDP heftige Scharmützel liefern. Das alte Kampfthema bietet alles für eine harte politische Auseinandersetzung. Zum Schluss, da gibt es kein Vertun, muss ohnehin weiter erkundet werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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