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Karl-Otto Sattler
Aussage gegen Aussage

KUNDUS-AUSSCHUSS Guttenberg räumt Fehler bei Urteil über Luftangriff ein, gibt die Schuld aber Schneiderhan und Wichert

Andere Zeugen pflegen vor ihrem Auftritt im Kundus-Untersuchungsausschuss das Blitzlichtgewitter eher notgedrungen über sich ergehen zu lassen. Nicht so Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich gern in den Medien inszeniert: Viel, sehr viel Zeit lässt er sich, um sich in lässig-souveräner Pose vor Fotografen und Kameraleuten zu präsentieren.

Möglicherweise erhält der Verteidigungsminister noch einmal Gelegenheit für einen solchen Auftritt, endet doch die Vernehmung des CSU-Politikers zum fatalen Luftangriffs in der afghanischen Kundus-Region am vergangenen Donnerstag mit einer Überraschung: Wegen offenkundiger Widersprüche zwischen seinen Ausführungen und den Aussagen von Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und des früheren Staatssekretärs Peter Wichert, beide von Guttenberg vor die Tür gesetzt, wollen SPD und Linke gegen die Union unter Verweis auf Minderheitenrechte eine spektakuläre Gegenüberstellung dieser drei Zeugen durchsetzen.

SPD-Obmann Rainer Arnold wirft dem Chef im Bendler-Block "Halbwahrheiten" und "Tricks" vor, Linke-Vertreter Paul Schäfer kritisiert Guttenbergs Darlegungen als "nebulös". In der Tat stehen nun Wort gegen Wort und Wahrheit gegen Wahrheit.

Folgenschwerer Luftangriff

Das parlamentarische Gremium soll die Hintergründe des Bombardements zweier von Taliban gekidnappter Tanklaster in der Nacht zum 4. September mit bis zu 142 Toten und Verletzten samt vielen zivilen Opfern durchleuchten. Den Angriff hatten zwei US-Piloten auf Befehl des deutschen Oberst Georg Klein geflogen. Guttenberg spricht von der "schwerwiegendsten Operation in der Geschichte der Bundeswehr" und erklärt offen, dass dieser Luftangriff im Rückblick "nicht hätte erfolgen dürfen"; es wäre richtig gewesen, wenn diese Aktion "unterblieben wäre".

Der Ressortchef hat mit diesem Bombardement direkt eigentlich nichts zu tun: Im September vergangenen Jahres war er noch Wirtschaftsminister. Der Grund für den hitzigen Streit, der schließlich auch in die Einsetzung des Untersuchungsausschusses mündete, ist noch unter der Verantwortung von Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) zu verorten: Zunächst bestritt der Bendler-Block die Existenz ziviler Opfer, dann wurde dies zwar eingeräumt, aber niedrig gehängt.

Allerdings brachte sich Guttenberg in die Schusslinie, als er Anfang November den Angriff als "militärisch angemessen", ja sogar zwingend einstufte, den Luftangriff dann aber Anfang Dezember als "unangemessen" beurteilte.

Vor den Abgeordneten rechtfertigt der Zeuge die Revision seiner Bewertung im Kern mit dem zwischenzeitlich erfolgten Gewinn neuer Erkenntnisse aus zuvor unbekannten Unterlagen. Dies habe eine politische Neugewichtung des Angriffs nach sich gezogen. In diesen Zusammenhang stellt der Verteidigungsminister auch die Entlassung Schneiderhans und Wicherts, die ihm in den ersten Wochen nach seinem Amtsantritt zentrale Dokumente zum Bombardement vorenthalten hätten. Die Opposition sieht in diesem Rauswurf jedoch den Versuch, die Spitzenkräfte zum Bauernopfer zu machen.

Unterschiedliche Beurteilung

Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck (CDU) lobt Guttenbergs Darlegungen als "überzeugenden Auftritt"; der Minister habe die Beweggründe für seinen Meinungswandel nachvollziehbar erläutert. Auch FDP-Obmann Joachim Spatz sieht offene Fragen als beantwortet an. Arnold hingegen moniert, der CSU-Politiker haben "an keinem einzigen Punkt substanziell erklären" können, welche Informationen ihm denn bei seinem ersten Urteil gefehlt hätten. Grünen-Obmann Omid Nouripour macht fortbestehende Widersprüche beim Minister aus.

Guttenberg räumt ein, seine anfänglich positive Kommentierung des Bombardements sei eine "Fehleinschätzung" gewesen, für die er die Verantwortung übernehme. Geschickt sucht er Kritik an diesem fatalen Missgriff zu kontern: Von "guter Politik" könne man auch mal erwarten, "dass sie sich korrigiert".

Anfang November hatte sich der Ressortchef trotz Kleins Fehlern bei der Anwendung von Einsatzregeln hinter den Angriffsbefehl vom 4. September gestellt. Der Oberst hatte sich bei seiner Annahme, bei den Tanklastern befänden sich keine Zivilisten, nur auf eine einzige Quelle verlassen, einen afghanischen Informanten. Zudem hatte der Offizier die US-Luftunterstützung mit der falschen Begründung angefordert, man habe direkten Feindkontakt. Die Schuld für sein Fehlurteil schiebt Guttenberg freilich Schneiderhan und Wichert zu: Er habe sich allein auf militärische Kriterien und dabei auf die "eindeutige und unmissverständliche Wertung" des Isaf-Untersuchungsberichts zu dem Bombardement durch die Spitze des Hauses um die beiden Führungskräfte gestützt.

Klein will der Minister im Übrigen nach wie vor nicht kritisieren: Der Oberst habe sich auf der Grundlage der in der Bombennacht vorhandenen Informationen die Entscheidung zum Angriffsbefehl nicht leicht gemacht und hätte diese Order im Wissen um zivile Opfer nicht gegeben. In diesem Zusammenhang begrüßt Guttenberg die Einstellung der Ermittlungen gegen den Offizier durch die Bundesanwaltschaft, weil kein Verstoß gegen das Völkerstrafrecht vorliege (siehe Artikel unten).

Zu einer nicht nur militärischen Einschätzung, sondern einer "ganzheitlichen Betrachtung" und "politischen Gesamtbeurteilung" will der Zeuge gekommen sein, als er Ende November wegen einer bevorstehenden Medienveröffentlichung auf einen Feldjäger-Bericht zum Luftangriff und andere deutsche Expertisen neben der Isaf-Analyse gestoßen sei, die ihm zuvor unbekannt gewesen seien. Ihm sei darüber hinaus nicht mitgeteilt worden, dass unter deutschen Generälen sehr kontrovers über das Bombardement in Kundus diskutiert worden sei; so sei auch davon die Rede gewesen, dass vielleicht ein "Riesenfehler" passiert sei und der Angriff möglicherweise verzichtbar gewesen wäre.

Überdies habe man beim Einsatzführungsstab in Potsdam negative Auswirkungen für die Bundeswehr befürchtet, wenn das Feldjäger-Papier unkommentiert publik werde.

Sein revidiertes Urteil begründet Guttenberg unter anderem damit, dass die Zahl ziviler Opfer anfänglich zu niedrig eingestuft worden sei. Vor allem aber dürfe sich eine politische Bewertung nicht nur auf die militärische Lage vor Ort zum Zeitpunkt des Luftschlags beziehen, sondern müsse auch politische Aspekte wie etwa die Konsequenzen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und die öffentliche Wirkung bedenken. Unions-Obmann Beck meint, auch die Folgen für die Isaf-Strategie am Hindukusch seien zu bedenken.

Klassifizierung durch die Nato

Schneiderhan und Wichert hatten vor dem Ausschuss betont, Guttenberg seien alle für die Beurteilung des Bombardements wesentlichen Informationen bereitgestellt worden, "Vertuschungsvorwürfe" seien "blanker Unfug" (Wichert). Zwar habe man den Feldjäger-Bericht selbst nicht vorgelegt, argumentierten die Ex-Spitzenkräfte, doch seien sämtliche Erkenntnisse in die Isaf-Studie eingeflossen. Im Übrigen habe die Nato die Untersuchungen der deutschen Militärpolizei als bedeutungslos klassifiziert. An diesem Punkt hakt die Grünen-Abgeordnete Agnes Malczak beim Zeugen nach: Was er dazu meine, dass die Nato den doch so zentralen Feldjäger-Bericht als "wertlos" einstufe? Guttenberg weicht aus: "Da müssen Sie die Nato fragen."

Aussage gegen Aussage steht auch beim Streit um Schneiderhans und Wicherts Entlassung, die der Verteidigungsminister vehement rechtfertigt, ein Konflikt mit detektivischem Kleinklein. Laut Guttenberg haben die Ex-Führungsleute am 25. November erst auf mehrfaches Nachfragen hin die Existenz weiterer Expertisen neben der Isaf-Analyse zugegeben. Deshalb habe er sich nicht mehr auf die "Beratung" im Haus verlassen können. Der CDU-Parlamentarier Beck spricht von einer "massiven Erosion des Vertrauens" an jenem Nachmittag.

Der fünfte Mann

Schneiderhans und Wicherts Sicht: Sie hätten nicht erst nach langem Drängen, sondern zügig den Feldjäger-Bericht und andere Dokumente bestätigt. Wer außer den drei Kombattanten vermag zu bezeugen, wer die Wahrheit sagt? Schneiderhan und Wichert erinnern sich noch an eine vierte Person im Raum, eine Mitarbeiterin Guttenbergs. Der wiederum schwört, sein Adjutant Peter Braunstein sei ebenfalls zugegen gewesen. Also ein fünfter Mann. Es wird kriminalistisch. Wegen des Zwangsabschieds der Spitzenleute wirft SPD-Obmann Arnold dem CSU-Politiker Machtmissbrauch vor, er habe die beiden "stur in die Wüste geschickt". Linke-Vertreter Schäfer fordert, die "konträren Darstellungen" unbedingt zu klären.

Spannung kommt bei einem Geplänkel zwischen Hans-Peter Bartels und Guttenberg auf. Der SPD-Parlamentarier will wissen, wie denn die detaillierte Schilderung des Gesprächs mit Schneiderhan und Wichert in das Wochenmagazin "Der Spiegel" geraten könne: Ob er, der Minister, dem Blatt diese Infos gesteckt habe? Der Zeuge sagt nicht ja, er sagt nicht nein, er weicht aus: Das, was in dem Artikel stehe, sei nicht "furchtbar weit weg" von dem, was er dem Ausschuss dargelegt habe; ansonsten habe er damals mit Journalisten viele Gespräche geführt.

Entscheidung über Showdown

Hier und da lässt Guttenberg Kritik an seinem Amtsvorgänger Jung anklingen. Mängel bei den internen Kommunikationsstrukturen im Ressort würden jetzt aufgearbeitet. FDP-Obmann Spatz assistiert: In den Tagen nach dem 4. September sei in der Informationspolitik "nicht alles rund" gelaufen. Zudem zeigt sich Guttenberg "verwundert", dass Jung und Schneiderhan den Luftschlag neben der Nato-Analyse nicht in einer eigenständigen nationalen Untersuchung unter die Lupe nehmen ließen.

Anfang Mai will der Untersuchungsausschuss über sein weiteres Vorgehen diskutieren. Dann dürfte sich entscheiden, ob es zum Showdown mit Guttenberg, Schneiderhan und Wichert kommt. Der Unionspolitiker Beck lehnt eine Gegenüberstellung entschieden ab. Ein neuer Konflikt zieht auf.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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