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Alexander Weinlein
Klares Bekenntnis gefordert

Afghanistan Merkel verteidigt Mandat. Auch SPD bekräftigt Unterstützung für Bundeswehr-Einsatz

Für Stanley McChrystal ist die Lage klar: Auf die Frage, was in den nächsten Wochen und Monaten in Afghanistan passieren wird, antwortete der Oberkommandierende der internationalen Schutztruppe Isaf am vergangenen Mittwoch vor dem Auswärtigen Auschuss des Bundestags: "Es ist klassische Aufstandsbekämpfung." So zitierte Jürgen Trittin, Fraktionchef von Bündnis 90/Die Grünen, den amerikanischen Vier-Sterne-General einen Tag später in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Doch was für McChrystal eine militärische Offensichtlichkeit ist, stellt für Bundesregierung und Bundestag eine harte politische Bewährungsprobe dar. Denn das Wort "Aufstandsbekämpfung" liegt sehr nahe bei jenem Begriff, um den sich in der Bundestagsdebatte alles drehte: Krieg. Wie groß diese Bewährungsprobe ist, zeigte dann auch die stellenweise sehr emotional geführte Debatte, in deren Verlauf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wiederholt die Abgeordneten zur Mäßigung auffordern musste.

Erfolge und Rückschläge

Angela Merkel machte keinen Hehl daraus, dass in Afghanistan trotz aller Erfolge auch herbe Rückschläge zu vermelden seien - "unsere Ziele waren zum Teil unrealistisch hoch und sogar falsch". Dennoch sei der Einsatz ohne Alternative: "Es geht um die Sicherheit Deutschlands, die Sicherheit Europas, die Sicherheit unserer Partner in der Welt, die auch am Hindukusch verteidigt wird." Ebenso deutlich sprach sie über die Opfer des Engagements: "43 deutsche Soldaten haben seit Beginn unseres Einsatzes ihr Leben in Afghanistan verloren. Unbeteiligte Menschen haben ihr Leben verloren - auch infolge deutschen Handelns wie beim Luftschlag in Kundus am 4. September vergangenen Jahres." Merkel ließ jedoch keinen Zweifel daran aufkommen, dass auch Kampfeinsätze durch das Bundestagsmandat gedeckt seien: "Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben. Es ruht auf den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Es ist unverändert gültig." Diese Sichtweise teilten auch die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und der FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger.

Mit mahnenden Worten erinnerte Merkel die Abgeordneten daran, dass Außenminister Guido Westerwelle am 10. Februar vor Verabschiedung des neuen Isaf-Mandats durch den Bundestag eindeutig den Standpunkt der Bundesregierung formuliert hatte, nach dem die "Einsatzsituation von Isaf auch im Norden Afghanistans als bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechtsrechts" zu bewerten sei. Und pointiert fügte die Kanzlerin an: "Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu dem zu bekennen, was wir beschlossen haben." Mit dieser Mahnung wandte sich Merkel vor allem an die SPD, aus deren Reihen in den vergangenen Wochen Zweifel am bestehenden Bundestagsmandat laut geworden waren.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte in seiner Rede dann aber die Unterstützung für den Isaf-Einsatz: "Die SPD - und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion - ist in ihrer großen Mehrheit davon überzeugt, dass die Beteiligung Deutschlands am militärischen Einsatz im Auftrag der Vereinten Nationen weiterhin gerechtfertigt und notwendig ist."

Scharfe Kritik äußerte Gabriel allerdings an der "Kriegsrhetorik" in der Regierungskoalition. Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hätten keine einheitliche Haltung zum Kriegsbegriff. "Wer meint", so mahnte der Sozialdemokrat, "dass die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führen soll, der muss sagen, ob er damit etwas konkret anderes meint, als wir das heute tun." Gabriel betonte, dass er zwar Verständnis dafür habe, dass die Bevölkerung und vor allem die in Afghanistan eingesetzten Soldaten nichts mit dem "technokratischen Begriff ,nicht internationaler bewaffneter Konflikt'" anfangen könnten und deshalb von einem Krieg redeten. Allerdings müssten Politiker in einer so elementaren Frage "mehr sein als ein Echolot öffentlicher Gefühle". "Ihre eigenen Leute", wandte er sich an die Kanzlerin, "kommen wirklich auf absurde Gedanken, zum Beispiel wenn dazu aufgefordert wird, wir sollten Leopard-Kampfpanzer nach Afghanistan schicken, damit die Taliban einmal in diese furchterregenden Rohre schauen." Gabriel spielte damit auf eine Äußerung des designierten neuen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) an.

Für die Linksfraktion erneuerte deren Vorsitzender Gregor Gysi die prinzipielle Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes: "Dieser Krieg war, ist und bleibt falsch. Frau Merkel, Ihnen fehlt nur der Mut, dies einzuräumen, die Bundeswehr so schnell wie möglich aus Afghanistan abzuziehen und endlich entprechend dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes zu handeln."

Kritik an der Afghanistan-Strategie der Bundesregierung kam auch aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen hatten Ende Februar dem neuen Bundeswehr-Mandat erstmals seit Beginn des Isaf-Einsatzes im Jahr 2002 die Zustimmung verweigert beziehungsweise sich der Stimme enthalten. Fraktionschef Trittin monierte erneut die Strategie des sogenannten "Partnering", bei dem deutsche und afghanische Soldaten gemeinsam eingesetzt werden. Damit begebe man sich "auf die Rutschbahn hin zu einer offensiven Aufstandsbekämpfung".

Gedenken an die Toten

Vorangegangen war der Debatte ein gemeinsames Gedenken des Bundestags an die in Afghanistan gefallenen 43 Bundeswehrsoldaten und die Opfer des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine am 10. April, bei dem alle 96 Insassen ums Leben gekommen waren, unter ihnen Präsident Lech Kaczynski und seine Ehefrau sowie zahlreiche hochrangige Vertreter des polnischen Staates, des Parlaments und der Kirche. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte: "Der Deutsche Bundestag und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verneigen sich vor den Toten. Den Hinterbliebenen bekunden wir unser tiefes Mitgefühl. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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