Aus Plenum und Ausschüssen : SPD scheitert mit Steuer-Antrag

FINANZEN

Der Bundestag hat einen Antrag der SPD-Fraktion (17/244, 17/1458) abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, an der Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit festzuhalten. Die Regierung sollte außerdem auf ungedeckte Steuersenkungen verzichten, um den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte nicht zusätzlich zu erhöhen. In der Abstimmung am vergangenen Donnerstag lehnten CDU/CSU- und FDP-Fraktion den Antrag ab, während die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dafür stimmten.

Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag auf die laufende öffentliche Debatte über steuerliche Subventionen verwiesen. Dabei werde unter anderem die Abschaffung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als Gegenfinanzierungsmaßnahme verlangt. Solche Forderungen würden sich gegen Arbeitnehmer richten, die unter schwersten Bedingungen Schicht- und Wochenendarbeit leisten und sich damit an der Erarbeitung des Wohlstandes beteiligen würden.

Die SPD-Fraktion zitierte Angaben des Statistischen Bundesamtes, nach denen 19,225 Millionen Menschen von dieser atypischen Arbeitszeit betroffen seien. Eine Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge hätte Einkommenseinbußen von über zwei Milliarden Euro zur Folge.

"Bei einer Streichung oder Einschränkung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit würden aber Schichtarbeiter, Krankenschwestern und Polizisten die Steuergeschenke zugunsten der Reichen zahlen", kritisierte die SPD-Fraktion.