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Das Parlament
Nr. 17
/ 26.4.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Erzpreise explodieren
STAHLINDUSTRIE
Belastung durch knappe Rohstoffe
Die Stahlindustrie kann in diesem Jahr unter erheblichen Kostendruck geraten. Für das Jahr 2010 würden Preissteigerungen bei Eisenerz bis zu 100 Prozent erwartet, teilte die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit. Dadurch könnten der deutschen
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Hans-Jürgen Leersch
Wählertäuschung oder mehr Steuergerechtigkeit?
FINANZEN
Koalitions- und Oppositionsfraktionen streiten um die Stufentarifvorschläge der Liberalen
Das Urteil war schnell gesprochen: "Die Vorschläge der FDP sind eine fatale Mischung aus Wählertäuschung und Selbstbetrug", stellte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nicolette Kressl, in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am vergangenen Mittwoch fest. Es ging um das neue
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Michael Klein
Unerwartetes Naturereignis
Flugverkehr
Aschewolke nach Vulkanausbruch auf Island legte deutsche Flughäfen lahm. Verluste in Milliardenhöhe
War es nun für den europäischen Flugverkehr gefährliche Lavaasche oder doch nur heiße Luft? Die Meinung der Experten ging nach dem Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjalla weit auseinander. Deshalb entschloss sich die zum Bundesverkehrsministerium gehörende Deutsche Flugsicherheit (DFS) in
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Michael Klein
Mittel für Eingliederung freigegeben
Haushalt Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann über bisher gesperrte 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Arbeitslosen verfügen. Der Haushaltsausschuss hob die Sperre am vergangenen Mittwoch einstimmig auf. Davon sind 300 Millionen Euro für Verwaltungskosten für die Durchführung der
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Hans-Jürgen Leersch
SPD scheitert mit Steuer-Antrag
FINANZEN Der Bundestag hat einen Antrag der SPD-Fraktion ( 17/244 , 17/1458 ) abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, an der Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit festzuhalten. Die Regierung sollte außerdem auf ungedeckte Steuersenkungen verzichten, um den
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Monika Pilath
Reisebranche fordert Unterstützung
Tourismus Schnell hat der Tourismusausschuss reagiert und die Auswirkungen des Vulkanausbruchs auf die Reisebranche kurzfristig auf seine Tagesordnung am vergangenen Mittwoch gehoben. Schnell hat aber auch die gestresste Branche selbst reagiert - und staatliche Unterstützung für aschebedingte
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Hans-Jürgen Leersch
Wachstum erfreut Brüderle
WIRTSCHAFT
Linksfraktion vermisst Analyse der Krise
Mit guten Nachrichten in die Offensive gehen: Diesem Grundsatz folgte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in der Wirtschaftsdebatte am vergangenen Freitag. "Deutschland wächst wieder", freute sich der FDP-Politiker und berief sich auf jüngste Schätzungen, die für dieses und nächstes Jahr ein
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hle, ela
Kurz notiert
Grüne wollen europäische Finanzumsatzsteuer Die Bundesregierung soll sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem vom Bundestag am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesenen
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Michael Klein
Bahnsicherheit weiterentwickeln
Verkehr Die Bundesregierung soll ein Konzept für die Weiterentwicklung der Eisenbahnsicherheit in Deutschland vorlegen. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP ( 17/1162 ) stimmte der Bundestag am vergangenen Donnerstag auf Beschlussem- pfehlung des
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Michael Klein/Hans-Jürgen Leersch
Schnelle Hilfe im Härtefall
HAUSHALT
Bei besonderem Bedarf wird Hartz IV aufgestockt. Änderung bei Kommunalförderung
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht schlug Anfang Februar ein wie eine Bombe: Die Hartz- IV-Regelsätze müssen zum 1. Januar 2011 neu berechnet werden. Um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, musste der Gesetzgeber noch in diesem Jahr eine Härtefallregelung einführen. Das hat der Bundestag getan,
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Hans-Jürgen Leersch
Mehrheit gegen Maßnahmen
WiRTSCHAFT Der Bundestag hat zwei Anträge ( 17/521 , 17/470 ) zur Wirtschaftspolitik abgelehnt. Bei der Abstimmung am vergangenen Freitag stimmten nur die SPD-Abgeordneten für ihren Antrag, mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel auf Wachstumskurs zurückzukehren. Linksfraktion und Bündnis 90/Die
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Hans-Jürgen Leersch
Selbstanzeige umstritten
FINANZEN Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ( 17/1411 ) vor, der vom Bundestag am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Erfahrungen der Vergangenheit hätten
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Hans-Jürgen Leersch
Bonus-Begrenzung
FINANZEN
Vergütungen der Banker sollen schärfer kontrolliert werden
Die Boni-Zahlungen für Banker und Manager von Versicherungen sollen begrenzt und schärfer kontrolliert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (
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Michael Klein
Im Jahr 2020 soll es eine Million Elektrofahrzeuge geben
Verkehr Elektromobilität ist für die deutsche Wirtschaft ein wichtiges Zukunftsthema. Sie wird aber in absehbarer Zeit die Verbrennungsmotoren auch nicht nur annähernd ersetzen. Dies wurde am vergangenen Mittwoch bei einem öffentlichen Expertengespräch des Verkehrsausschusses deutlich. Grundlage für
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Jan Rübel
Programmierte Kontroverse
gorleben
Untersuchungsausschuss prüft die frühere Entscheidung für ein mögliches Endlager
Plötzlich ist Gorleben ganz nah. Rund 225 Kilometer liegen zwischen dem niedersächischen Dorf und der Hauptstadt. Dennoch diskutiert das politische Berlin über den 650-Seelen-Ort, als läge er gleich neben dem Reichstag: "Gorleben" heißt der erste Bundestags-Untersuchungsausschuss in dieser
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Karl-Otto Sattler
Fliegt die deutsche Solarindustrie aus der Kurve?
UMWELT Draußen demonstrieren etwa 200 Beschäftigte der Solarbranche unter IG Metall-Fahnen gegen die von der Koalition avisierte Kürzung der Subventionierung von Solarstrom (Photovoltaik), weil sie einen Jobabbau fürchten. Drinnen drücken bei einer Anhörung des Umweltausschusses am vergangenen
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Hans-Jürgen Leersch
Pfandbriefmarkt schrumpft
FINANZEN
Trotz ihrer Sicherheit geht das Volumen der öffentlichen Papiere stark zurück
Früher wurde der Pfandbrief gerne mit der Bezeichnung "mündelsicher" beworben. Die Anlage in diesen Papieren galt als unbedingt sicher. Der Begriff "mündelsicher" ist zwar aus der Mode gekommen, aber der Pfandbrief Symbol der Sicherheit geblieben. Doch der Geschmack der Käufer wandelt sich: Sie
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hle
Kurz notiert
533 Millionen Euro aus ERP-Sondervermögen Aus dem ERP-Sondervermögen sollen 533 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010 ( 17/1294 ) vor.
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Nicole Tepasse
Eingriff ins Erbgut
BiotechNologie
Darf der Mensch alles, was er kann, auch tun? Der Medizinrechtler und Bioethiker Jochen Taupitz fordert mehr Gelassenheit im Umgang mit neuen Forschungsmöglichkeiten
Mensch-Tier-Mischwesen, Implantation von menschlichen Hirnzellen in Tiergehirne, der Transfer menschlicher Zellkerne in entkernte tierische Eizellen. Es klingt nach Science Fiction, worüber Jochen Taupitz, Mitglied des Deutschen Ethikrates, am 15. April bei einer Informationsveranstaltung des
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Hans-Jürgen leersch
Fraktionen und Regierung mit Opel-Management unzufrieden
WIRTSCHAFT Alle Bundestagsfraktionen haben am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Unzufriedenheit mit der Geschäftsführung des Autokonzerns Opel erkennen lassen, der im Februar um Staatshilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gebeten hatte. Nach Angaben der
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Hans-Jürgen Leersch
Ausfuhrkennzeichen mit Steuerpflicht
FINANZEN Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ( 17/717 , 17/1209 ) gebilligt. Wer ein Kraftfahrzeug neu zulassen will, soll danach bundesweit und nicht mehr nur im jeweiligen Bundesland auf
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Sebastian Hille
Waldbesitzer soll nicht haften
LANDWIRTSCHAFT Holzplantagen und andere agroforstwirtschaftlich genutzte Flächen sollen künftig nicht mehr als Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates ( 17/1220 ) zur Änderung des Bundeswaldgesetzes vor, der vom Bundestag am vergangenen Donnerstag an
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 17 vom 26.4.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
