Inhalt

Karl-Otto Sattler
Rauchbombe und staatsmännische Pose

EUROPARAT Der ukrainische Präsident verspricht innenpolitische Reformen

Ein ungläubiges Staunen legte sich über das Mienenspiel so manches Abgeordneten im Straßburger Palais de l'Europe, als der hohe Gast aus Kiew versprach, im Zuge innerer Reformen in der Ukraine auch die unerbittliche, teils hasserfüllte Zerrissenheit zwischen den politischen Lagern überwinden zu wollen. Denn zeitgleich zum Auftritt Viktor Janukowitschs vor dem Europarats-Parlament, wo der neue Präsident sein Entree in die internationale Szene zelebrierte, tobte im heimischen Parlament eine zünftige Saalschlacht: In der Rada wurden Anhänger und Gegner der Regierung handgreiflich, Volksvertreter aus dem Lager von Oppositionschefin Julia Timoschenko versuchten mit Rauchbomben- und Eierwürfen die Verlängerung des Pachtvertrags für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim bis 2042 zu verhindern. Staatsmännische Pose in Straßburg, Radau zu Hause: Das ist nicht frei von kafkaesken Zügen.

Trotz der wütenden Proteste stimmte eine Mehrheit in der Rada dem neuen Abkommen mit Moskau am vergangenen Dienstag zu: Im Gegenzug erhält die Ukraine einen 30-prozentigen Rabatt für russisches Gas, was langfristig zu einer Entlastung von 40 Milliarden Dollar führen soll. Die Opposition sieht in diesem Vertrag ein Signal für eine Abkehr von der westlich orientierten Linie des abgewählten Staatschefs Viktor Juschtschenko und für eine zu enge Anbindung an Russland.

Die künftige Außenpolitik Janukowitschs interessierte auch das Europarats-Parlament, deren Stargast der Präsident bei der Frühjahrsession war. Den Beitritt seines Landes zu EU und Nato, das Fernziel Juschtschenkos, erwähnt er mit keinem Wort. Stattdessen proklamierte der als "prorussisch" geltende Staatschef eine Politik der "Blockfreiheit", die er als "Gleichgewicht im Dreieck zwischen Moskau, EU und Washington" definiert. Die Beziehungen zu Russland seien für die Ukraine ein "Wert an sich", sollen aber die Kontakte zu anderen nicht beeinträchtigen. Offenkundig sucht er mit solchen Worten, Sorgen vor eine Abkehr Kiews von Europa zu zerstreuen.

Schwerer Stand

Vor allem aber hat Janukowitsch aus innenpolitischen Gründen beim Europarat einen schweren Stand. Dessen Parlamentspräsident Mevlüt Cavusoglu (Türkei) kritisierte überraschend offen, dass die Ukraine die zugesagten Reformen des Wahlrechts und der Justiz seit Jahren verschleppe. Janukowitsch gelobte feierlich Besserung: Die Demokratie werde gestärkt, das Wahlrecht geändert, die Gewaltenteilung garantiert, Minderheiten sollen Sprache und Kultur freier praktizieren können. Er werde "alles für die Pressefreiheit" tun, Journalisten sollen nicht mehr bedroht und angegriffen werden. Es werde auch nicht mehr möglich sein, dass ein Richter seinen Geburtstag mit Rockband auf Staatskosten feiert. Wie ernst es Janukowitsch damit ist, bleibt abzuwarten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag