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Annika Joeres
Endspurt vor der Landtagswahl

Nordrhein-Westfalen Die Bildung ist eines der brisanten Wahlkampfthemen

In dieser Woche geht der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen in den Endspurt: Wenige Tage vor dem Urnengang am 9. Mai gibt es nur für die große Koalition eine halbwegs sichere Mehrheit und so hielten sich die Wahlkämpfer auch in der vergangenen Woche alle Optionen offen. Nur die Grünen haben bislang eine sogenannte Ampelkoalition ausgeschlossen.

Vor allem beim Thema Bildung sind die Gräben zwischen den Parteien an Rhein und Ruhr tief. Sie verlaufen direkt entlang der Lager zwischen der regierenden CDU -FDP-Koalition und der rot-rot-grünen Opposition. Die drei Parteien plädieren unter anderem dafür, dass alle länger gemeinsam lernen sollen, wollen die Studiengebühren abschaffen und einen flächendeckenden Mindestlohn einführen.

SPD, Grüne und Linke sprachen bei diesem Thema beim einzigen gemeinsamen TV-Auftritt mit einer Stimme. Dabei zeigte sich: Wie die Schule der Zukunft in NRW aussehen könnt, ist eines der brisantesten Wahlkampfthemen. Als originär landespolitisches Thema zielen hierauf die Wahlplakate und Großveranstaltungen der Parteien.

Der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält dabei an getrennten Schulen fest und bezeichnet die Gesamtschule als "schädliche Einheitsschule". Er warnt davor, das hiesige Schulmodell "in schwierigen Zeiten" zu revolutionieren. "Wir können jetzt kein Chaos gebrauchen", argumentiert er. Dabei warnt der Ministerpräsident immer wieder vor geschlossenen Gymnasien, falls die Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse kommen sollte, wie es die Opposition fordert. Sylvia Löhrmann (Grüne) warf Rüttgers daraufhin vor, "gegen alle Vernunft" mit alten Angstbildern Stimmung zu machen. "Die Schüler schon mit zehn Jahren in Schubladen einzusortieren ist fatal", kritisierte die Politikerin.

Einfluss auf den Bund

Immer deutlicher wird auch der bundespolitische Einfluss, den diese Wahl haben könnte: Sollte das CDU/FDP-Bündnis in Düsseldorf abgewählt werden, würde die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren. Viele Reformen stünden dann auf der Kippe. SPD-Spitzenkandidatin Kraft hat beispielsweise angekündigt, im Falle ihres Sieges die Steuerreform und die Kopfpauschale der Bundesregierung zu stoppen. Aber auch andere Regierungskonstellationen könnten Signalwirkung haben: So war Düsseldorf schon mit einer der ersten rot-grünen Koalitionen eine Art "politisches Versuchslabor". Sollte es zu einem rot-rot-grünen Bündnis oder zu einer schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf kommen, könnte das möglicherweise auch ein Wegweiser für neue Parteienbündnisse in Berlin sein. Dabei ist bis jetzt aber noch unsicher, welche Parteien überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werden. So kämpft beispielsweise Die Linke um ihren Einzug in den Landtag. In Umfragen liegt sie knapp über 5 Prozent. Die SPD kämpft derweil nach den Worten ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD) dafür, bei der NRW-Wahl sowohl Linken als auch FDP den Weg in den Landtag zu verbauen. "Wir tun alles dafür, dass die beiden fundamentalistischen Parteien - die marktradikale FDP und die Linke, die alles oberhalb einer Currywurstbude verstaatlichen will - nicht in den Landtag kommen."

Bis kommenden Sonntag scheint noch alles offen. Die einzige Koalition, die derzeit rechnerisch in jedem Fall möglich wäre, ist die große aus CDU und SPD. Ausgeschlossen haben dies weder Kraft noch Rüttgers. Bei einigen SPD-Genossen gibt es aber offenbar Widerstand gegen eine Koalition mit der CDU. Einige Genossen fürchten, Rüttgers könne die Sozialdemokraten als Juniorpartner vor sich her treiben. Die SPD hatte 2009 bei der Bundestagswahl ihre schlimmste Wahlpleite hinnehmen müssen - nach vier Jahren großer Koalition im Bund. Zwar hatten die Sozialdemokraten mit Peer Steinbrück einen bekannten Bundesfinanzminister gestellt - aber genützt hat es der Partei am Wahltag nicht. Die Wahl an Rhein und Ruhr bleibt daher weiter spannend.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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