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Interview mit Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion
FÜNF FRAGEN ZUM: FDP-BUNDESPARTEITAG

Auf dem FDP-Parteitag ist Christian Lindner mit 95,6 Prozent als Generalsekretär bestätigt worden - nach nicht einmal einem halben Jahr kommissarischer Amtszeit. Ein neuer Hoffnungsträger der FDP?

Es ist gut für eine Partei, wenn sie viele Persönlichkeiten und Talente in ihren Reihen hat. Das ist bei der FDP der Fall. Christian Lindner gehört dazu und hat seit seiner Benennung zum Generalsekretär exzellente Arbeit geleistet. Darüber freue ich mich und gratuliere zum verdient guten Wahlergebnis.

Insbesondere bei der Steuerpolitik wurde auf dem Parteitag nicht mit Kritik an der Union gespart. Hoffen Sie, so aus dem Umfragetief herauszukommen?

Das Steuerkonzept der FDP setzt die gemeinsamen Ziele des Koalitionsvertrages von FDP und Union um und findet auch in den Reihen der Union viel Zustimmung. Die FDP bleibt weiter bei ihrer Überzeugung, dass die Mitte der Gesellschaft entlastet werden muss. Haushaltskonsolidierung und Entlastung der Bürger sind für uns zwei Seiten derselben Medaille.

Außerhalb Ihrer Partei scheinen offenbar nur wenige das FDP-Steuerkonzept für finanzierbar zu halten...

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest zeigt eindrucksvoll das Gegenteil Ihrer Behauptung. Demnach glauben 65 Prozent der Befragten, dass Steuersenkungen und Abbau der Staatsverschuldung gleichzeitig möglich sind. Gefragt wurde übrigens unabhängig von der politischen Präferenz.

Ist es das Aus für das FDP-Steuerkonzept, wenn in Nordrhein-Westfalen und damit auch im Bundesrat bei der Landtagswahl am 9. Mai die schwarz-gelbe Mehrheit fallen sollte?

Diese Frage stellt sich nicht. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist noch längst nicht gelaufen. Die Koalition aus FDP und CDU hat erfolgreich für das Land gearbeitet. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler erneut FDP und Union den Regierungsauftrag erteilen werden.

Nach dem Willen des Parteitages sollen persönliche Daten nur bei Bedarf gespeichert werden, nicht auf Vorrat. Der nächste Konflikt mit der Union?

Wir sind uns mit der Union einig, dass genau hingeschaut werden muss, welche Daten gespeichert werden. Das spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wider. Wir befinden uns mit dieser Haltung in guter Gesellschaft mit dem Bundesverfassungsgericht. Wir brauchen eine neue Balance von Freiheit und Sicherheit.

Die Fragen stellte

Helmut Stoltenberg.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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