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Michaela Hoffmann
Bretter bohren in Brüssel

DELEGATIONSREISE Wie Agrarexperten des Bundestages versuchen, in der EU-Politik Strippen zu ziehen

Der Herr mit der feinen Goldbrille, der in einem schmucklosen Besprechungsraum im neunten Stock des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes seine Besucher empfängt, spricht von "Umschichtungen", die es im neuen EU-Haushalt geben müsse. Der Herr mit der markanten schwarzen Brille, der ein Stockwerk tiefer in ebenso schlichtem Ambiente sitzt, spricht von "großem politischen Druck" und neuen "Verteilungsdiskussionen", die den Agrarpolitikern Europas bevorstünden. Deutliche Worte sind das.

Spätestens jetzt ist den sechs deutschen Parlamentariern des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz klar, welche harten Kämpfe ums Geld bevorstehen. Sie waren in der vergangenen Woche nach Brüssel gereist, um aus erster Hand zu erfahren, wie es mit der milliardenschweren Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, kurz Gap, weitergehen soll.

Wichtige Reisen

Es sind hochkarätige Gesprächspartner, auf die die Politiker von Union, SPD, FDP, Grünen und Linksfraktion treffen. Der Herr mit der markanten schwarzen Brille ist Georg Häusler, Chef des Kabinetts von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos und damit sozusagen dessen rechte Hand. Der Herr mit der Goldbrille ist Heinrich Hick, der Mann für die Landwirtschaft im Kabinett von EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU).

"Aus Ihren Worten klang ein gewisses Maß an Begehrlichkeiten", geht Wilhelm Priesmeier gegenüber Hick gleich in die Offensive. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hat genau wie seine Kollegen sehr wohl vernommen, welche Interessen der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs in seiner neuen Rolle als EU-Kommissar verfolgt: Vom ehrgeizigen Ziel der Union, die CO2-Emissionen radikal zu reduzieren, hatte Hick gesprochen und davon, dass der EU-Haushalt mit dem größten Posten Landwirtschaft eben nicht mehr die neue EU-Zielsetzung widerspiegele. "Oettinger muss da seine Rolle spielen", sagt Hick fast entschuldigend.

"Sie sagen zugespitzt, die Agrarpolitik ist nicht legitimiert, also können wir sie als Steinbruch benutzen", erwidert Cornelia Behm von den Grünen. "Dass die Geld haben wollen, haben sie das letzte Mal so klar nicht gesagt", staunt Josef Rief von der CDU/CSU-Fraktion nach dem Treffen. Erst vor gut zwei Wochen war er mit der Unions-Agrar-Arbeitsgruppe in Brüssel unterwegs gewesen.

Reisen in Belgiens Hauptstadt sind für deutsche Agrarpolitiker wichtiger denn je, seit der Vertrag von Lissabon in Kraft ist. Zwar spielt in der Landwirtschaftspolitik die Musik ohnehin schon seit jeher in Brüssel. Doch Lissabon war eine Zäsur: Seit dem 1. Dezember 2009 entscheidet das EU-Parlament (EP) mit, wohin es bei Milchquoten, Zuschüssen an die Bauern oder Exportsubventionen für Landwirte geht. "Das hat nun alles eine ganz andere Dimension", sagt Hans-Michael Goldmann (FDP), der Vorsitzende des Agrarausschusses, deshalb müsse er mit seinen Kollegen mehr Präsenz zeigen.

"Heute gibt es viele Wege, über die Parlamentarier Einfluss nehmen können", schwärmt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, als er am Mittwochabend beim Maibaumfest des bayerischen Länderbüros seine deutschen Kollegen trifft. Während Burschen in Lederhosen einen Maibaum hochwuchten und eine Blaskapelle aufspielt, erzählt der ehemalige Bundestagsabgeordnete seinen Kollegen Brüsseler Neuigkeiten. Etwa, dass Landwirtschaftskommissar Ciolos sich jetzt regelmäßig mit EP-lern trifft. "So etwas hätte es früher nicht gegeben", sagt Deß.

Heikles Thema

Die Gap ist ein heikles Thema. Es geht um viel Geld, der Landwirtschaftsetat ist mit seinen rund 57 Milliarden Euro der größte Posten im EU-Haushalt. Jetzt stehen für die Zeit nach 2013 die Weichenstellungen an. Noch ist völlig unklar, ob der Agraretat so hoch bleibt wie heute und wie das Geld innerhalb der 27 Mitgliedsländer verteilt werden soll. Die neuen Mitglieder der EU wollen ein größeres Stück vom Kuchen. Modellrechnungen zeigen, dass deutsche Bauern im schlimmsten Fall bis zu einem Drittel niedrigere Direkthilfen bekommen könnten. Höchst umstritten sind auch die Förderinstrumente. Sicher ist nur eines: Noch nie zuvor wurde so früh und so intensiv im Vorfeld an den Strippen gezogen.

Kommissar Ciolos hatte im April eine intensive Debatte über die Zukunft der Gap angestoßen, einen Fragenkatalog ins Internet gestellt und seinen Kommissionskollegen geschickt. Ende des Jahres will der rumänische Agraringenieur seine Reformpläne präsentieren. Ciolos weiß, dass ohne die mächtigen deutschen Nettozahler kaum ein Kompromiss möglich sein wird.

Komplizierte Gemengelage

"Ich bin überrascht, was Ciolos so alles in Frage stellt", wird Goldmann auf dieser Reise öfter sagen, "wer viel aufmacht, kann auch viel verlieren". Das sähen die Deutschen als "Obernettozahler" naturgemäß kritisch. Dabei ist die "Gemengelage bei der Gap sehr kompliziert", wie Kirsten Tackmann von der Linksfraktion skizziert: Die Kommissare rangelten ums Geld, die einzelnen Länder hätten unterschiedliche Interessen, "und was das Europaparlament macht, weiß man nicht." Schließlich stimmen die Abgeordneten innerhalb der Fraktionen nicht einheitlich ab. Wer hier Einfluss nehmen will, soviel ist klar, der muss dicke Bretter bohren.

So geht es für die Delegation aus Berlin in erster Linie darum, Infos zu sammeln und den Brüsseler Flurfunk zu hören. Etwa bei ihrem gemeinsamen Treffen mit zehn Abgeordneten des Europaparlaments am Donnerstagmorgen, wo alle Aufregerthemen auf den Tisch kommen: Von der Agrar- und Fischereipolitik über die Lebensmittelkennzeichnung, die Tierschutzrichtlinie bis hin zur Richtlinie zu den Konsumentenrechten berichten die Parlamentarier, wo gerade die Fronten verlaufen. Zum ersten EP-Bericht zur Gap etwa "liegen uns 800 Änderungsanträge vor", erzählt Deß, beim Thema Lebensmittelkennzeichnung waren es gar 900, berichtet Kollegin Renate Sommer (EVP).

Aufgeheizte Debatte

Ein Thema, das auch eine große Rolle spielt, als Goldmann und seine Kollegen John Dalli treffen. "Ich weiß, dass es da viele heikle Fragen gibt", versichert der EU-Verbraucherkommissar und verspricht eine "pragmatische Lösung", die die Interessen der europäischen Verbraucher und der Nahrungsmittelindustrie unter einen Hut bringt. Lange nimmt sich Dalli Zeit, die Zulassung der Gen-Kartoffel Amflora zu begründen. Er habe sich auf "objektive, wissenschaftliche Ergebnisse" gestützt, sagt der Kommissar. Und: "Die EU ist nicht das Hinterland der Welt, sondern muss vorne sein."

Ulrike Höfken von den Grünen entgegnet: "Forschung ist nie objektiv", Goldmann bemüht sich, die aufgeheizte Debatte herunterzukühlen - naturgemäß beurteilen die Abgeordneten die Äußerungen Dallis unterschiedlich. Und diskutieren auf dem Weg zum Flughafen weiter über die Chancen und Risiken der Gentechnik - bis der Flieger gen Berlin abhebt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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