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Hajo Friedrich
Hoffnung auf Transparenz

HAUSHALT Seit Lissabon redet das EU-Parlament beim Budget mit. Wer davon profitiert, ist noch unklar

Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles", das hatte schon Johann Wolfgang von Goethe festgestellt. Er hatte dabei zwar nicht speziell Parlamente im Blick, aber auch für sie trifft zu: Das Budgetrecht, also die Befugnis, über Einnahmen und Ausgaben mitzubestimmen, gilt als das Königsrecht von Volksvertretungen. Deshalb kann sich das Europäische Parlament mit guten Gründen Erfolg attestieren: Es hat seit dem Jahr 1979 seine Befugnisse, über den Haushalt der Gemeinschaft mitzureden, erheblich ausbauen können. Über alle gelegentlichen politischen Gegensätze hinweg raufen sich die Abgeordneten spätestens immer dann zusammen, wenn es um die Stärkung ihrer Institution im Machtdreieck mit dem Europäischen Ministerrat und der Europäischen Kommission geht. Und der Gemeinschaftshaushalt, der in diesem Jahr rund 141,5 Milliarden Euro umfasst, gehört zu den Kernbereichen der Europapolitik.

Aus Sicht des Parlaments besteht eine der wichtigsten Neuerungen des EU-Vertrags von Lissabon in der nahezu vollständigen gesetzgeberischen Gleichberechtigung im Verhältnis zum Europäischen Ministerrat, der Brüsseler Vertretung der 27 EU-Mitgliedstaaten. Bislang konnten die Abgeordneten nur bei den sogenannten nicht-obligatorischen Ausgaben mitbestimmen. Die Haushaltsbefugnis für die "obligatorischen" Aufwendungen lag beim Rat. Dazu zählten Subventionen für die Landwirtschaft und Fischerei; insgesamt hatten die Parlamentarier über rund ein Drittel des Haushaltes keine Kontrolle.

Wie viel Geld die Europäische Union ausgeben wird, legt sie in mehrjährigen Plänen fest, der sogenannten Finanziellen Vorausschau. Die aktuelle läuft noch bis 2013. Wenn der nächste Mehr-Jahres-Plan für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen wird, muss auch die Mehrheit der EU-Abgeordneten im Straßburger Plenum zustimmen. Gegen den Willen des Europaparlaments kann kein EU-Haushalt angenommen werden; theoretisch kann das Parlament sogar ein Budget gegen den Willen des Rats aufstellen.

Wünsche und Forderungen

Doch erst einmal wird es ein langer Weg bis zum Haushalt 2011. Einen ersten Entwurf hat der polnische Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am vergangenen Dienstag vorgelegt. Die Ausgaben für Landwirtschaft sollen stabil bleiben, während für strukturschwache Regionen und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit etwa 15 Prozent mehr Geld eingeplant sind. Schon Monate vorher hatte das Europäische Parlament versucht, seine Vorstellungen und Wünsche zu den Schwerpunkten des nächsten Haushaltes der Kommission zu vermitteln. Das ist auch notwendig: Denn die Haushaltsberatungen werden von acht auf vier Monate verkürzt. Berieten Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament bislang von Mai bis September darüber, wer von den EU-Milliarden profitiert, wird das offizielle Verfahren vom Jahr 2010 an knapper: Verhandelt wird nur noch von September bis Dezember, im Parlament findet nur eine Lesung statt. "Deshalb müssen wir als Parlament frühzeitig eine gemeinsame starke Verhandlungsposition erarbeiten", sagte Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin im Haushaltsausschuss. Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels sollten sich als Querschnittsaufgabe im gesamten europäischen Haushalt widerspiegeln, sagte Haug. Nicht nur in diesem Bereich nutzt das Parlament seine neuen Rechte, um offensiv Einfluss auf die Inhalte der Politik zu nehmen. Auch beim Aufbau des neuen Auswärtigen Dienstes setzen die Parlamentarier hier den Hebel an. Die europäische Kommission, die Außenminister der Mitgliedstaaten und Catherine Ashton, Hohe Vertreterin für die Außenpolitik, könnten "nicht im Alleingang die inhaltlichen und organisatorischen Fragen des Europäischen Auswärtigen Dienstes ohne die Mitwirkung und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments klären", betont Reimer Böge, Abgeordneter der Europäischen Volkspartei und Haushaltsexperte. Böge wird in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle spielen: Er ist der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Überarbeitung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens nach 2013.

Unterschiedliche Interessen

Beim EU-Haushalt geht es um viel Geld. Das programmiert jedes Jahr Gerangel zwischen den EU-Institutionen. Alle sieben Jahre, wenn der finanzielle Rahmen und die politischen Schwerpunkte für die nächste Finanzperiode gesetzt werden, laufen die Aktivitäten der und 15.000 in Brüssel ansässigen Interessensvertreter auf Hochtouren.

Demnächst ist es wieder so weit: Im Juli will der Haushaltskommissar Lewandowski einen ersten Vorschlag präsentieren, wer zwischen 2014 und 2020 besonders von den EU-Geldern profitieren soll. Im Vorfeld prallen die Interessen aufeinander: "Köpfe statt Beton" fordern die einen und meinen damit, dass die Europäische Union mehr Geld in Forschung und Bildung und weniger in den Bau von Straßen stecken sollte. "Zukunftsindustrien statt Landwirtschaft", sagen die anderen, die weniger Geld für den Agrarbereich fordern. Doch dass sich der EU-Haushalt mit den Neuerungen hin zu stärkerer parlamentarischer Kontrolle und Transparenz entwickelt, bleibt einstweilen Hoffnung. Denn man muss schon ein Kenner der EU-Haushaltsverfahren, der in der Regel komplizierten EU-Regelwerke und der jeweiligen einzelstaatlichen Praxis sein, um Sinn und Unsinn im Umgang mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers angemessen bewerten zu können. Selbst die umfangreichen Berichte der europäischen Rechnungsprüfer oder Betrugsbekämpfer sind oftmals sehr technisch und allgemein formuliert. Sie bieten den Volksvertretern nur wenig praktische Hilfen, zum Beispiel die europäischen Regelwerke so zu formulieren, dass sie für die Praktiker einfach zu handhaben sind, aber nicht von Einzelnen missbraucht werden können. Selbst manche EU-Abgeordnete zweifeln gelegentlich, ob sie in Konkurrenz zu den Apparaten der Kommission und EU-Regierungen überhaupt gerüstet sind, als vollwertiger Partner am erweiterten Mitentscheidungsverfahren teilzunehmen. Doch insgesamt mangelt es ihnen nicht an Selbstbewusstsein: "Die können vor lauter Befugnissen kaum laufen", so die Beobachtung eines EU-Diplomaten über die Europaparlamentarier.

Der Autor arbeitet als freier Journalist in Brüssel und Köln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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