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Cerstin Gammelin
Aus Fehlern lernen

AUSBLICK Wenn die EU-Länder begreifen, dass sie nur gemeinsam Einfluss haben, können sie gestärkt aus der Krise hervorgehen

Europa steckt in der Krise, die gemeinsame Währung auch. Immer weniger Europäer fühlen sich als solche. Ganz konkrete Herausforderungen harren einer Lösung. Dazu gehören der Kampf gegen dem Klimawandel und gegen die Folgen der weltweiten Finanzkrise. Oder das Ringen des rein rechnerisch stärksten Wirtschaftsraumes der Welt mit starken Regionen wie China oder den USA um Absatzmärkte. Die Frage, wie groß die Europäische Union eigentlich noch werden soll, ist offen: Weitere Länder wie Island, Kroatien und auch die Türkei stehen vor der Tür. Ist der Vertrag von Lissabon das richtige Regelwerk, um all diese Herausforderungen zu lösen?

Effektiver und schneller

Das neue EU-Vertragswerk, das seinen Namen dem Ort der Unterzeichnung, nämlich Lissabon, verdankt, gilt seit Dezember 2009. Seine Paragrafen bergen eine Reihe institutioneller Änderungen. Beispielsweise gibt es neue EU-Spitzenjobs. Dem Europäischen Rat, das sind die Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, sitzt nun ein ständiger Präsident vor. Er bereitet die Gipfel vor, stimmt die Tagesordnungen unter den 27 Mitgliedstaaten ab (was keine leichte Aufgabe ist) und leitet die Sitzungen. Der Belgier Herman Van Rompuy ist der erste ständige EU-Ratspräsident. Daneben gibt es einen europäischen Außenminister, der allerdings nicht so heißen darf und deshalb den holperigen Titel eines "Hohen Beauftragen für die Außen- und Sicherheitspolitik" trägt. Die Britin Lady Catherine Ashton macht jetzt europäische Außenpolitik. Beide Posten sollen die EU eigentlich mit einer Stimme sprechen lassen.

Der Lissabon-Vertrag erlaubt zudem mehr Mitentscheidungs- sowie Mehrheitsverfahren im Ministerrat. Das heißt, immer mehr Beschlüsse werden nicht einstimmig, sondern mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit getroffen. Das soll die Arbeit der Europäischen Union effektiver und schneller machen. Die Mitgliedstaaten können ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik enger miteinander verzahnen. Energiepolitik fällt zum ersten Mal in die Kompetenzen der Europäischen Kommission. Der Vertrag schreibt das Ziel einer umweltverträglichen Energieversorgung fest. Die Idee, den Klimawandel zu bekämpfen, ist verankert. EU-Bürger erhalten das Recht, von der Europäischen Kommission Vorschläge für Gesetze einzufordern, wenn dem Begehren mindestens eine Million Bürger zustimmt. Der Vertrag sorgt auch für mehr Transparenz. Alle EU-Institutionen müssen Zugang zu Informationen gewähren, bisher waren lediglich Ministerrat, Parlament und Kommission dazu verpflichtet.

Aus dem Zimmer gelaufen

Kurz und gut, der Lissabon-Vertrag bietet viele Möglichkeiten, damit die Mitgliedstaaten enger zusammenrücken können. Ob die 27 Länder das nutzen werden, ist allerdings eine ganz andere Frage. Ein schönes Beispiel ist die europäische Klimapolitik. Zwar haben sich die 27 Länder auf das Ziel geeinigt, von 1990 bis 2020 die klimaschädlichen Emission um 20 Prozent zu verringern, und vielleicht sogar um 30 Prozent, wenn andere große Klimasünder wie China oder die USA mitmachen. Aber schon bei der gescheiterten Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember 2009 trat die EU nicht einheitlich auf. Neben der EU-Kommission, die formal die Mitgliedsländer bei den Verhandlungen repräsentierte, waren auch die Regierungschefs vieler EU-Länder selbst vor Ort. Augenzeugen berichten, dass sich die Europäer in den entscheidenden Verhandlungen nicht immer einig waren. Die Briten wollten die EU dazu bringen, sich völkerrechtlich verbindlich darauf festzulegen, die klimaschädlichen Emissionen von 1990 bis 2020 um dreißig Prozent zu reduzieren - um damit neuen Schwung in die starren Verhandlungen zu bringen. Deutschland war strikt dagegen, Frankreich eher unsicher - man habe innereuropäisch diskutiert, und irgendwann seien die anderen Verhandlungspartner, darunter auch US-Präsident Barack Obama, aus dem Zimmer gelaufen.

Ähnlich uneins erscheinen die Europäer jetzt beim Ringen um die Hilfen für das hochverschuldete Griechenland. Die meisten Länder drängen auf schnelle Finanzhilfen, um die Krise nicht auszuweiten. In Deutschland allerdings sind einige Politiker der Meinung, das kleine Land müsse sich selbst helfen, schließlich habe es sich ja selbst in die Notlage gebracht. Und schließlich sei Deutschland nicht der Zahlmeister Europas.

Zähmung der Finanzwelt

Doch ist das wirklich die ganze Wahrheit? Um diese Frage zu beantworten, lohnt ein Blick in die vergangenen Monate. Im Herbst 2008 ließ die amerikanische Regierung die US-Bank Lehman Brothers pleite gehen, was an den Finanzmärkten ein Erdbeben auslöste. Ein einflussreiches, scheinbar uneinnehmbares Finanzinstitut musste eingestehen, sich verzockt zu haben. Und der Staat verweigerte das rettende Geld der Steuerzahler. Deutsche Banken schlitterten in dieser Zeit nur knapp an der Katastrophe vorbei. Die Bundesregierung verpasste ihnen den Stempel "systemrelevant", und sie wurden mit dem Geld der Steuerzahler gerettet. Zugleich kündigten Politiker rund um den Erdball an, künftige Beinahe-Katastrophen vermeiden zu wollen, indem sie die Akteure in der Finanzwelt stärker kontrollieren und regulieren.

Alle Regierungen der EU-Länder und die Europäische Kommission versprachen, aus der Krise zu lernen. Europa brauche eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken und einen wirksamen Mechanismus, Fehlentwicklungen in Mitgliedstaaten rechtzeitig und nachhaltig entgegenzuwirken, erklärten sie unisono. Gipfel der mächtigsten zwanzig Volkswirtschaften der Welt (G20), die zusammen vier Fünftel des weltweiten Bruttosozialproduktes erwirtschaften, wurden einberufen, um Regeln zur Zähmung der Finanzwelt zu vereinbaren. Doch was ist wirklich vereinbart worden in den 18 Monaten der Krise? Praktisch nichts. Und so kommt es, dass Ratingagenturen weiter unbeaufsichtigt und unreguliert arbeiten. Jene Institute, die vor zwei Jahren den toxischen Papieren der Banken bis zum Schluss beste Noten gaben, die dem US-Energiekonzern Enron bis zuletzt seine gefälschten Zahlen glaubten, ausgerechnet diese meist in den USA ansässigen Ratingagenturen treiben nun Länder des Euroraumes vor sich her, indem sie ihnen schlechte Noten geben, was die Länder mit höheren Risikoaufschlägen an den Finanzmärkten bezahlen müssen.

Konkrete Vorschläge

Dass sich die griechische Schuldenkrise nun zu einem europäischen Drama ausweitet, hat also mehrere Ursachen. Und diese sind nicht allein bei den Hellenen zu suchen. Interessant wird sein, was die Europäer aus diesen Krisen lernen. Der Lissabon-Vertrag gibt ihnen die Möglichkeit, ihre haushalt- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen enger aufeinander abzustimmen. Die EU-Kommission könnte ermächtigt werden, künftig schon einen Blick auf die nationalen Haushalte zu werfen, bevor diese von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Das böte die Möglichkeit, rechtzeitig Fehlentwicklungen zu erkennen, und zu verhindern. Wirtschaftskommissar Olli Rehn will am 12. Mai konkrete Vorschläge dazu vorlegen. Die folgende Abstimmung darüber wird zeigen, wie ernst es den Mitgliedstaaten tatsächlich ist, geeint und stark aus der Krise zu kommen.

Die Autorin arbeitet als Korrespondentin der "Süddeutschen Zeitung" in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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