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Annette Sach
Die Europa-Sensoren

BUNDESTAG Nachrichten aus Brüssel durchlaufen im Parlament ein feines Netz von Informationswegen

Ein bisschen kann sich Eva Högl wie eine Wanderin zwischen den Welten fühlen. Wenn die SPD-Abgeordnete in ihrem Büro Unter den Linden die Berichte der Bundesregierung zu EU-Vorhaben studiert, muss sie manchmal schmunzeln, wenn sie daran denkt, dass sie noch vor einiger Zeit selbst solche Bewertungen geschrieben hat: Denn bevor die Juristin im Januar 2009 in den Bundestag nachrückte und dann im Herbst direkt gewählt wurde, leitete sie das Europareferat im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Daher ist es kein Zufall, dass die 41-Jährige im Bundestag Mitglied des Rechts- und auch des Europaausschusses ist. "Als Parlamentarierin arbeite ich selbstverständlich freier, aber ich habe auch Verständnis für die Zwänge der Regierung", sagt sie.

Weg durch die Institutionen

Als Berichterstatterin hat sie auf der vergangenen Sitzung des Unterausschusses Europarecht ein wichtiges EU-Vorhaben vorgestellt: die "Richtlinie über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren". "Das ist keine Petitesse", betont Högl. Wird zum Beispiel ein Deutscher in Bulgarien festgenommen, soll mit diesem Beschluss gewährleistet werden, dass er dem Verfahren auch in seiner Muttersprache folgen kann. "Wichtig ist dabei, was übersetzt wird, damit der Angeklagte seine Rechte wahrnehmen kann", erläutert die SPD-Parlamentarierin die komplizierte Materie.

Doch bevor jeder EU-Bürger auch hier zu seinem Recht kommt, nimmt das Ratsdokument mit der Nummer 5673/10 einen langen Weg - auch durch den Bundestag. Ausgangsort der Reise ist Brüssel. Dort wurde von den Innen- und Justizministern der Mitgliedstaaten der entsprechende Beschluss für die Verdolmetschung getroffen - in der EU-Fachsprache Richtlinienvorschlag genannt. Da der Vertrag von Lissabon neue Zuständigkeiten im Bereich der Innen- und Justizpolitik vorsieht, konnte dieser Richtlinienvorschlag aber erst Ende 2009 beschlossen werden, obwohl darüber schon sehr viel länger auf EU-Ebene beraten worden war.

Ohr in Brüssel

Wenn ein Vorschlag wie dieser den Ministerrat passiert, hat Vesna Popovic schon einen großen Teil ihrer Arbeit erledigt. Seit 2005 sitzt sie für die Verwaltung des Bundestages im Verbindungsbüro in Brüssel. Sie hat mit ihren Kollegen aus Verwaltung und Fraktionen die Herkulesaufgabe, den Bundestag und die Abgeordneten über sämtliche europäische Vorhaben und Projekte zu informieren, wenn sie noch "in der Pipeline" sind, wie man in Brüssel sagt. "Du musst immer etwas hören, bevor es die anderen hören", erklärt Popovic, die in mehreren Sprachen den Kontakt zum Europaparlament, der Kommission und EU-Fachleuten hält, aber auch Ansprechpartnerin ist für die Abgeordneten oder ihre Kollegen aus den Büros anderer nationaler Parlamente. Mit den "Kurzmitteilungen" oder dem "Bericht aus Brüssel" werden die Abgeordneten zudem zu Beginn jeder Sitzungswoche über den aktuellen Stand der Beratungen in Brüssel informiert. "Diese Papiere sind für uns extrem hilfreich", findet EU-Expertin Högl. Aber nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel ist das Interesse an der Arbeit des Verbindungsbüros deutlich gewachsen: "Was die nationalen Parlamente angeht, sind die EU-Institutionen eindeutig hellhöriger geworden", beobachtet Popovic.

Während das Thema "Verdolmetschung bei Strafprozessen" für Popovic erst einmal vom Tisch ist, landet der Richtlinienvorschlag -nach einem kurzen Zwischenstopp im Bundeswirtschaftsministeriums, der zentralen Verteilerstelle für EU-Dokumente - bei ihren Berliner Kollegen im Europareferat des Bundestages, kurz PA1 genannt.

Ab dann tickt die Uhr. Wichtige Fristen müssen im Parlament eingehalten werden, weiß Hinrich Schröder. Der Jurist muss zwei Fragen beantworten: Welcher Ausschuss ist zuständig und wie relevant ist das Vorhaben für die Arbeit des Bundestages? Als Antwort erstellt er einen kurzen sogenannten "Priorisierungsvorschlag". "Die Kunst besteht darin, in wenigen Sätzen klar und verständlich darzustellen, was der Inhalt ist", sagt Schröder. Keine leichte Aufgabe bei den oft sehr komplizierten Sachverhalten. Hilfreich ist dabei für ihn der Berichtsbogen, der zusammen mit dem Entwurf vom Bundesjustizministerium gekommen ist. Die zuständigen Fachleute, die auch an den Verhandlungen in Brüssel teilgenommen haben, erläutern darin in wenigen Zeilen Zielsetzung und inhaltliche Schwerpunkte des Vorschlages. Besonders wichtig ist dabei für das Parlament die sogenannte Subsidiaritätsprüfung. Sie schätzt ein, ob ein EU-Vorhaben auf nationaler Ebene besser geregelt werden könnte. Im Fall der Verdolmetschung bei Strafprozessen ist ihr Urteil klar: Das Ziel der Richtlinie, die Schaffung gemeinsamer Mindestnormen in den Mitgliedstaaten, kann nur auf Gemeinschaftsebene erfolgen. Für den Bundestag ist das nach dem Vertrag von Lissabon ein besonders wichtiger Punkt, denn die nationalen Parlamente haben hier ein neues Prüfungsrecht. Wenn ein Drittel - in rechts- und innenpolitischen Fragen ein Viertel - der Parlamente der Meinung ist, dass ein EU-Vorhaben gegen die Subsidiarität verstößt, und eine sogenannte Subsidiaritätsrüge ausspricht, muss die EU-Kommission den Vorschlag erneut prüfen.

Entscheidung der Fraktionen

Schröder gibt dann seine Einschätzung ab, ob ein Dokument für eine Überweisung in Frage kommt oder nicht. Alle Dokumente werden zu Listen zusammengefasst und gehen mit der Unterschrift des Vorsitzenden des EU-Ausschusses und einem Vorschlag, welcher der ständigen 22 Ausschüsse "federführend" und welcher "mitberatend" tätig sein soll, an die Fraktionen. "Die haben das letzte Wort und acht Tage Zeit zu entscheiden, ob sie mit den Vorschlägen der Verwaltung einverstanden sind", erläutert Schröder.

Das EU-Vorhaben 5673/10 wird im Rechtsausschuss behandelt werden und geht damit auch zu Eva Högl. Für den Leiter des Europareferats im Bundestag, Sven Vollrath, ist die Dolmetsch-Richtlinie nur eine von vielen, die schnellstens den richtigen Weg finden muss. "Allein im vergangenen Jahr sind bei uns mehr als 16.000 Dokumente in EU-Angelegenheiten eingegangen", berichtet Vollrath. Und mit dem Vertrag von Lissabon könnte die Zahl weiter steigen. "Wir rechnen damit, dass es in Zukunft bis zu 20.000 Dokumente jährlich werden könnten", sagt er.

Neue Datenbank

Allerdings sind nicht alle diese Papiere gleich wichtig. Neben rund 1.000 förmlichen Zuleitungen an die Ausschüsse gibt es schon jetzt rund 7.000 allgemeine Zuleitungen, etwa Begleitdokumente oder Änderungsvorschläge. Dazu kommen nochmals 8.000 Unterrichtungsdokumente der Bundesregierung wie etwa Protokolle von Ministerräten oder Ratsarbeitsgruppen. In Zukunft wollen Vollrath und sein 30-köpfiges Team den Parlamentariern alle Dokumente in einer Datenbank, Eudox genannt, zu Dossiers zusammenfassen. Abgeordnete wie die Europapolitikerin Eva Högl wissen, dass der Anspruch, Europapolitik zu parlamentarisieren, im Kleinen beginnt, beim Sichten der Dokumente. Denn, sagt sie lachend, "wenn die EU-Dokumente bei uns ungefiltert landen würden, könnten wir hier dichtmachen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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